05.02.2012
GÖRLITZ
Justiz-Standort Görlitz wird gestärkt
FRANK-UWE MICHEL

Nach dem Beschluss des sächsischen Landtages wird der Justizstandort Görlitz weiter gestärkt. Nicht nur die Landgerichte Görlitz und Bautzen werden vereint, sondern auch die Staatsanwaltschaften in beiden Fällen befindet sich der Sitz künftig in der Neißestadt. Im Bereich der Staatsanwaltschaft wird es im Vergleich zur jetzigen Situation in Zukunft eine "Mammut-Behörde" geben. Denn: Zu den 74 Beschäftigten in Görlitz darunter 24 Staatsanwälte kommen etwa 60 Kollegen aus Bautzen. Dort gibt es momentan 20 Staatsanwälte.

Nach Informationen des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Görlitz, der nach eigenen Aussagen der Fusion eher kritisch gegenüber stand, könnte es bei der Zusammenführung zu einigen Problemen kommen. "Bis zum Jahresbeginn 2013 gilt es, die jetzt noch unterschiedlichen EDV-Systeme zusammenzuführen", erläutert Martin Uebele. Außerdem sei es sicherlich nicht einfach, das Personal optimal auf beide Standorte zu verteilen, wobei Bautzen eben nur den Status einer zweifellos großen Außenstelle haben werde.

Die Räumlichkeiten in Görlitz würden nur noch wenig Kapazitäten bieten, weitere Kollegen aufzunehmen. Allerdings seien große Verschiebungen auch nicht geplant. Trotz seiner Skepsis sieht Uebele im Verwaltungsbereich durchaus mögliche Effizienzgewinne. Für den künftigen Leitenden Oberstaatsanwalt der neuen, größeren Behörde der übrigens noch nicht fest steht sieht Uebele ein Zeitproblem. "Was heute auf dem kurzen Dienstweg innerhalb des Gebäudes zu machen ist, bringt dann unweigerlich eine Dienstfahrt mit sich. Da bleibt viel Zeit auf der Straße." Trotzdem werde man natürlich alles daran setzen, eine gut funktionierende, für ganz Ostsachsen zuständige Staatsanwaltschaft zu etablieren.

Auch das Landgericht Bautzen wird zur Außenstelle. Nach dem Willen des sächsischen Landtages wird Görlitz zugleich zum sorbischen Heimatkreis erklärt. Im Vorfeld hatte es heftige Proteste gegen diese Pläne gegeben. Stadt und Landkreis Bautzen befürchteten eine Schwächung des Standortes in der Spreestadt. Zuletzt hatten Sorbenvertreter protestiert, weil sie ihr Recht auf die sorbische Sprache gefährdet sahen. "Sorbischer Heimatkreis bedeutet nicht Siedlungsgebiet", stellte der Bautzener  FDP-Abgeordnete Mike Hauschild klar.

Es bestehe keine Pflicht zur sorbischen Ausschilderung im Landkreis. Hingegen gebe es nun das Recht, am Gericht sorbisch zu sprechen. Auch für die Bürger ändere sich wenig. Sämtliche Kammern blieben in Bautzen, lediglich das Schwurgericht komme nach Görlitz und damit die Mordfälle und ähnlich schwere Verbrechen. "95 Prozent aller Verhandlungen bleiben in Bautzen", betont Hauschild. Das treffe auch für sämtliche Richter zu. Mit der Änderung sei aber gewährleistet, dass die Richter im Krankheitsfall in Görlitz einspringen könnten. Das sei nur innerhalb des Landgerichtsbezirks möglich. 

Zum Argument der Sorben gibt Mike Hauschild zu bedenken, dass deren Rechte sogar gestärkt würden. "Bisher war nur Bautzen Heimatkreis der Sorben, obwohl ihr Siedlungsgebiet mit der Region um Schleife auch im Kreis Görlitz liegt."  Mit der Änderung könnten sie nun sowohl in Bautzen als auch am Görlitzer Gerichtstandort sorbisch sprechen. Wichtig sei der Unterschied zwischen Siedlungsgebiet und Heimatkreis. Obwohl zum Beispiel Radeberg oder Arnsdorf zum Heimatkreis der Sorben zählen, werde man hier keine sorbische Beschilderung finden, da es sich nicht um das Siedlungsgebiet handle.  "Genauso ist das in Görlitz", meint Hauschild.

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Dokument erstellt am 02.02.2012 um 13:23:33 Uhr


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