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Bautzen im Fokus des sächsischen Landtags

Bautzen im Fokus des sächsischen Landtags

Auch der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) beteiligte sich an der Diskussion. Foto: Archiv

Bautzen. Die Ereignisse vom September auf dem Bautzener Kornmarkt haben auch den Landtag erreicht. Auf Antrag der Fraktion der Linkspartei führte das Gremium auf seiner jüngsten Sitzung eine aktuelle Debatte zu dem Thema. Der Oberlausitzer Kurier gibt prägnante Aussagen der einzelnen Abgeordneten wieder.

Lutz Richter (Die Linke, Einreicher): „Wenn sich 20 geflüchtete junge Menschen und bis zu 120 Neonazis gegenüberstehen, die anscheinend sogar aus Halle angereist sind, die einzigen Maßnahmen in der Folge aber nur die geflüchteten Heranwachsenden treffen, dann müssen wir uns nicht über die Berichterstattung über Sachsen wundern, dann läuft hier etwas falsch.“

Christian Hartmann (CDU): „Wir haben ein Problem mit Radikalismus in der Gesellschaft – sowohl mit links- als auch mit rechtsextremen Rändern. Das ist zweifellos eine Herausforderung.“ Es hilft nur wenig, das Ganze in schwarz-weiß einzuteilen, wie wir es in Bautzen erleben. Bautzen hat eine Vorgeschichte, eine Entwicklung . (...) Seit März 2016 gab es in Bautzen über 70 Einsätze der Polizei im niederschwelligen Bereich, und zwar in unmittelbarem Bezug auf das, was sich mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen am Kornmarkt ereignete.“

Henning Homann (SPD): „Ich glaube, wir erleben das Ergebnis einer bewussten Strategie von rechts außen. Es wurde bewusst provoziert, es wurde bewusst eine Situation der Angst erzeugt, um sich nach diesem Zwischenfall bewusst als Opfer darzustellen: die Neonazis, die armen Opfer von jungen unbegleiteten Flüchtlingen.“

Sebastian Wippel (AfD): „Diese gewaltbereiten Personen, diese gewaltbereiten Ausländer wollen wir nicht in Deutschland integrieren. Diese Personen müssen, sobald es möglich ist, abgeschoben werden. Für diese haben wir keinen Platz, zum Schutz der eigenen Bevölkerung, aber auch zum Schutz der wirklichen Flüchtlinge.“ „Wer sagt eigentlich, dass das linksradikale Weltbild das Richtige ist, in das sich alle anderen integrieren sollen? Das war immerhin die größte Gruppe, die am 18. aufgetreten ist. Es waren bis zu 400 gewaltbereite Linksradikale dabei, die durch Bautzen gezogen sind.“

Valentin Lippmann (Bündnis 90/Die Grünen): „Ich bin es leid, dass man in Sachsen als Erstes permanent nach Entschuldigungen für rassistische Vorfälle sucht, auch diesmal an der Frage, wer begonnen hat.“
Heiko Kosel (Die Linke): „Das gravierendste Problem von Bautzen sind die über Jahre verfestigten rechtsradikalen Strukturen und Vernetzungen. Selbst wenn die Flüchtlinge in Zukunft integriert sind oder die Stadt verlassen haben, werden diese rechtsradikalen Vernetzungen der Stadt und ihren Einwohnern weiterhin zur Last fallen.“

Marko Schiemann (CDU): „Die Zeit der guten und schlechten Schläger im Freistaat Sachsen muss endlich vorbei sein. Gewalt stellt eine Straftat dar. Wer andere Menschen mit Flaschen und Steinen bewirft oder mit Stangen auf andere Menschen losgeht, bewegt sich nicht im Rahmen unseres Versammlungsgesetzes. Er ist einfach ein Straftäter, nichts anderes.“

Geert Mackenroth (CDU, Ausländerbeauftragter): „Es gibt Hinweise, dass beide Seiten nicht nur aus Bautzen stammen, sondern diese Stadt als eine Art Aufmarschgebiet betrachtet haben. Beide Seiten haben ein Feindbild gefunden und instrumentalisieren gezielt bildungsferne Einwohner und andere Gruppen.“

Redaktion / 22.10.2016

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Kommentare zum Artikel "Bautzen im Fokus des sächsischen Landtags"

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

  1. Mario Apitz schrieb am

    Wenn manche Leute diese Fremden so lieben sollen sie sich persönlich und von ihrem eigenen Geld um sie kümmern.
    Und weder unser Geld für sie ausgeben noch anderen Leuten vorschreiben was wir von denen halten sollen.

  2. Heinz schrieb am

    wenn in Bautzen am Kornmarkt, Gäste eines nahegelegen Hotels Angst haben wie der Bestzer des Hotels dem OB schreibt, die Polizei siebzig Einsätze im Zusammenhang
    mit den jugendlichen Flüchtligen hat, liegt es nicht an irgentwelchen Rechtsradikalen sondern an Flüchtlingen die nicht im Traum daran denken sich bei uns zu intigrieren. Die Reaktionen der herrschenden Blockparteien zeigt, daß diese
    die Realität nicht sehen wollen, vielmehr sind die Rechten (Deutschen) schuld, die sich im eigenen Land von Fremden nicht beschimpfen lassen. Dies wollen unsere Volksverteter sein. Ich hoffe nicht mehr lange. Die Quittung gibt es 2017

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