Landkreis Görlitz existiert nur noch auf Pump
Symbolbild: Designed by Freepik
Landkreis Görlitz. Der Der Landkreis Görlitz steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Zwar hat die Landesdirektion Sachsen den Doppelhaushalt 2025/26 genehmigt, doch nur unter harten Auflagen und mit Hilfe eines Sondererlasses des Innenministeriums. Ohne diese Ausnahmebestimmungen wäre der Landkreis faktisch handlungsunfähig. Die nackten Zahlen sind alarmierend:
- 759 Millionen Euro stehen 2025 im Haushalt, 801 Millionen Euro im Jahr 2026
- In beiden Jahren werden mehr Ausgaben als Einnahmen eingeplant – eine strukturelle Schieflage
- Investitionen (2025: 169 Mio. Euro, 2026: nur noch 40 Mio.) müssen teils über 27 Millionen Euro neue Kredite finanziert werden
- Die laufende Liquidität wird nur durch Kassenkredite gesichert – der kommunale Dispo, der spätestens bis 2037 zurückgezahlt werden muss
Die Genehmigung erfolgte nur unter Bedingungen. Der Landkreis muss ein Haushaltsstrukturkonzept vorlegen, spätestens 2029, das aufzeigt, wie bis 2033 wieder ein rechtmäßiger Haushalt zustande kommen soll. Bis dahin steht Görlitz unter enger Beobachtung der Landesdirektion und muss regelmäßig Bericht erstatten. Landesdirektionspräsident Béla Bélafi bediente sich politischen Beruhigungspillenvokabulars und sprach geradezu dezent von „enormen Herausforderungen“.
Haupttreiber der Finanzprobleme sind die stetig steigenden Sozialausgaben, die Jahr für Jahr mehr Mittel verschlingen. Damit rückt die Möglichkeit eines ausgeglichenen Haushalts immer weiter in Ferne. Landrat Stephan Meyer sprach zwar von „Erleichterung“ über die Genehmigung, räumte aber zugleich ein: Ein „ehrlicher Haushalt“, bei dem Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sind, sei derzeit gar nicht möglich. Die Haushaltssperre in der Verwaltung bleibt bestehen.
Der Landkreis Görlitz lebt also zwangsläufig über seine Verhältnisse. Investitionen in Schulen, Straßen und Rettungswesen sind dringend nötig, doch sie werden auf Pump finanziert. Spätestens 2029 muss der Kreis ein glaubwürdiges Konzept vorlegen, wie er die Finanzen in den Griff bekommt. Angesichts steigender Kosten und fehlender Einnahmen scheint die handfeste Finanzkrise im Grunde unabwendbar.
Schuldentreiber liegen in Aufwendungen für Pflege und Pflegeheime, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Grundsicherung und Unterhaltsleistungen, Kinder- und Jugendhilfe, Kinderbetreuung, Betreuung und Erziehung. Hilfen für Asylbewerber im Ansatz 2025 betragen 28.353.700 Euro, davon Asylangelegenheiten: 27.622.900 Euro und Asylangelegenheiten Ukraine: 730.800 Euro. Die in dieser Produktgruppe 31.3 genannten Zahlen beinhalten jedoch noch nicht Kosten im Rahmen von Aufenthaltsregelungen, Gesundheitskosten, Unbegleitete minderjährige Ausländer etc. Die Redaktion ermittelte mit Hilfe der KI mit derartigen Aufwendungen einen Gesamtumfang asylbedingter Aufwendungen von etwa 46,85 Mio. Euro oder 5,8 Prozent des Haushalts.
Kommentare zum Artikel "Landkreis Görlitz existiert nur noch auf Pump"
Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.
Die Ursache stimmt... Aber eben nur teilweise. Die Landkreisverwaltung lebt seit Jahren auch beim Personal über ihre Verhältnisse. Gerade in diesem Jahr hat die Personalverwaltung eine Dienstvereinbarung zur Stufenlaufzeitverkürzung mit dem Personalrat abgeschlossen - heißt: höhere Gehaltszahlungen für viele Beschäftigte, obwohl dazu keine Notwendigkeit besteht - Sparen sieht anders aus. Auch wurden in der Verwaltung nicht etwa Stellen abgebaut - die Landkreisverwaltung leistet sich nicht nur einen Prunkbau sondern auch Personal in Hülle und Fülle - aber man kann alles natürlich auch nur auf die Sozialleistungsbezieher schieben.
Das neue Landratsamt wird nicht erwähnt. Auch nicht zwei neue Flüchtlingsheime in Zittau, Portsmouther Weg 2 und 4. 127 zusätzliche Fluchtlingsplätze. Klingt komisch, ist aber so.