Landrat plädiert für Aufhebung der Impfpflicht
Auch an diesem Montag haben in Bautzen Beschäftigte im Gesundheitswesen und aus der Pflege auf ihre verzwickte Lage aufmerksam gemacht. Diesmal demonstrierten sie friedlich vor dem Landratsamt.
Bautzen. In die Diskussion um eine Aufhebung der branchenspezifischen Impfpflicht kommt Bewegung. Nun hat sich auch der Bautzener Landrat Michael Harig für einen solchen Schritt ausgesprochen. Alternativ dazu regte er eine Verschiebung an.
Der Bautzener Landrat Michael Harig hat in einem Schreiben an Sachsens Minister-präsident Michael Kretschmer um ein Einlenken im Fall der branchenspezifischen Impfpflicht gebeten. Foto: Archiv
„Gesetzliche Regelungen sollten nur dann getroffen werden, wenn deren Umsetzung machbar und damit verbundene Ziele erreichbar sind. Beides ist nicht gegeben“, schrieb der CDU-Politiker jetzt an seinen Parteifreund, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Gleichzeitig bat er darum, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung einzusetzen. „Dies ist notwendig, um die Landkreise beziehungsweise Gesundheitsämter vor Ort vor einer Zwangssituation zu bewahren, in der die Impfpflicht durch die Macht des Faktischen unterlaufen wird, unterlaufen werden muss.“ Mit der Bitte solle aber die Wirksamkeit der Impfung als Instrument der Pandemiebekämpfung nicht in Zweifel gezogen werden. „Die Überlastung des Gesundheitssystems und eine Verhinderung weiterer Einschränkungen muss oberstes Ziel bleiben“, betonte Michael Harig. Die Gesundheitsämter müssten jedoch bei der Umsetzung der Impfpflicht Rücksicht auf die Versorgungssicherheit der zu pflegenden und zu betreuenden Mitmenschen nehmen. In der ohnehin bestehenden angespannten Lage bezogen auf die Verfügbarkeit von Fachkräften in der Pflege sei selbst ein Verlust von rund zehn Prozent der tätigen Personen nicht zu kompensieren. In dem Zusammenhang kritisierte der Landrat zudem die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate durch das RKI. „Es ist davon auszugehen, dass sich die Situation durch die unvermittelte Kürzung des Genesenenstatus noch einmal verschärfen wird.“
Rückhalt erfährt der Landrat indes aus den Reihen der eigenen Partei. „Die Kreisräte der CDU-Fraktion teilen die Ansicht, dass angesichts der aktuellen Lage die Maßnahmen überdacht und korrigiert werden müssen“, meinte Fraktionsvorsitzender Matthias Grahl. Die Spannungen in der Gesellschaft dürften nicht weiter verschärft werden.
Zuvor kam bereits vonseiten der Kassenärzlichen Vereinigung Sachsen die Forderung nach einer Kursänderung auf. Eine allgemeine Impfpflicht sollte in Deutschland nicht beschlossen werden, so deren Chef Klaus Heckemann. „Auch die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht muss unbedingt, besonders unter dem Aspekt der neuen Erkenntnisse zur Wirkung bei der Omikron-Variante, noch einmal intensiv und ergebnisoffen hinterfragt werden.“
Versammlung vor dem Bautzener Landratsamt
Vize-Landrat Udo Witschas würdigte in seiner Rede das Engagement der zahlreichen Krankenschwestern, Pfleger, Physiotherapeuten und Rettungsdienstmitarbeiter. Ebenso ging er auf das Schreiben von Landrat Michael Harig an den Sächsischen Ministerpräsidenten ein und verteidigte die Vorgehensweise der Kreisbehörde.
Indes demonstrierten auch an diesem Montagabend in der Spreestadt Hunderte Menschen gegen die von der Politik erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Im Fokus standen dabei einmal mehr Beschäftigte im Gesundheitswesen und des Pflegesektors, die gemeinsam vors Landratsamt gezogen waren. Viele von ihnen sind aus unterschiedlichen Gründen nach wie vor ungeimpft. Sie bangen um ihre Jobs, sollte Mitte März die branchenspezifische Impfpflicht tatsächlich in Kraft treten. Vize-Landrat Udo Witschas gab in einer mitreißenden Rede zu erkennen, dass der Landkreis an der Seite der Betroffenen stehe. Die Verwaltungsspitze habe sich mit den Klinikchefs darauf verständigt, ab dem 16. März vorerst keine Betretungs- und Tätigkeitsverbote auszusprechen. Als Grund dafür nannte er die schon jetzt angespannte Situation auf einigen Stationen der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Wenn nun noch ein Personalausfall von zehn Prozent hinzukäme, müsse der Politik in Dresden und Berlin ernsthaft die Frage gestellt werden, wer sich dann noch um die Patienten und Heimbewohner kümmern soll. Bis zuletzt habe auch noch keine Durchführungsverordnung aus der Landeshauptstadt vorgelegen, woraufhin der gemeinsame Entschluss gefasst worden sei, von behördlichen Maßnahmen vorerst abzusehen.
Der Kamenzer Rechtsanwalt Maik Weise stellte fest, dass dadurch für die bisher Beschäftigten erst einmal Erleichterung angesagt sei. Als wichtig erachtet er jedoch den weiteren Kampf um die Aufhebung des Gesetzes, um ab dem 16. März auch uneingeschränkt Neueinstellungen zu ermöglichen. „Gesundheitswesen und Pflege leiden nach wir vor am politikgemachten Notstand - nicht nur beim Personal“, teilte der Jurist in einer am Abend verbreiteten Medieninformation mit. „Es müssen endlich Investitionen in die Infrastruktur und ins Personal her. Geld ist da. Es muss nur von den schlimmsten Corona-Maßnahmen abgezogen werden.“
Mit diesem Protestbanner wurde vor dem Landratsamt die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen eingefordert.
„Protestnoten und symbolisch zurückgegebene Ausbildungszeugnisse gehen täglich bei uns ein“, hatte kurz vor Beginn des Versammlungsgeschehens der Bautzener Landrat in seinem Schreiben an den Sächsischen Regierungschef die Forderung nach einem Einlenken untermauert. „Von Ärzten wird berichtet, dass die relativ wenigen, welche derzeit eine Erst- oder Zweitimpfung vornehmen lassen zunehmend gereizt reagieren und das Vertrauen in unser System verlieren. Andere suchen den Weg der gezielten Infektion, wohlwissend, dass mit der Omikron-Variante in der Regel milde Verläufe zu erwarten sind.“ Und er fügte hinzu: „Eine konsequente Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird erkennbar zu größeren Problemen in der Versorgung und Betreuung hilfsbedürftiger Menschen führen.“
Wer zum 16. März 2022 keinen Immunitätsnachweis vorlegen kann, darf nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums nach dem aktuellen Infektionsschutzgesetz nicht in den von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffenen Unternehmen beschäftigt werden. Ausgenommen von der Regelung seien Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. In diesem Fall sei die Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses erforderlich. Auf Arbeitgeber, die von der branchenspezifischen Impfpflicht betroffen sind, kommen laut Experten entsprechende Kontrollpflichten zu. Bei einer Verletzung dieser würden Bußgelder in vierstelliger Höhe drohen.
Kommentare zum Artikel "Landrat plädiert für Aufhebung der Impfpflicht"
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Eine Beruhigung an K.M.T,
Du hast die Schnautze voll und beschimpfst die "Anderen", und wirfst sie gleich in den selben Topf wie... (kennen wir schon, brauchen es nicht zu wiederholen). Ich möchte Dich beruhigen: Der Grund ist ein ganz Anderer.
Eine Uschi von der Leyen hat bei Pfizer 2,8 Milliarden Dosen per SMS bestellt. Und die haben doch ein Verfallsdatum... So geht das nicht! Recht hast Du! Jeder rann an die Tanke! abholen das was da ist, oder? Und da werden natürlich Viren erfunden bis das ... (kennen wir schon). Für Dich als Geheimtipp: Es stehen 1,5 Millionen Euro aus für denen, der einen Nachweis erbringen kann, das es das CARS-COV-II Virus gibt....
Hochachtungsvoll
Hubert
Die Politik und die ihr nahestehenden Massenmedien vermitteln fälschlicherweise den Eindruck, als müssten ab dem 15. März 2022 sämtliche ungeimpfte Pflegekräfte im Gesundheitssektor um ihren Arbeitsplatz fürchten. Dem ist nicht so, denn § 20 a Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes ist eine "Kann-Regelung". (...)
Ich habe die Schnauze voll, dass ich als dreimal Geimpfter, ja, aus Überzeugung für mich, meine Mitmenschen, aller Gesundheit und Freiheit, wegen Ignoranten-Impfverweigerer-Reichsdeutschen und anderer Irrer, die von Gift, Genmanipulation und Chip-einpflanzen schwafeln, immer noch mit Gesichtslarve gehen muss und immer noch nicht die Freiheit habe, deren Sinn diese kranke Truppe gar nicht begreift! Und es ist eine Schande, dass solche Selbstdarsteller-Amtsträger wie diese Landräte dann denen noch das Wort reden. PUNKT!
Danke für den Mut. Das ist heute nicht mehr üblich. Auch in Pirna haben am letzten Montag 1000 Bürger gegen die Impfpflicht demonstriert. Ich hätte mir gern auch ein solches Statement vom Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gewünscht.
Dank für Ihr bürgerliches Engagement!
Danke an diesen mutigen Landrat! Und an alle, die hinter ihm stehen und alle, die versuchen, die Dinge neutral zu betrachten und regelmäßig zu hinterfragen. Schön, dass es noch ein paar Menschen gibt, die sich das in den heutigen Tagen trauen. Danke!
Finde es sehr gut vom Landrat Michael Harig das er dieses Schreiben geschrieben hat.
Meine Frau Arbeitet in der Altenpflege wird jeden Tag getestet war seit es Corona gibt noch nie positive. Wir Persönlich sind auch für die Aufhebung der Impfplicht.
Super das es noch Menschen mit Realitätsbewustsein gibt. Ich gratuliere von ganzen Herzen zu der sinnvollen Entscheidung unseres Landrates und seines Stellvertreters. Hoffentlich ermutigt es schnell auch andere Landräte diesen Schritt zu gehen. Ich bin kein Impfgegner. Jeder der es möchte kann sich impfen lassen. Die Entscheidung dagegen, muss jeder andere auch frei treffen dürfen. Keine Impfpflicht, freie Entscheidung, das ist Demokratie !!!
Es ist tatsächlich in greifbarer Nähe. Ich gratuliere allen Mitdemonstranten zu unserem vorläufigen Erfolg. Mir war es ohnehin schier unergrünlich wie irgendeine Pflicht mit Milliarden-Deals per SMS von Frau von der Leyen und einer so verunglückt undemokratischen Wende von "Impfpflicht auf keinen Fall" zu "Volle Kraft voraus" umschwenken konnte. Das war weder transparent, noch demokratisch und ganz sicher nicht strategisch-kommunikativ geschickt. Jetzt tritt hoffentlich das ein, was gut und rechtens ist: Die Regierung beißt auf Oberlausitzer Granit.
Solchen Vorstössen zolle ich meine Hochachtung !
Als Beschäftigter in der Pflege hatte ich mich bereits begonnen zu fragen, ob die Politik nicht mehr in der Lage ist den wahren Ernst der Lage abzuschätzen.
Jede Einrichtung die 10% ihrer Mitarbeiter verliert (und das ist ein realistisches Szenario!) geht sofort am Stock oder kann aufgeben.
Danke Herr Harig !
Danke Herr Harig schön daß sich jemand für uns stark macht! Genau so sieht es aus. Es wird noch schlimme Folgen haben, wenn nicht schnell von der Regierung eine angemessene Lösung geschaffen wird. Die Zwangsimpfung jetzt auf Biegen und Brechen durchsetzen ist nicht die richtige Lösung. LEIDER sind die Leidtragenden die zu pflegenden und betreuenden Menschen und das Personal welches meistens mit Leib und Seele schon viele Jahre dabei ist. Sollte man sich doch mal fragen warum viele Menschen sich nicht impfen lassen wollen
Es ist der absolute Wahnsinn wo man hingekommen ist. Meine Kinder leiden unter all dem so unsagbar und ein Ende ist kaum in Sicht. Grundgesetz und Sächs. Verf. sind ausgehebelt und den Protest redet man klein. Das internationale Grosskapital zerstört die Gesellschaften der Länder und Politiker sind nur Marionette. Lasst die Menschen in Frieden. Hebt endlich die unsinnigen Maßnahmen auf und kümmert euch darum das unser Gesundheitssystem seinen Namen wieder verdient. Einen Dank an alle Mutigen und lasst nicht nach. Der faule Zahn muss raus. Vielleicht kommt ja unerwartet Hilfe von einer Seite, von der man es nicht erwartet. Möge die Vernunft Siegen.