Jetzt ist es raus: Der Amtsinhaber will weitermachen! Nach monatelanger Ungewissheit äußert sich Joachim Paulick erstmals öffentlich im "Niederschlesischer Kurier" zu seinem Entschluss, erneut für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren.

Joachim Paulick: Die Görlitzer Bürger haben mich für volle sieben Jahre zu ihrem Oberbürgermeister gewählt; im Juli 2005 habe ich das Amt angetreten. Dem Amtseid, meine ganze Kraft zum Wohle unserer Stadt einzusetzen, fühle ich mich nach wie vor verpflichtet. Deshalb hat das Tagesgeschäft für mich weiterhin oberste Priorität. Ich denke, das erwartet man auch von mir. In vielen Sachfragen habe ich des Öfteren zum Ausdruck gebracht, dass ich nicht nur für eine Amtszeit wirken will.

Paulick: In dem Beruf als Gör-litzer Oberbürgermeister habe ich eine Aufgabe gefunden, die mich erfüllt – eine Sache, der ich dienen kann. Die persönlichen Erlebnisse und Eindrücke dieser Zeit waren sehr intensiv, vieles ging unter die Haut und bleibt unvergessen – vor allem die Erfahrungen zwischenmenschlicher Natur. Sicher musste man sich erst daran gewöhnen, gelegentlich auch als "Blitzableiter" zu fungieren. Aber im Großen und Ganzen ging es doch vorwärts. Wirtschaft, Finanzen und Bauen lagen mir in diesen ersten sieben Jahren besonders am Herzen.

In der Stadtverwaltung habe ich ein Team, auf das ich mich verlassen kann und das mich sehr unterstützt hat. Wir konnten zusammen Etliches wieder ins Lot bringen, haben aber auch noch einige offene "Baustellen", deren erfolgreichen Abschluss wir gerade vorbereiten. Wir stehen nicht am Anfang oder am Ende, sondern stecken mittendrin. Manches geht eben nicht von heute auf morgen. Und gerade deshalb kann ich doch jetzt nicht davon laufen, sondern will der Stadt und ihren Bürgern mein ganzes Wissen zur Verfügung stellen und ihnen damit auch die Aussicht auf Kontinuität und Verlässlichkeit geben.

Paulick: Die einst katastrophale Finanzsituation der Stadt ist behoben. Wir haben wieder mehr Spielraum für eigene Entscheidungen und Projekte. Von Haushaltsdefiziten um die zehn Millionen Euro pro Jahr ausgehend, können wir nach straffem Sparen nun seit drei Jahren ausgeglichene Haushalte und für 2011 sogar einen Überschuss über drei Millionen Euro ausweisen. Mit der dafür notwendigen, zuweilen kritischen Ausgabenkontrolle habe ich mich anfangs erst einmal ordentlich unbeliebt gemacht – auch bei Stadträten. Das ist mir durchaus bewusst. Andererseits haben wir noch nie so viel gebaut wie jetzt. Besonders hervorheben möchte ich die im Jahr 2006 in Angriff genommenen Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kitas. Auch wenn es gerade in den Bildungseinrichtungen immer noch viel zu tun gibt, ist bereits mehr als ein Anfang gemacht. Das ist ein Beispiel von vielen, wo ich meine Arbeit nicht nur fortsetzen, sondern zu Ende bringen will.

Froh bin ich auch, dass ich keine Schließungen oder Stilllegungen durchsetzen musste, sondern wir alles soweit "am Leben" erhalten konnten. Dabei ist die Verschuldung der Stadt um weitere 300 Euro pro Kopf gesunken. Aber auch die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurück gegangen. Durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die Stadt sind etwa 1.000 zusätzlich entstandene Arbeitsplätze in Folge von Firmenerweiterungen oder -neuansiedlungen begleitet worden. Und wir sind dabei, durch die steigende Attraktivität der Stadt den Einwohnerschwund zurück zu drängen. In den Jahren ab 2007 hatte Görlitz erstmals wieder mehr Zu- als Wegzüge.

Paulick: Mit Kritik kann ich umgehen. Ist sie hilfreich gemeint, bin ich dankbar. Ist sie bewusst verletzend, verzichte ich auf retour. Denn Auseinandersetzungen dieser Art bringen uns einer Lösung anstehender Aufgaben nicht näher. Persönliche Anfeindungen dienen oft dem Zweck, Themen von der Sachebene wegzuziehen. Wer so handelt, dem sind meist die Argumente ausgegangen. Bisweilen fühle ich mich mit Blick auf einen Redakteur der örtlichen Tageszeitung an längst vergangene Zeiten erinnert, als die "systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben" als Weisung zur "Zersetzung staatsfeindlicher Elemente" existierte.

Es kann eben nicht jeder Reporter der Verlockung widerstehen, selbst Politik zu "gestalten", anstatt über sie zu berichten, wie es eigentlich Aufgabe von Redakteuren ist. Da wird schon mal versucht, durch gezielte Manipulation Entscheidungen zu erzwingen und damit auch zu verfälschen. Aber diese eine Ausnahme unter den Journalisten trübt mir nicht die Freude am Beruf und auch nicht die so wichtige Arbeit mit den Medien, die sich sonst durchweg an den Pressekodex des Deutschen Presserates halten. Mein Ansporn ist die Aufgabe, diese wunderbare, altehrwürdige Stadt weiter in eine gesicherte und selbstbestimmte Zukunft zu führen.

Paulick: Ich habe es zur Kenntnis genommen.

Paulick: Niemand ist vollkommen. Wer meint, Maßstäbe zur Beurteilung anderer anzulegen, darf auch mit Selbstkritik nicht sparsam sein. Oftmals sind auch die Sachzwänge, die hinter fast jeder Entscheidung stehen, nicht hinreichend öffentlich erörtert.

Aber wissen Sie, ich bin keiner, der in dunklen Hinterzimmern Absprachen trifft und seine Geschäfte nach dem Motto "Gibst Du mir, dann geb’ ich Dir" führt. Das hatte offensichtlich manch einer von mir erwartet und ist nun enttäuscht. Auch in Zukunft werde ich dem Aufruf von Herrn Ursu (CDU) während einer Stadtratssitzung "Machen Sie, was wir wollen, dann haben Sie auch Mehrheiten!" nicht folgen. Damit sich jeder sein eigenes Bild über die Stadtpolitik machen kann, ist einmal mehr die unverzerrte Wiedergabe des Geschehens wichtig. Die Bürger sollen miterleben können, unter welchen Bedingungen Entscheidungen zustande kommen, wer mit welchen Argumenten überzeugen kann und wie schließlich abgestimmt wird. Deswegen sind die Stadtratssitzungen öffentlich. Die Fernseh- und Internetübertragungen sind übrigens sehr beliebt und ein sehr direktes Instrument der Bürgerinformation.

Ich meine, ich bin berechenbar und wünsche mir das natürlich auch von meinem Gegenüber.

Paulick: Am Ende ist es hier nichts anderes als in Dresden oder Berlin. Die Demokratie verlangt – im übertragenen Sinne – nach einer "Regierung" und einer "Opposition". Widerstreitendes Gebaren gehört einfach dazu. Mitunter sind dadurch wichtige Entscheidungen gelegentlich vom Risiko, zerredet zu werden, bedroht.

Lässt man die drehbuchreifen Begleiterscheinungen einmal außen vor, kommt man gemeinsam meist zu einer umfassenden Abwägung. Gemessen an den gefällten Beschlüssen kann ich recht gut mit diesem Stadtrat leben. Die wesentlichen Entscheidungen werden inzwischen doch sehr vernünftig getroffen – mit Blick auf den Haushalt, mit Fragen nach dem Nutzen oder den Folgekosten, mit Überlegungen im Interesse künftiger Generationen. Dem Rest begegnet man mit nüchterner Distanz – und einige Tage später auch mit einem Stückchen Humor und Gelassenheit.

Mein Kurs führt jedenfalls weiter gerade aus, im Stadtrat, aber auch gegenüber dem Landkreis und der Staatsregierung. Natürlich muss ich im Interesse meiner Stadt gegenüber dem Kreis betonen, dass unsere Finanzkraft, unsere selbst erarbeiteten Spielräume, nicht vollständig dahin abfließen dürfen. Sachlichkeit bleibt auch hier oberstes Gebot.

Paulick: Ich möchte auch weiterhin ein Oberbürgermeister für alle Görlitzer sein. Deshalb trete ich als unabhängiger Einzelbewerber an. Ich werde auch künftig niemandem Posten oder Aufträge versprechen, brauche mich nach dem Wahlkampf nicht für große Spenden erkenntlich zeigen. Dass mich die Görlitzer unterstützen, bleibt mir einzig wichtig, denn nicht wenige sind in den letzten Jahren Freunde und Ratgeber geworden.

Natürlich ging mein Blick – von Beginn an – etwas weiter als bis hierher. Denn Stadtentwicklung setzt eines voraus: Geduld und Beharrlichkeit. Man muss langfristig denken können, um heute mit den richtigen Vorarbeiten zu beginnen. Wesentliche Voraussetzung für freie Entscheidungen bleibt immer eine solide Finanzpolitik. Das heißt, wir müssen die wirtschaftliche Basis weiter ausbauen, um so neue Spielräume für Investitionen zu schaffen. Die verfügbaren Mittel sind auch künftig vorrangig für die Sanierung und Erweiterung von Schulen und Kindertagesstätten einzusetzen.

Bildung ist die wichtigste Perspektive, die wir unseren Kindern und Jugendlichen geben können. Sie müssen dann die Chance haben, einen Beruf in einem Görlitzer Unternehmen zu erlernen oder nach dem Studium einzusteigen. Dazu sind die Leistungen der Wirtschaftsförderung noch konsequenter auf die Akquise Expandierwilliger aus dem In- und Ausland zu konzentrieren. Arbeit ist das A und O, das junge Familien in Görlitz hält oder hierher ziehen lässt. Unsere Bemühungen beginnen, Früchte zu tragen.

Der weitere Ausbau der Infrastruktur in den Stadt- und Ortsteilen, dazu zählt auch die so dringend benötigte flächendeckende Breitbandversorgung, ist deshalb zwingend. Innerstädtische Quartiere, vor allem nördlich des Bahnhofes, müssen zu neuem Leben erweckt werden. Unsere großen Entwicklungsprojekte, darunter neue Gewerbeflächen, der Berzdorfer See, die Straßenbahn nach Zgorzelec oder die Welterbe-Bewerbung sollen real werden.