16.03.2012
GÖRLITZ
OB-Wahl: Joachim Paulick tritt zum zweiten Mal an!
FRANK-UWE MICHEL

Was bisher nur vermutet wurde, steht jetzt fest: Joachim Paulick bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Görlitzer Oberbürgermeister.
Was bisher nur vermutet wurde, steht jetzt fest: Joachim Paulick bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Görlitzer Oberbürgermeister.
Jetzt ist es raus: Der Amtsinhaber will weitermachen! Nach monatelanger Ungewissheit äußert sich Joachim Paulick erstmals öffentlich im "Niederschlesischer Kurier" zu seinem Entschluss, erneut für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren.

Im Gespräch mit Redakteur Frank-Uwe Michel schildert er seine Beweggründe.
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Warum haben Sie so lange gezögert, Ihre Kandidatur bekannt zu geben?

Joachim Paulick: Die Görlitzer Bürger haben mich für volle sieben Jahre zu ihrem Oberbürgermeister gewählt; im Juli 2005 habe ich das Amt angetreten. Dem Amtseid, meine ganze Kraft zum Wohle unserer Stadt einzusetzen, fühle ich mich nach wie vor verpflichtet. Deshalb hat das Tagesgeschäft für mich weiterhin oberste Priorität. Ich denke, das erwartet man auch von mir. In vielen Sachfragen habe ich des Öfteren zum Ausdruck gebracht, dass ich nicht nur für eine Amtszeit wirken will.

Was waren die Gründe dafür, erneut den "Hut" in den Ring zu werfen?

Info
Die erste Sitzung des Gemeindewahlausschusses findet am Dienstag, 27. März,  16.15 Uhr, im großen Sitzungssaal des Görlitzer Rathauses, Untermarkt 6/8, statt. In der Sitzung werden die eingereichten Wahlvorschläge zur Wahl des Oberbürgermeisters am 22. April geprüft und über deren Zulassung bzw. Zurückweisung entschieden. Die Sitzung ist öffentlich.

Paulick: In dem Beruf als Gör-litzer Oberbürgermeister habe ich eine Aufgabe gefunden, die mich erfüllt – eine Sache, der ich dienen kann. Die persönlichen Erlebnisse und Eindrücke dieser Zeit waren sehr intensiv, vieles ging unter die Haut und bleibt unvergessen – vor allem die Erfahrungen zwischenmenschlicher Natur. Sicher musste man sich erst daran gewöhnen, gelegentlich auch als "Blitzableiter" zu fungieren. Aber im Großen und Ganzen ging es doch vorwärts. Wirtschaft, Finanzen und Bauen lagen mir in diesen ersten sieben Jahren besonders am Herzen.
In der Stadtverwaltung habe ich ein Team, auf das ich mich verlassen kann und das mich sehr unterstützt hat. Wir konnten zusammen Etliches wieder ins Lot bringen, haben aber auch noch einige offene "Baustellen", deren erfolgreichen Abschluss wir gerade vorbereiten. Wir stehen nicht am Anfang oder am Ende, sondern stecken mittendrin. Manches geht eben nicht von heute auf morgen. Und gerade deshalb kann ich doch jetzt nicht davon laufen, sondern will der Stadt und ihren Bürgern mein ganzes Wissen zur Verfügung stellen und ihnen damit auch die Aussicht auf Kontinuität und Verlässlichkeit geben.

Was meinen Sie genau mit "mittendrin"?

Paulick: Die einst katastrophale Finanzsituation der Stadt ist behoben. Wir haben wieder mehr Spielraum für eigene Entscheidungen und Projekte. Von Haushaltsdefiziten um die zehn Millionen Euro pro Jahr ausgehend, können wir nach straffem Sparen nun seit drei Jahren ausgeglichene Haushalte und für 2011 sogar einen Überschuss über drei Millionen Euro ausweisen. Mit der dafür notwendigen, zuweilen kritischen Ausgabenkontrolle habe ich mich anfangs erst einmal ordentlich unbeliebt gemacht – auch bei Stadträten. Das ist mir durchaus bewusst. Andererseits haben wir noch nie so viel gebaut wie jetzt. Besonders hervorheben möchte ich die im Jahr 2006 in Angriff genommenen Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kitas. Auch wenn es gerade in den Bildungseinrichtungen immer noch viel zu tun gibt, ist bereits mehr als ein Anfang gemacht. Das ist ein Beispiel von vielen, wo ich meine Arbeit nicht nur fortsetzen, sondern zu Ende bringen will.

Attraktivität drängt
Einwohnerschwund zurück

Froh bin ich auch, dass ich keine Schließungen oder Stilllegungen durchsetzen musste, sondern wir alles soweit "am Leben" erhalten konnten. Dabei ist die Verschuldung der Stadt um weitere 300 Euro pro Kopf gesunken. Aber auch die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurück gegangen. Durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die Stadt sind etwa 1.000 zusätzlich entstandene Arbeitsplätze in Folge von Firmenerweiterungen oder -neuansiedlungen begleitet worden. Und wir sind dabei, durch die steigende Attraktivität der Stadt den Einwohnerschwund zurück zu drängen. In den Jahren ab 2007 hatte Görlitz erstmals wieder mehr Zu- als Wegzüge.

Anfeindungen und Kritik an Ihrer Person gab es in den vergangenen Wochen und Monaten nicht nur einmal. Zermürbt das oder ist es Ansporn, es den Kritikern noch einmal zeigen zu wollen?
Paulick: Mit Kritik kann ich umgehen. Ist sie hilfreich gemeint, bin ich dankbar. Ist sie bewusst verletzend, verzichte ich auf retour. Denn Auseinandersetzungen dieser Art bringen uns einer Lösung anstehender Aufgaben nicht näher. Persönliche Anfeindungen dienen oft dem Zweck, Themen von der Sachebene wegzuziehen. Wer so handelt, dem sind meist die Argumente ausgegangen. Bisweilen fühle ich mich mit Blick auf einen Redakteur der örtlichen Tageszeitung an längst vergangene Zeiten erinnert, als die "systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben" als Weisung zur "Zersetzung staatsfeindlicher Elemente" existierte.

In selbstbestimmte
Zukunft führen


Es kann eben nicht jeder Reporter der Verlockung widerstehen, selbst Politik zu "gestalten", anstatt über sie zu berichten, wie es eigentlich Aufgabe von Redakteuren ist. Da wird schon mal versucht, durch gezielte Manipulation Entscheidungen zu erzwingen und damit auch zu verfälschen. Aber diese eine Ausnahme unter den Journalisten trübt mir nicht die Freude am Beruf und auch nicht die so wichtige Arbeit mit den Medien, die sich sonst durchweg an den Pressekodex des Deutschen Presserates halten. Mein Ansporn ist die Aufgabe, diese wunderbare, altehrwürdige Stadt weiter in eine gesicherte und selbstbestimmte Zukunft zu führen.

Siegfried Deinege haben Sie als Oberbürgermeister noch in seiner früheren Funktion als Chef des Görlitzer Bombardier-Werkes erlebt. Nun ist er Ihr Herausforderer. Mit welchen Gefühlen haben Sie dies verfolgt?

Paulick: Ich habe es zur Kenntnis genommen.

Immer wieder gab es in der Vergangenheit öffentliche Kritik an der Diskussionskultur von Stadtrat auf der einen und Oberbürgermeister auf der anderen Seite. Wie kann mit Ihnen als OB in Zukunft eine Besserung eintreten?

Paulick: Niemand ist vollkommen. Wer meint, Maßstäbe zur Beurteilung anderer anzulegen, darf auch mit Selbstkritik nicht sparsam sein. Oftmals sind auch die Sachzwänge, die hinter fast jeder Entscheidung stehen, nicht hinreichend öffentlich erörtert.

Ich meine,
ich bin berechenbar


Aber wissen Sie, ich bin keiner, der in dunklen Hinterzimmern Absprachen trifft und seine Geschäfte nach dem Motto "Gibst Du mir, dann geb’ ich Dir" führt. Das hatte offensichtlich manch einer von mir erwartet und ist nun enttäuscht. Auch in Zukunft werde ich dem Aufruf von Herrn Ursu (CDU) während einer Stadtratssitzung "Machen Sie, was wir wollen, dann haben Sie auch Mehrheiten!" nicht folgen. Damit sich jeder sein eigenes Bild über die Stadtpolitik machen kann, ist einmal mehr die unverzerrte Wiedergabe des Geschehens wichtig. Die Bürger sollen miterleben können, unter welchen Bedingungen Entscheidungen zustande kommen, wer mit welchen Argumenten überzeugen kann und wie schließlich abgestimmt wird. Deswegen sind die Stadtratssitzungen öffentlich. Die Fernseh- und Internetübertragungen sind übrigens sehr beliebt und ein sehr direktes Instrument der Bürgerinformation.
Ich meine, ich bin berechenbar und wünsche mir das natürlich auch von meinem Gegenüber.

Gerade die Übertragungen sind es aber, die die Leute zuweilen den Kopf schütteln lassen.

Paulick: Am Ende ist es hier nichts anderes als in Dresden oder Berlin. Die Demokratie verlangt – im übertragenen Sinne – nach einer "Regierung" und einer "Opposition". Widerstreitendes Gebaren gehört einfach dazu. Mitunter sind dadurch wichtige Entscheidungen gelegentlich vom Risiko, zerredet zu werden, bedroht.

Kann mit dem Stadtrat gut leben

Lässt man die drehbuchreifen Begleiterscheinungen einmal außen vor, kommt man gemeinsam meist zu einer umfassenden Abwägung. Gemessen an den gefällten Beschlüssen kann ich recht gut mit diesem Stadtrat leben. Die wesentlichen Entscheidungen werden inzwischen doch sehr vernünftig getroffen – mit Blick auf den Haushalt, mit Fragen nach dem Nutzen oder den Folgekosten, mit Überlegungen im Interesse künftiger Generationen. Dem Rest begegnet man mit nüchterner Distanz – und einige Tage später auch mit einem Stückchen Humor und Gelassenheit.
"Mit Kritik kann ich umgehen."

Mein Kurs führt jedenfalls weiter gerade aus, im Stadtrat, aber auch gegenüber dem Landkreis und der Staatsregierung. Natürlich muss ich im Interesse meiner Stadt gegenüber dem Kreis betonen, dass unsere Finanzkraft, unsere selbst erarbeiteten Spielräume, nicht vollständig dahin abfließen dürfen. Sachlichkeit bleibt auch hier oberstes Gebot.

Welche Dinge sind es, die Sie in den kommenden sieben Jahren als Rathaus-Chef in Görlitz unbedingt begleiten und mitbestimmen wollen?

Paulick: Ich möchte auch weiterhin ein Oberbürgermeister für alle Görlitzer sein. Deshalb trete ich als unabhängiger Einzelbewerber an. Ich werde auch künftig niemandem Posten oder Aufträge versprechen, brauche mich nach dem Wahlkampf nicht für große Spenden erkenntlich zeigen. Dass mich die Görlitzer unterstützen, bleibt mir einzig wichtig, denn nicht wenige sind in den letzten Jahren Freunde und Ratgeber geworden.

Voraussetzung ist eine solide Finanzpolitik

Natürlich ging mein Blick – von Beginn an – etwas weiter als bis hierher. Denn Stadtentwicklung setzt eines voraus: Geduld und Beharrlichkeit. Man muss langfristig denken können, um heute mit den richtigen Vorarbeiten zu beginnen. Wesentliche Voraussetzung für freie Entscheidungen bleibt immer eine solide Finanzpolitik. Das heißt, wir müssen die wirtschaftliche Basis weiter ausbauen, um so neue Spielräume für Investitionen zu schaffen. Die verfügbaren Mittel sind auch künftig vorrangig für die Sanierung und Erweiterung von Schulen und Kindertagesstätten einzusetzen.
Bildung ist die wichtigste Perspektive, die wir unseren Kindern und Jugendlichen geben können. Sie müssen dann die Chance haben, einen Beruf in einem Görlitzer Unternehmen zu erlernen oder nach dem Studium einzusteigen. Dazu sind die Leistungen der Wirtschaftsförderung noch konsequenter auf die Akquise Expandierwilliger aus dem In- und Ausland zu konzentrieren. Arbeit ist das A und O, das junge Familien in Görlitz hält oder hierher ziehen lässt. Unsere Bemühungen beginnen, Früchte zu tragen.

Innerstädtische Quartiere
zu neuem Leben erwecken


Der weitere Ausbau der Infrastruktur in den Stadt- und Ortsteilen, dazu zählt auch die so dringend benötigte flächendeckende Breitbandversorgung, ist deshalb zwingend. Innerstädtische Quartiere, vor allem nördlich des Bahnhofes, müssen zu neuem Leben erweckt werden. Unsere großen Entwicklungsprojekte, darunter neue Gewerbeflächen, der Berzdorfer See, die Straßenbahn nach Zgorzelec oder die Welterbe-Bewerbung sollen real werden.


Kommentare zu

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

aniko ! Wenn Sie,der Julian,max und die Anderen so weiter machen wie Sie hier argumentieren,sind Sie für mich der Garant,das wir endlich von unfähigen Politikern und ihrem inhaltslosem Gebahren befreit und auf die Lausitz bezogen einer wunderbaren kulturell wie wrtschaftlicher Zukunft entgegensehen können.
Aberals erstes,stoppen Sie den Abriß lausitzer Gasthöfe.Sie sind Mittelpunkt kulturellem Lebens in der Lausitz.Die noch Zuziehenden werden es Ihnen danken.

@aniko

danke für den wunderbaren beitrag. endlich mal was mit tiefgang. das kann man von den meisten beiträgen hier nicht behaupten. danke dafür

harry

aniko ! Die "Proplematik",die sie schilderten,ist aber nicht das alleinige Problem von Görlitz,sondern auch der Hinterlandes,nämlich eigentlich der gesamten Lausitz von Dresden bis Neiße.Und wahrscheinlich auch darüber hinaus nach Richtung Osten.Die Politik funktioniert hier rein technokratisch,also im Verwaltungssinn.Hier wird ein Gebiet,die Lausitz,rein technisch verwaltet aber nicht innovativ für die Erfordernisse ausgestattet,die das Gebiet jetzt benötigt,um Abwanderung und weiterem Verfall der Lausitz und Görlitz vorzubeugen und den herrschenden Ist-Zustand ins Gegenteil zu verkehren und Menschen,Wirtschaft und damit auch Kultur anzusiedeln.Ich denke mal,die Politiker zumindest in den etabliert regierenden Parteien haben überhaupt keine Lösungen anzubieten gegen die Mißstände,den sie sind wahrscheinlich selbst ein großer Teil der Probleme.Aber solange diese Politiker ihre teils hochbezahlten Jobs haben,denke ich,wird sich nichts ändern.Wo in Deutschland werden Gasthöfe abgerissen oder stehen Städte leeer oder halbleer und dümpeln vor sich hin ? Wo in Deutschland haben die Leute weder Arbeit noch richtig Geld im Portemonaie ? Das ist das Gebiet hauptsächlich östlich von Dresden.Wo die einzige Rettung aus der Misere wohl für die Jugend derzeit nur der Wegzug ist.Es ist aber ein großes politisches Problem,nicht nur für die Lausitz,sondern auch für Deutschland insgesamt.Man muß nicht nach Griechenland schauen um festzustellen,das die gleichen Zustände wie in Hellas auch in der Lausitz anzutreffen sind.Die Lausitz allgemein ist aus meiner Sicht das deutsche "Griechenland".Geschaffen von Politikern,die sich leider für den Landstrich als nicht verwendungsfähig erwiesen haben.Dabei ist das doch ein so schönes Land.Es braucht aber Menchen an der politischen Spitze,die die Probleme ins Gegenteil verkehren können.Und die kann ich nicht sehen.Noch nicht.

Da jetzt klar ist wo die Probleme liegen, könnte ja angefangen werden wie die Situation verbessert werden kann. Kultur- und Freizeitangebote für die Jugend? Es gibt Kino, ein/zwei größere Feste übers Jahr, Theater ... . Was ist mit dem Kulturzentrum (Stand?)? Die Sparpläne fürs Theater sind sicherlich nicht so förderlich. Wissen wir überhaupt was die Jugend in der Stadt will? Würden sie unter bestimmten Umständen bleiben? Vielleich würde eine repräsentative Erhebung mal ein bisschen den Vermutungsdschungel lüften. Wie ist die Jugend in politische Entscheidungen einbezogen (gibt es Beteiligungsprozesse?)?

Klar liegt Görlitz an einer Ländergrenze mit starkem Einkommensgefälle. Aber beim Wohnraum sehen wir ja, dass es auch möglich ist von den Entwicklungen in Zgorzelec teilweise zu profitieren (Polen finden Wohnungen in Görlitz). Die Deutschen fahren ja auch zum Tanken rüber und haben dadurch faktisch ein wenig mehr Geld übrig, als wenn sie in Deutschland tanken würden. Klar, sie haben ja auch wieder Einbussen durch die Grenzlage. Fazit: Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille. Die Seite mit den Chancen für Görlitz (und Zgorzelec) sollte bei der Diskussion stärker in den Fokus rücken. Die Straßenbahnverbindung wäre ein gutes Signal (und würde auch genutzt, wäre also nicht rein symbolischer Natur). Das neue Landratsamt wird definitiv im Nordbereich des Bahnhofs für mehr Leben sorgen. Und eventuell klappt es ja auch mit der Stadthalle. Anpacken heißt's.

Es muss sich auch jeder Bürger selbst an die Nase greifen. Beim Postplatz war die Beteiligung an der Umfrage sehr niedrig. Gut, die Beteiligungen (es sei denn es geht um ein Großprojekt wie S21) sind generell sehr niedrig. Aber genau da muss angesetzt werden: Die Bürger wieder für mehr (ehrenamtliches) Engagement, Diskussionsfreude und Beteiligung aktivieren.

Und da sollte der OB (egal wer es wird) mit ganz vorn stehen. Ich wünsche den Görlitzern ein glückliches Wahlhändchen.

max ! Görlitz ist aber keine Stadt im Sinne wie man eine Stadt definiert.Görlitz ist das Ende der Bundesrepublik nach Osten gesehen und geht man weiter über die Brücke da,beginnt ein Vackuum von Nichts,welches bis Wroclaw reicht.
Görlitz müsste aus meiner Sicht,um die Stadt überhaupt lebenswert zu machen,einen Status erhalten wie früher West-Berlin unter den Alliierten.Da wurde damals anständig nach Westberlin von der Bundesrepublik investiert,obwohl Westberlin offiziell nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehörte.Sinn und Zweck war allgemein die Förderung der Wirtschaft in Westberlin und die Ansiedlung von Bewohnern.Vieles wurde mit steuerlichen Subventionen und Prämien/Anreizen für die Menschen geschaffen.Es gab u.a.eine Berlin-Zulage,wenn man in Berlin arbeitete und vieles andere mehr.Sonst wäre Westberlin über die Jahre implodiert und den Rest hätte die DDR erledigt.Was ja auch deren Ziel war,die Stadt für sich zu vereinnahmen.Und ohne dieses damalige Zutun wäre es letztendlich auch nicht zur Wiedervereinigung und zum Fall der Mauer gekommen in Berlin.Der wirtschaftlich stärkere Partner,hier BRD,hat über die Jahre die DDR durch seine Berlin-Politik mürbe gemacht.
Aber was jetzt in Görlitz passiert,ist das ganze Gegenteil.Die Stadt wie alle anderen an der Grenze,sind sich praktisch selbst überlasse.Hier muß ein ähnliches wirtschaftliches Instrumentarium geschaffen werden wie zu Zeiten von Westberlin als "Front"-stadt.Dann ziehen auch keine Menschen und vor allem die Jugend nicht weg.Denn sonst ist Görlitz irgendwann einwohnermässig ein Dorf mit ein paar tausend Leutchen oder gar keinen.Vielleicht gibt es dann irgendwann nur noch einen Bürgermeister ohne Bürger.So eine Art "Fort Gorlitz-Gouvaneur".
Gleiches sollte aber auch für die gesamte Lausitz gelten.Da siehts doch überal mau aus im Moment.



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