Niesky rudert weiter wild in alle Richtungen
Eigentlich sitzen auch in Niesky alle in einem Boot. Das Dumme ist nur, dass über die Richtung nicht so recht Einigkeit einkehrt. Cartoon: „Kümmel“
Auch beim Holzbau gilt es noch den Gordischen Knoten zu zerschlagen. Hier wirbt die OB für den „Wachsmannknoten“ in der Konrad-Wachsmann-Straße.
Foto: Klaudia Kandzia
Kathrin Uhlemann, Oberbürgermeisterin von Niesky, bleibt im Amt, denn eine 3/4-Mehrheit der Stadträte zur Einleitung eines Abwahlverfahren, das dann die Nieskyer an die Abstimmungsurne geführt hätte, kam nicht zustande. Aber: Sie amtiert nun gegen 2/3 der Stadträte. Ist das auf Dauer gesund für Niesky?
Niesky. Fragen zu dieser Konfrontation treiben Niesky schon lange um, aber die Eskalationsstufen spitzten sich zuletzt weiter zu. Der Nieskyer Prominente schlechthin – Cartoonist „Kümmel“ – bekundete im Gespräch mit der Redaktion in der Vorwoche der Sonderstadtratssitzung: „Das ist eine ganz schwierige Sache. Auch in mir regen sich zwei Stimmen. Ich bin einerseits Bürger der Stadt, aber ich bin auch Nieskyer Unternehmer“, brachte er den Denkspagat auf den Punkt, der Kümmel im Ergebnis zum Urteil führte: „In dieser misslichen Lage sind eigentlich alle Verlierer, egal wie auch immer man sich entscheidet.“ Und weil Kümmel anfügte: „Wenn alle in andere Richtungen rudern wollen, obwohl sie in einem Boot sitzen...“ war schon die Idee für die künstlerische Umsetzung des Titel-Cartoons geboren!
Armin Menzel verliest nach der Abstimmungsniederlage eine vorbereitete Pressemitteilung. Foto: Till Scholtz-Knobloch
Eine Sitzung in Sachen der eigenen Abwahl kann natürlich nicht von der befangenen Oberbürgermeisterin selbst geleitet werden. So oblag es Norbert Polossek (CDU) als stellvertretenden Bürgermeister, das ungewöhnliche Abstimmungsschauspiel der Räte in einem eher kleinen Nebenraum des Bürgerhauses zu leiten. Er las fast staatsmännisch allen die Leviten. Die Oberbürgermeisterin sollte sich fragen, wie alles zustande kam, „aber auch wir Stadträte! (...) Das ist heute der letzte Knall, den wir alle hören müssten.“ Dennoch konnte ein leichter Wink aus seiner Mahnung abgeleitet werden, dass in der äußerst schwierigen Finanzlage auch 25.000 bis 27.000 Euro kein Pappenstil seien, die ein Abwahlverfahren durch den Bürger an der Wahlurne plus Aufwendungen für eine mögliche Neuwahl kosten würde. Das Argument mutete insofern schon etwas verwunderlich an, da Uhlemann ja unter anderem ständig neue Bewerbungen für Förderprojekte vorgeworfen werden, wobei deren Fülle bei gleichzeitigen Eigenanteilen und Folgekosten die Stadtfinanzen weiter dahinraffen.
Schon nach wenigen Minuten wurde jede einzelne Stimme verlesen und aufaddiert: Für den Antrag zur Einleitung des Abwahlverfahrens hieß es nacheinander etwa: 7:1, 8:1, 9:1, 10:1 und erst dann geriet das Ganze etwas ins Stocken.
Letztlich war bei 17 Anwesenden – Andreas Konschak (H.E.R.Z) hatte sich entschuldigt – die hohe 3/4-Hürde von 14 Stimmen für den Antrag zu knacken. Weiter hieß es: 10:2, 10:3, 11:3, 12:3, während beim 12:4 klar war, dass 14 Stimmen nun nicht mehr möglich sind. 21 Minuten nach Sitzungseröffnung stand die Entscheidung um 18.21 Uhr und es folgte lediglich noch eine Stimme zum finalen 12:5.
Das ist trotz Scheiterns des vom CDU-Fraktionsvoristzenden Armin Menzel mit Unterstützung aus eigenen Reihen, AfD und Unabhängigen eingereichten und von zehn Stadträten getragenen Antrags also noch einmal ein Anstieg des Votums gegen die Oberbürger-meisterin. Diese stolperte zunächst über die Füße des Autoren dieser Zeilen, balancierte gut aus und gab dem Niederschlesischen Kurier stoisch-selbstbewusst dann zu Protokoll: „Für mich ist es ein Auftrag, auf die zwölf Stadträte, die gegen mich gestimmt haben, zuzugehen, die Zahl ist sehr hoch. Es ist ein deutliches Signal für mich aktiv zu werden (…) Ich muss schauen, wie ich damit weiter arbeite.“ Doch was hat das nach dem Abstimmungsdienstag am Mittwoch für Folgen beim Gang in das Rathaus? „Natürlich hat das alles zuletzt für viel Anspannung in der Verwaltung gesorgt, das war zuletzt bei jeder Entscheidung zu merken.“ Sie werde nun auf Mitarbeiter und „alle“ Stadträte zugehen. „Jetzt will ich jeden einzelnen abholen und auch in Einzelgesprächen arbeiten und über Ziele und das, was wir vorhaben, reden“, so Uhlemann wörtlich, die auf die Frage nach einer Mitarbeiterversammlung anfügte, eine solche hätte sie schon vorher ankündigen müssen. „Aber wir werden in der Adventszeit sowieso in der einen oder anderen Mitarbeiterversammlung zusammensitzen.“
Optisch geknickter wirkte Armin Menzel, der noch im Abstimmungssaal die eine von wohl zwei vorbereiteten Pressemitteilungen verlas, in der formal noch einmal vorgeworfene Verstöße in der Amtsführung Uhlemanns aufgeführt wurden, etwa im Hinblick auf die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen.
Und genau dort dürfte auch das zentrale Moment des Auseinanderlebens begriffen liegen. Armin Menzel hatte Uhlemann einst den Weg bereitet, diese zeigte sich in der Praxis dann zu forsch für den systemimmanent schwerfälligen Bereich öffentlicher Verwaltung. Faktisch herrscht auch im Rathaus schon lange Kleinkrieg, die Finanzdezernentin Stefanie Barth nahm etwa den Hut und auch andere Führungskräfte und Untergebene schlugen andere Ruderbewegungen an, als durch die Steuermannflüstertüte in hoher Taktfrequenz antreibend verkündet wurden.
Mit Spannung schauten die Räte am Dienstag auf Frank Mrusek von der Bürgerbewegung. „Ihr Gang zur Wahlurne sah weiterhin sehr grübelnd aus“, stichelte die Redaktion schelmisch, aber Frank Mrusek konterte souverän: „Ich hatte in den letzten Tagen noch mal Gespräche mit gestandenen Bürgern der Stadt und Führungskräften – nicht aus der Verwaltung, sondern aus der Wirtschaft. (...) Seit heute Mittag war ich mir sicher.“ Und Mrusek bekannte auch, wer Gesprächspartner war: „Ich habe mit meiner Steuerberaterin gesprochen, die schon viele Jahre in Niesky tätig ist, und mit selbstständigen Unternehmern, mit denen ich tagtäglich zu tun habe.“ Der 11. oder 12. Stimme gegen Uhlemann ganz und gar nicht verdächtig, ist Harald Prause-Kosubek (H.E.R.Z). Einst schien auch er zunehmend enttäuscht über die Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin, doch ein Großteil ihrer Projektideen spiegeln eher das Milieu des SPD-Mitgliedes. Einstige Überlegungen verwerfend, tadelt er heute den Schulterschluss von CDU- und AfD-Räten. Dieser Aspekt rief wie zu erwarten auch bundesweit Presseecho hervor. Unter der hier eigentlich unpassenden Dachzeile „Brandmauer-Debatte in Ostsachsen“ nahm sich selbst der Spiegel das Geschehen in Niesky vor und fokussierte dieses in der Überschrift fernab des örtlichen Gefüges mit irreführenden Titel: „CDU und AfD wollten Machtwechsel – und errangen wertlosen Sieg“.
Dass die Zusammenarbeit CDU/AfD funktioniert, liegt zum einen an völlig anderer Mehrheitenkonstellation im Osten Deutschlands und wird dadurch begünstigt, dass Armin Menzel (CDU) sein Fraktionsvorsitzenden-Pendant bei der AfD in seinem Bruder Merten Menzel findet. Merten Menzel sieht wie sein Bruder Armin die Bringschuld weiter bei Kathrin Uhlemann. Der AfD-Bruder erklärt, sie könnten trotz Abstimmungsniederlage „in gewisser Zufriedenheit“ unterwegs sein, denn Uhlemann hätte bei einer möglichen Abstimmung an der Wahlurne dank geringer Wahlbeteiligung auch triumphieren können. „Gespräche zu führen, das hätte ja schon viel früher passieren müssen.“ Konkret habe Uhlemann nie ein Einsehen gehabt, irgendeinen kommunikativen Fehler gemacht zu haben, um in Wertschätzung miteinander zu reden, wie man Dinge gemeinsam entwickelt. „Ich glaube nicht, dass sie bis jetzt erkannt hat, was der Posten tatsächlich bedeutet, nämlich das ausgleichende, verbindende Glied zwischen Stadtgesellschaft, Verwaltung, Stadträten und übrigens auch Nachbargemeinden zu sein.“ Die nächste Auseinandersetzung komme mit dem Projekt B2B Zwei – gefördert mit 1,8 Millionen Euro. „In der Thematik Holzbau wird uns das definitiv nicht weiterbringen. (…) Da schicken wir etwa einige 100.000 Euro nach Dresden an die Hochschule für Studienplätze. Wenn das das Ergebnis sein soll, dann wird hier Steuergeld durchs Fenster verpustet“, so Merten Menzel.
Nach der Sitzung war wie davor. Gespräche fanden beim Abschied im Bürgerhaus vorrangig mit Weggefährten aus den eigenen Fraktionen statt. Was folgt also auf den von Norbert Polossek angeführten letzten Knall? Merten Menzel wirbt für eine neue Hauptsatzung. Auf jeden Fall scheinen Instrumentarien gefragt, mit denen sich der Stadtrat wieder selbst zum treibenden Instrument der Stadt aufschwingt. Sonst bleibt’s dabei, dass die forsche OB den seit Jahren trägen Räten weiter die Butter vom Brot nimmt und ihr Ding macht.
