31.01.2011
Dunkelziffer liegt vermutlich höher
MONIKA LENZ

Im vorigen Jahr haben sie sich gehäuft - die Graffitis mit Nazi-Parolen im Bautzener Stadtgebiet. Auch ein paar Aufkleber waren dabei, mit denen Fußballanhänger martialisch zum Kampf riefen. Für Marcel Renner sind das allerdings meist Produkte von "Kiddies".

"Die wollen halt auffallen und mit aller Macht etwas Verbotenes tun", meint der Sprecher der Antifa Lausitz. Viel schlimmer seien da die gewalttätigen Angriffe in der Region. Und deren Zahl nimmt laut Renner seit Jahren nicht ab.



Oft seien es Angriffe wie der in Kamenz, wo an drei Tagen hintereinander die Scheiben des Büros der Linken eingeworfen wurden. Manchmal seien es auch sehr direkte Angriffe auf Menschen, wie am 28. August in Radeberg. Dort störten etwa 20 vermummte Rechte eine Anti-Nazi-Demo.

Die Polizei musste mit Pferdestaffel anrücken, um dem Treiben ein Ende zu setzen. Aber auch der Brandanschlag auf das Oppacher Asylbewerberheim zählt dazu. Er ging glimpflich für die Täter aus. Sie wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Manchmal sind es auch Aktionen, die die Antifa registriert. Wie die, als Rechte am sowjetischen Soldatenfriedhof Schlösser anbrachten, um das Gedenken am nächsten Tag zu verhindern. Dazu hingen sie entsprechende Transparente auf. Auch den Trauermarsch in Niederkaina, der jedes Jahr im April stattfindet, zählt Renner dazu. "Das stört dort offenbar keinen Menschen", meint er.

Tatsächlich zeichnen die sächsischen Opferberatungsstellen in ihren Statistiken kein gutes Bild. So sei im ersten Halbjahr 2010 die Zahl rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe um 35 gestiegen. "Waren es im Vergleichszeitraum 2009 noch 84 Gewalttaten, waren es Ende Juli 2010 schon 120", heißt es auf der Homepage.

Die Antifa Lausitz dokumentiert seit 1998 Fälle von rechten Übergriffen und Neonaziaktivitäten in Ostsachsen. Im vorigen Jahr registrierte sie 83 "gravierende Vorkommnisse". "Da nicht alle Übergriffe gemeldet werden und nicht jede Schmiererei dokumentiert werden kann, ist die Dunkelziffer deutlicher höher", meint Marcel Renner.
Zahlen, die die Polizei momentan weder bestätigen noch dementieren kann.

"Die Statistik wird erst im März veröffentlicht und dann nach Straftaten aufgeschlüsselt", sagt Marcel Wita von der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien. Dort hat man vor allem ein Auge auf die Vorbereitungen der verschiedenen Gruppierungen anlässlich der Bombardierung Dresdens 1945. In diesem Jahr stehen gleich zwei Termine an, für die Demonstrationen geplant sind. Sowohl am 13. Februar als auch am 19. Februar wollen die Rechten marschieren.

Dabei liegt das Hauptaugenmerk diesmal auf dem 19. Februar. Hier werden Nationalisten aus allen Ländern erwartet. Entsprechende Gegendemonstrationen werden derzeit von den Gegnern vorbereitet.
Und in diesem Jahr verspricht es besonders heiß zu werden.

Denn gerade erst hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden, die Polizei hätte im vorigen Jahr den Trauermarsch der Nazis durchsetzen müssen, auch gegen die Blockaden durch die Gegner. Mehr als 10.000 Menschen hatten den Marsch blockiert. Die Rechten mussten sich mit einer Kundgebung zufrieden geben.

Geklagt hatte die rechtsextreme Junge Landsmannschaft Ostdeutschland gegen den Freistaat Sachsen. "Es wird festgestellt, dass der Beklagte es rechtswidrig unterlassen hat, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Aufzug des Klägers am 13.2.2010 zu gewährleisten", heißt es im Urteil (6 K 366/10).

In diesem Jahr hat die NPD bereits Strafanzeige gegen einige Landtagsabgeordnete gestellt, die einen Aufruf zur Blockade des Marsches unterschrieben haben. Inzwischen organisiert die Antifa Lausitz nicht nur Busse für alle, die den Marsch ebenfalls blockieren wollen. Auf Websites werden Tipps gegeben, wie man die Stunden am besten übersteht, trotz Kälte.

In Dresden gab es bereits ein Probesitzen und ein Blockadetraining. Erklärt wird auch, wie man sich am besten gegenüber der Polizei verhält. "Die Polizei ist nicht unser Gegner", stellt Marcel Renner klar und fügt hinzu: "Wir werden friedlich unser Recht auf zivilen Ungehorsam wahrnehmen."

Unterdes kann man immer noch ein besonders gelungenes Graffiti in Bautzen bewundern, dessen Autor es absolut nicht so mit der deutschen Sprache hat. Der unbekannte Künstler hat es fertig gebracht, in eine einzige kurze Parole gleich acht Rechtschreib- und Grammatikfehler einzubauen. Die Schmiererei prangt seit mindestens einem Jahr völlig ungestört an einer Wand auf der Löbauer Straße.
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Kommentare zu

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

Benedikt, das sehe ich etwas anders. Wir steuern doch längst auf den Monopolkapitalismus zu. Die Großbanken und die Großkonzerne sind
doch die, die unsere Politiker bzw. Politik bestimmen. Die Spitzenmanager aus der Wirtschaft verdienen doch das X-fache, was ein nor-
maler Land- bzw. Bundestagsabgeordneter verdient. Die Spitzenkünstler verdienen soviel, dass der/die Bundeskanzler/in ihnen die Schuhe putzen kann. Und so verhandeln doch auch die Geld- und somit tatsächlich Machthabenden mit unseren Volksvertretern. Diese haben doch nur noch die Möglichkeit die paar (Geld)Krümel, die ihnen die Großkapitalisten verächtlich hinwerfen, gerecht zu verteilen.

Wo Sie einen Sozialismus oder einen Sozialstaat sehen, möchte ich gern wissen? Offenbar sehen wir die Welt jeweils aus einer völlig anderen Perspektive. Sie sehen offensichtlich die Welt aus einer Gerichtsprotokollfälscher-, Hehler-, Strafvereiteler- und Totschweigerperspektive. Und ich sehe aus der Sicht von Justitia GÖTTIN DER GERECHTIGKEIT und ihren Dienern und Beschützern. Allerdings bin ich mir sicher, dass Sie den Inhalt dieses Schreibens sowieso nicht verstehen, weil wir offensicht zwei verschiedene Sprachen sprechen.

Herr Jakob, unser Land ist meilenweit davon entfernt, "kapitalistisch" zu sein. Die CDU steht heute dort, wo mal vor 30 Jahren "SPD" stand.
Von der FDP abgesehen, unterscheiden sich die im Bundestag vertretenen Parteien doch nur durch den Grad der sozialromantischen Heilsversprechen und der Ausprägung der Bürgerbevormundung.
Bezahlen können wir das nur (noch), weil das bisschen Rest-Kapitalismus für das nötige Geld sorgt.

Aber Bennedikt, das ist doch nicht nur in der CDU so sondern in jeder Partei. Wer nicht auf Parteilinie ist, der fliegt raus! Das ist heute in der KED (K apitalistischen E inheitspartei D eutschlands) mit ihren
*Blockflöten* >LINKE, SPD, GRÜNE, CDU, FDP und NPD< nicht anders, wie damals in der SED (S ozialistischen E inheitspartei D eutschlands) mit ihren *Blockflöten*.

Herr Nitzsche, ich war 17 Jahre oder so zahlendes Mitglied der CDU und kenne das politische Geschäft ein bisschen. An Ihrem Namensvetter wurde ja vorexerziert, wie man mit unbequemen Köpfen in den großen Volksparteien umgeht. Egal, welchen Rückhalt die an der Basis haben.

Hier stelle ich mich nicht auf die Seite von Benedikt sondern auf die Seite von Julian!!!



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