19.02.2012
LANDKREIS GÖRLITZ
Mehr Geld für Investitionen
REDAKTION

Mit der Änderung des "Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr" im Sächsischen Landtag erhalten die ländlichen Regionen mehr Geld für die Finanzierung des Nahverkehrs. Insgesamt stehen für 2013 und 2014 jeweils 54 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Gesetz wird ein dynamischer Faktor eingeführt, der den abnehmenden Schülerzahlen in der Fläche im Rahmen der Finanzzuweisungen Rechnung trägt. Darüber informierte jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete so Stephan Meyer.

Des Weiteren fließen in den Landkreis Görlitz durch das Investitionsprogramm 2012 zusätzliche finanzielle Mittel. Im Kern stehen Maßnahmen im Rahmen von Schulhaus- und Kindertagesstättenbau, Investitionen in kommunale Straßen, Brachflächenrevitalisierung, Denkmalschutz, Krankenhäuser sowie Sportstätten. Insgesamt stehen sachsenweit 85 Millionen Euro für die genannten Fachförderungen und zusätzliche 21 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen zur Verstärkung der kommunalen Eigenanteile zur Verfügung der Investitionen. Der Landkreis Görlitz erhält aus den 21 Millionen Euro dadurch rund 1,4 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel, welche um die Fachförderungen ergänzt werden.
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Außerdem erhalten die Landkreise in ihrer Gesamtheit nächstes Jahr zusätzlich weitere zehn Millionen Euro. Dabei handelt es sich um vorgezogene Mittel, die den Landkreisen erst 2013 zugestanden hätten. Auch diese zehn Millionen werden auf die Landkreise nach dem Finanzausgleichsverteilungsschlüssel auf die Landkreise verteilt. Somit wird auch der Landkreis Görlitz noch weiteres Geld erhalten.


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