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Dem Einen recht, 
dem Anderen billig

Dem Einen recht, 
dem Anderen billig

Was dem Kamenzer Hallenbad (im Bild) recht, ist der Kirschauer Körse-Therme billig. Der Landkreis Bautzen unterstützt jetzt beide.

Der Landkreis Bautzen bezuschusst die Hallenbäder in Kamenz und Kirschau. Im Sinne der Gleichbehandlung könnten ab 2021 auch Hoyerswerda und Bautzen davon profitieren.

Landkreis Bautzen. Der Landkreis Bautzen will ein generelles Prozedere für die Übernahme oder Unterstützung von freiwilligen Leistungen seiner Städte und Gemeinden entwickeln. Ausgangspunkt dafür ist die Debatte um das Hallenbad Kamenz und die Körse-Therme Kirschau, die beide absehbar ohne Zuschüsse des Kreises nicht betrieben werden können.


Der Kreistag hat sich auf seiner jüngsten Sitzung entgegen seiner bisherigen Beschlusslage mehrheitlich dafür entschieden, das Kamenzer Hallenbad auch weiterhin zu bezuschussen. Ein im März gefasster Beschluss hatte vorgesehen, den gesamten Badbetrieb über Gebühren für das Schulschwimmen zu finanzieren. „Dies ist jedoch nach rechtlicher Prüfung nicht möglich, da die Einnahmen für das Schulschwimmen nicht höher sein dürfen als die dadurch entstehenden Kosten“, so der 1. Beigeordnete des Bautzener Landrates, Udo Witschas (CDU). Es verbleibt ein Defizit in Höhe von jährlich circa 200 000 Euro, das nunmehr „unter Anrechnung eines Sitzgemeindeanteils der Stadt Kamenz“ vom Landkreis ausgeglichen werden soll.

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Gleichzeitig hat der Kreistag beschlossen, die Körse-Therme Kirschau im Jahre 2018 mit 250 000 Euro sowie 2019 und 2020 mit jeweils 200 000 Euro zu bezuschussen. „Hier handelt es sich um einen Notfall, da der Betrieb des Freizeitbades ohne diese Zuschüsse nicht aufrecht erhalten bleiben kann“ so Udo Witschas.


Freilich weckt eine solche Vorgehensweise auch Begehrlichkeiten. So stellte der Abgeordnete Günther Jahnel (Fraktion SPD/Die Grünen) den Antrag, auch die Hallenbäder in Hoyerswerda und Bautzen in diese Regelung einzubeziehen. „Hoyerswerda sichert den Schwimmunterricht von 14 Schulen ab“, erklärte er vor dem Hintergrund, dass die Bedeutung für das Schulschwimmen stets als Argument für die Unterstützung des Hallenbades Kamenz angeführt worden war. Sein Fraktionskollege Roland Fleischer bekräftigte dies aus Bautzener Sicht und warf dem Zweckverband der Körse-Therme Missmanagement vor, das zu der heutigen Notlage geführt habe.


Weiterhin kritisierte er die Bürgermeister der das Kamenzer Bad nutzenden Gemeinden, die sich nicht dazu bereit gefunden hätten, sich an der Finanzierung zu beteiligen: „Diese Verweigerung trägt nicht zur inneren Einheit unseres Landkreises bei. Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Der Bernsdorfer Bürgermeister Harry Habel (CDU) kann diese Vorwürfe allerdings nicht nachvollziehen: „Wir bezahlen schon seit Jahren Kosten deckend für das Schulschwimmen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass es Bestrebungen gibt, sich dem zu verweigern“, erklärte er am Rande der Sitzung gegenüber dem Oberlausitzer Kurier. Eine Einladung zu einer Zusammenkunft, bei der es um eine weitergehende Mitfinanzierung gehen sollte, habe er nicht erhalten, so Habel.

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Der SPD/Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Gerhard Lemm betonte, „dass man in der Not natürlich hilft, der Kreis aber nicht flächendeckend freiwillige oder weisungsgebundene Leistungen seiner Städte und Gemeinden unterstützen kann.“


Aus dieser Überlegung heraus wurde der von Günther Jahnel eingebrachte Antrag dahingehend modifiziert, dass „für die Hallenbäder in Kamenz und Kirschau ein Betreibermodell gesucht werden soll, welches ohne Zuschüsse des Landkreises auskommt. Falls das bis Ende 2020 nicht gelingt, sind auch die Hallenbäder in Bautzen und Hoyerswerda adäquat zu unterstützen.“


Dies würde auch die Erfüllung eines Wunsches des Hoyerswerdaer Oberbürgermeisters Stefan Skora (CDU) bedeuten, den dieser an das Landratsamt herangetragen hat. Vor der Kreisverwaltung steht jetzt die Aufgabe, gemeinsam mit den beteiligten Kommunen ein entsprechendes Modell auszuarbeiten und dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen. In der nächsten Sitzung am 10. Dezember soll nun aber zunächst die neue Entgeltordnung für Kamenz beschlossen werden.

Uwe Menschner / 28.11.2018

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