Eltern zahlen künftig mehr
Foto: Juline Rodig
Bautzen. Wir werden schweren Herzens der Vorlage zustimmen. Das sagte SPD-Fraktionschef Roland Fleischer kurz vor dem Votum zur geplanten Anpassung der Kitabeiträge. Auch Christdemokraten, Linke und der Grünen-Abgeordnete Claus Gruhl kündigten im Vorfeld der jüngsten Stadtratssitzung ihr „Ja“ an. Am Mittwochabend machten die Bürgervertreter dann auch Nägel mit Köpfen. Sie plädierten mehrheitlich für ein vom Rathaus eingebrachtes Beschlusspapier. Demnach soll sich zwar der Regelsatz für eine neunstündige Betreuung in der Krippe ab 1. März kommenden Jahres um monatlich 7,08 Euro auf 209,33 Euro erhöhen. Im Kindergarten steigt er für den gleichen Betreuungszeitraum um 3,92 Euro auf 128,45 Euro. Jedoch werden im Gegenzug Großfamilien entlastet. Ab dem dritten zu betreuenden Kind sind fortan keine Beiträge zu entrichten. Dafür kommen dann ausschließlich Land und Kommune auf. Darüber hinaus werden Eltern entlastet, deren Nachwuchs nach dem Unterricht den Hort besucht. In dem Fall sinken die Beiträge um monatlich 1,42 Euro.
Betriebskosten erwartungsgemäß gestiegen
Grund für diese Entwicklung sind die jährlichen Betriebskosten, die sich zuletzt im Schnitt um 153 Euro pro Betreuungsplatz erhöht hatten. „Für den städtischen Haushalt bedeutet dies in Summe eine Mehrbelastung von rund 700.000 Euro“, rechnete CDU-Fraktionschef Karsten Vogt vor. Schon jetzt sei klar, dass ab 2018 unter anderem durch eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels die Kosten weiter steigen werden. Dies bezahle dann ebenfalls maßgeblich die Stadt. Die möchte einen gewissen Teil der Ausgaben kompensieren. Nach Auskunft der CDU handelt es sich allerdings um eine Beitragsanpassung, die für die nächsten Jahre Bestand hat. „Auf Anregung unserer Fraktion in der Oktobersitzung des Sozialausschusses verpflichtete sich die Stadtverwaltung schriftlich, die Elternbeiträge bis zum Januar 2020 stabil zu halten“, teilte Karsten Vogt auf Anfrage dem Oberlausitzer Kurier mit. „Das bedeutet für die Bautzener Eltern, dass alle Kostensteigerungen der Haushaltsjahre 2017, 2018 und 2019 nicht an sie weitergegeben werden.“
Die SPD bezeichnete den derzeit diskutierten Anstieg bei den Kita-Gebühren zwar als „schmerzlich“. Allerdings dürfte dieser tragbar sein, so Roland Fleischer. Immerhin sei eine Drittregelung im Freistaat Sachsen, wonach sich Land, Kommune und Eltern gemeinsam an den Kita- und Hortkosten beteiligen, gesetzlich vorgeschrieben. Somit müssten die Ausgaben prozentual aufgeteilt werden. Allerdings sprechen sich die Sozialdemokraten eigenen Angaben zufolge nach wie vor dafür aus, Eltern von den monatlichen Beiträgen per Gesetz gänzlich zu befreien. Auch die Linken setzen sich dafür ein, dass es künftig im Land kostenfreie Kinderkrippen- und Kindergartenplätze gibt. Höhere Elternbeiträge sind der Partei ein Dorn im Auge. Jedoch, so die Fraktionsvorsitzende Angela Palm, wolle sie nicht verhindern, dass die Hortkinder dann weniger zahlen müssen als bisher. „Und wir wollen vor allem nicht verhindern, dass das dritte Kind gebührenfrei die Kindereinrichtung besuchen kann. Das ist für uns der richtige Schritt zu einer generellen Gebührenfreiheit.“ Deshalb stellte die Bautzenerin klar: „Unsere Fraktion wird deshalb nicht gegen die neue Elternbeitragssatzung stimmen.“
Der Grünen-Abgeordnete Claus Gruhl plädierte dafür, weil es für die Kommune gar keine andere Möglichkeit gäbe. „Wollte man ein anderes Finanzierungsmodell, liegt das in der Entscheidung des Freistaates.“ Immerhin: Der Elternbeitrag liege in der Spreestadt noch unter 20 Prozent, also unter dem Richtwert, den das Land vorgibt. Auf der Internetseite des Sächsischen Kultusministerium heißt es dazu: „Der Elternbeitrag ist regional unterschiedlich. Er soll jedoch 20 bis 23 Prozent der gemeindedurchschnittlichen Personal- und Sachkosten für einen Krippenplatz und 20 bis 30 Prozent für einen Kindergarten- oder Hortplatz nicht überschreiten.“ Damit liegt Bautzen noch gut im Rennen.
Liberale für jährliche Anpassung
Gegenwind kommt indes von den Liberalen. FDP-Mann Mike Hauschild sieht die Beitragsfreiheit ab dem dritten gleichzeitig betreuten Kind als Art Feigenblatt, um den höchstmöglichen Elternbeitrag im Stadtrat durchzuboxen. „In der Realität sind dann aber die meisten berufstätigen Eltern die Dummen“, ist er der Ansicht. „Wenn wir ernsthaft als kinder- und familienfreundliche Stadt auftreten wollen, dann sollten wir die Beiträge auf das Mittelmaß des rechtlich möglichen absenken und alle Kinder gleich behandeln. Das wäre transparent und mit einer jährlichen Nachkalkulation würde die Akzeptanz für die Kostenhöhe sicherlich deutlich gefördert werden.“ Ein großes Problem sieht Mike Hauschild in den jährlichen Mehrkosten für die im Haushalt verankerten acht neuen Personalstellen. Diese würden in die Hunderttausende gehen, meint der FDP-Politiker.
CDU, SPD und Grüne begrüßten hingegen die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Claus Gruhl: „Das kommt den Kindern zugute.“
