Berechtigte Sorge oder Sturm im Glas?
Windkraftanlagen werden, wo immer sie auch errichtet werden sollen, schnell zum Stein des Anstoßes. (Symbolfoto)
Im Schwepnitzer Ortsteil Cosel schlagen die Wogen wegen angeblicher Pläne für Windkraftanlagen hoch. Doch es gibt noch keinerlei Anträge bei den Behörden.
Schwepnitz. Für das Gebiet der Gemeinde Schwepnitz liegen derzeit keine Genehmigungsanträge für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen vor. Diese klare Aussage trifft der sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt (CDU), in Beantwortung einer entsprechenden Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban (AfD). „Es wurden keine derartigen Genehmigungen erteilt und demzufolge sind keine Bauarbeiten zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung der Windenergie zu erwarten“, fügt der Minister noch hinzu.
Sind also alle Sorgen unbegründet? Geht doch in dem kleinen Schwepnitzer Ortsteil Cosel die Sorge um, dass nördlich des Dorfes, unmittelbar an das FFH-Gebiet „Ruhlander Schwarzwasser“ grenzend, eine beträchtliche Anzahl von Windkraftanlagen errichtet werden könnte. Den Anlass dafür bietet ein Vorentwurf für den Regionalplan für die Region Oberlausitz/Niederschlesien, der in eben jenem Gebiet die entsprechende Möglichkeit einräumt. Und auch die Vorstellung der Pläne für das künftige Landschaftsschutzgebiet „Königsbrücker Heideland“, das sich wie ein Gürtel um die eigentliche Heide schnüren soll, nährte die Befürchtungen. Das genannte Gebiet nördlich von Cosel wurde dabei „ausgespart“, um die Errichtung von Windkraftanlagen zu ermöglichen. Und der Leiter der NSG-Verwaltung, Dr. Jürgen Stein, erklärte zu Jahresbeginn im Königsbrücker Stadtrat: „Die Konzentration im Bereich Cosel-Nord bietet die Möglichkeit, Wildwuchs beim Bau von Windkraftanlagen einzudämmen.“ Eine entsprechende Einigung mit dem Regionalen Planungsverband habe man bereits erzielt.
Die Bürgerinitiative „Für Natur und Mensch, keine Windkraftanlagen in Cosel“ sieht noch weitere Gründe zur Beunruhigung. „Anlass dazu bereitet die Aktivität von Windkraftanlagenbetreibern bei den Eignern von Grund und Boden in der Nachbarschaft der Ortslage Cosel. Es werden Verträge unterbreitet, die diesen Eigentümern eine Pacht des Landes zur Errichtung von Windkraftanlagen zusichern.“
Auch die Schwepnitzer Bürgermeisterin Elke Röthig (parteilos) bekräftigt, dass „keinerlei Anträge beim Landratsamt Bautzen, Sachgebiet Immissionsschutz gestellt worden seien.“ Eine entsprechende Behauptung sei eine „Fehlinformation“ gewesen. Sie verweist auf die Stellungnahme der Gemeinde Schwepnitz zum Vorentwurf des Regionalplans aus dem Jahre 2015, die sich „gegen diesen Vorschlag zur Installierung der Windkraftanlagen ausgesprochen“ habe. Allerdings: „Eine Stellungnahme braucht nicht beantwortet zu werden“ – und daran gebunden ist der Regionale Planungsverband auch nicht. Sie wird abgewogen wie jeder andere Einwand. Dennoch wirbt die Bürgermeisterin für einen sachlichen und an den Fakten orientierten Umgang mit der Thematik. Und der sächsische Umweltminister verweist auf die hohen Hürden, die dem Bau von Windkraftanlagen auch in der Nachbarschaft von Schutzgebieten entgegen stehen. So müssten entsprechende Vorhaben auf ihre Verträglichkeit mit den Schutzzielen des europäischen Natura 2000-Konzepts überprüft werden.
Die Bürgerinitiative blieb indessen nicht untätig und hat einen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geschrieben, der auch bereits beantwortet wurde. Eine Unterschriftenaktion fand bis Mitte Juni fast 500 Unterstützer.
