Allianz für den Waggonbau
An den Standorten Bautzen und Görlitz werden Schienenfahrzeuge beziehungsweise Komponenten für diese hergestellt. Foto: Archiv
Bautzen. Eine Region gibt sich in diesen Tagen kämpferisch. Nachdem Berichte bekanntgeworden sind, denen zufolge der Bahnzulieferer Bombardier deutschlandweit bis zu 1.000 Stellen abbauen sowie beim Weihnachts- und Urlaubsgeld den Rotstift schwingen möchte, setzen sich sowohl Gewerkschaften als auch Vertreter der Bundes- und Landespolitik dagegen zur Wehr. Fraktionsübergreifend herrscht Einigkeit darüber, dass der Waggonbau in der Lausitz bleiben muss. Der Konzern selbst äußerte sich zunächst nicht dazu. Er ließ bis Montagmittag (15. Juni 2020) eine Presseanfrage unserer Redaktion unbeantwortet.
„Bombardier setzt die Beschäftigten mit den nächsten Verhandlungen über Sparprogramme inklusive dem Verzicht auf Tarifbestandteile unter Druck. Gleichzeitig verhandelt Bombardier weiter mit Alstom über einen Verkauf der Waggonbausparte. Die Beschäftigten brauchen eine sichere Perspektive statt ständig neuer Verunsicherungen. Die Region braucht die zum Teil hochqualifizierten Arbeitsplätze, und die Verkehrswende braucht den Waggonbau“, sagte allen voran Caren Lay, stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag.
Vonseiten der CDU meldete sich der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann zu Wort. Er zeigte sich empört darüber, dass trotz voller Auftragsbücher weitere Sparrunden des Unternehmens auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden sollen. „Was soll man einer Konzernspitze noch glauben, die vor einem halben Jahr in Bautzen versicherte, dass es keine weiteren Kürzungen geben wird.“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst, der gleichzeitig Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, geht davon aus, „dass die Wirtschaftsminister in Berlin und Dresden im Dialog mit dem Unternehmen alles tun, die gut bezahlten Arbeitsplätze zu sichern“. Und weiter: „Gerade erst haben Meldungen zu Planungen für ein Zug-Testzentrum in der Lausitz Hoffnung auf neue Impulse für die Region als Standort für Schienenfahrzeugbau gemacht. Da wäre ein Rückbau bei den Bombardier-Standorten Bautzen und Görlitz ein schwerer Schlag.“
Auch für die AfD ist klar, dass der traditionelle Schienenfahrzeugbau in Bautzen und Görlitz erhalten bleiben muss und mit ihm die damit verbundenen Jobs. „Wir erwarten von der sächsischen Regierung und selbstverständlich auch von der Bundesregierung einen engagierten Kampf für diese nun bedrohten Tarifarbeitsplätze in Sachsen“, betonte der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban.
Aus Berlin verlautete indes, dass die Bundesregierung die Sorgen „sehr ernst“ nimmt. „Sie ist sowohl auf Leitungs- als auch auf Arbeitsebene mit der Unternehmensführung sowie den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern im Dialog“, ließ die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Annika Eichhorn, wissen. Grundsätzlich aber gelte: „Investitionsentscheidungen am Standort Deutschland müssen durch die jeweilige Unternehmensleitung verantwortungsvoll und mit Blick auf die Beschäftigteninteressen in enger Abstimmung mit Betriebsräten und Sozialpartnern geführt werden.“
Sachsens Landesregierung setzt hingegen darauf, dass Bombardier die getroffenen Zusagen und Vereinbarungen einhält. In dem Zusammenhang wurde auch noch einmal daran erinnert, dass der Freistaat den Bau einer zweiten Werkszufahrt in Bautzen finanziell unterstützt.
In Gewerkschaftsreihen wird indes mit dem Gedanken gespielt, Bombardier wolle sich auf diese Weise für den französischen Alstom-Konzern schick machen. „Wir vermuten, dass die ‚Braut’ vor der Übernahme aufgewertet werden soll“, meinte Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen. „Von daher stellt sich für uns die Frage, wie Alstom dazu steht. Der Alstom-Chef hat im Rahmen der Übernahme angekündigt, einen starken europäischen Schienenfahrzeughersteller zu schaffen. Wir denken, dass dies so nicht funktionieren kann.“ Wie Jan Otto erklärte, bekräftigte der Schienenfahrzeughersteller aus dem Nachbarstaat mehrfach, die Übernahme innerhalb dieses Jahres vorzubereiten, um diese 2021 vollziehen zu können. Und er weiß: „Aktuell wird sich im Hintergrund mit der Europäischen Kommission vorabgestimmt, damit es nicht wie bei der geplanten Fusion von Siemens und Alstom zu einer Verhinderung kommt.“ Damit bezog er sich auf Aussagen des Unternehmens.
Eigenen Angaben zufolge führt die sächsische Staatsregierung seit geraumer Zeit Gespräche mit den Franzosen. „Wir gehen davon aus, dass Alstom die Potenziale unserer beiden Werke an den Standorten Bautzen und Görlitz erkennt und diese mit den engagierten, gut ausgebildeten und erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten wird“, legte eine Sprecherin des Hauses von Wirtschaftsminister Martin Dulig dar.
Die AfD wiederum verfolgt seit einiger Zeit ein anderes Modell. Jörg Urban: „Ein Vorschlag unsererseits war und ist, dass die sach- und fachkundige Belegschaft das Unternehmen in Eigenverwaltung übernehmen könnte. Entsprechende Gespräche dazu haben wir geführt. Es wurde uns auch gesagt, dass Mitarbeiter zurückkehren würden, wenn es eine ordentliche Betriebsführung gäbe. Aufgabe der Bundesregierung wäre es, diesen Prozess anzuschieben. Das geschieht unserer Kenntnis nach nicht. Das dafür benötigte Kapital wird offensichtlich für andere ideologische Projekte verpulvert.”
Caren Lay ärgert hingegen die Rolle, die Berlin bei der Causa Bombardier spielt: „Von Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist bislang dazu nichts zu vernehmen. Es wäre wichtig, dass sich die deutsche Regierung für den Erhalt der strategisch wichtigen Branche und Arbeitsplätze engagiert. Die gerade verhandelte Strukturhilfe für die Kohleregionen oder das geplante nächste Konjunkturpaket bieten genügend Gelegenheit, sich als Bundesregierung für den Erhalt dieser Arbeitsplätze einzubringen.“
Und Jan Otto gab zu verstehen: „Unser Fokus liegt auf der Übernahme durch Alstom und der Schaffung eines starken europäischen Bahnbauers mit einem sächsischen Zentrum. Der geplante Testring in Niesky wäre dafür eine absolut günstige Grundlage.“ Eine dazu im Zuge des Strukturwandels von der „Zukunftswerkstatt Lausitz“ angefertigte Studie soll Mittwochmittag im Bürgerhaus der Kleinstadt vorgestellt und Wirtschaftsminister Martin Dulig überreicht werden.
