Wandel wie einst unter Demiani
Dr. Rolf Weidle kann von seinem Arbeitszimmer über die Elisabethstraße auch auf seine einstige ärztliche Praxis schauen. Foto: Till Scholtz-Knobloch
Politisch ist der Januar von Empfängen gekennzeichnet. Der traditionell enge Fokus auf die örtliche Politik beim Neujahrsempfang der „Bürger für Görlitz“ bot Wegbegleitern wie auch der politischen Konkurrenz erneut Orientierungshilfe, kommunalpolitisch durchs Jahr zu finden. Till Scholtz-Knobloch hat den Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Weidle besucht, um Schwerpunkte unter den Schwerpunkten 2018 zu finden.
Herr Dr. Weidle, Sie haben zum Auftakt Ihrer Rede betont, dass sie zum Jahresauftakt 2017 bereits die Schieflage der industriellen Flaggschiffe Siemens und Bombardier gesehen hätten. Aufgrund der seherischen Fähigkeiten damals: Erleben wir 2018, dass die Löcher im Bug Aussicht haben, geflickt zu werden?
Ich sehe jedenfalls nicht schwarz. Der entstandene politische Druck ist hoch. Insbesondere bei Siemens, das im Gegensatz zu Bombardier ein deutscher Konzern ist und sich der Frage der sozialen Verantwortung noch tiefgreifender stellen muss. Wir haben den Vorteil, dass unser Oberbürgermeister weiß, wie ein solcher Konzern von innen tickt und welche Handlungslogiken sich für diesen ergeben. Die Kombination aus öffentlichen Protesten sowie politischer Unterstützung einerseits sowie vertraulicher und vertrauensbildender Gespräche im Hintergrund haben schon etwas bewirkt. Man darf also Hoffnung haben. Insbesondere auch, weil Siemens in Görlitz noch mit einem hervorragenden Engineering aufwarten kann. Hier wäre man fähig, bei Notwendigkeit eine Produktpalette zu entwickeln, die Chancen besitzt sich am wandelnden Markt zu behaupten.
Die politische Flankierung ist mit der Wahl Michael Kretschmers zum Ministerpräsidenten vielleicht nicht einfacher geworden. Er muss zunächst Landesvater aller Bürger im Freistaat sein und weniger Lobbyist eines gar nicht vorhandenen Heimatwahlkreises.
Rolf Weidle: Das denke ich nicht. Das zeigen sein Engagement für den Erhalt der Großen Konzerne wie auch seine Ideen zu regionalen Wachstumskernen und zur Gründung einer Lausitz GmbH, die die brandenburgische Niederlausitz, wie auch die Oberlausitz im Freistaat Sachsen im Strukturwandel fit machen soll.
Und übrigens wussten die Stadträte schon immer um sein hohes Engagement für unsere Stadt, auch wenn große Teile der Öffentlichkeit das wohl nicht bemerkt haben.
Übrigens sind wir auch gefragt. Solide Analysen unter Einbeziehung von verschiedenen Fachexperten so auch denen für regionale Entwicklung für den Standort Görlitz in der Oberlausitz. Bereits vorhandene Studien muss man nutzen, wie beispielsweise auf die Kompetenzen des TRAWOS-Instituts unserer Hochschule etwa im Feld der Transformationsforschung zurückgreifen.
Ebenfalls an Bord sollte das Zentrum für ökologischen und revitalisierenden Stadtumbau der Universität Dresden sein. Mit großem Interesse haben wir auch die Vorschläge des Aktionskreises für Görlitz zum Zukunftskongress gelesen und sind sehr gespannt zu welchen umsetzbaren Ergebnissen die Gutachten und der Kongress im November führen werden.
Nun hat OB Siegfried Deinege beim Neujahrsempfang betont, dass die Stadt erst einmal den Gürtel finanziell enger schnallen müsse und man sich nicht jeden Wunsch erfüllen dürfe. Die Senkung der Gewerbesteuer als Konjunkturmotor ist da sicher schwer zu behaupten…
Rolf Weidle: Auch hier gilt, erst einmal alle vorliegenden Zahlen zu analysieren und nicht voreilig bestehende Beschlüsse infrage zu stellen. Bei einem abschließenden Urteil sollten wir auch sehr genau beobachten, wie sich die versprochenen Entlastungen der Kommunen seitens der Regierung in Dresden in der Praxis darstellen.
Von ähnlichen Ankündigungen aus Berlin möchte ich gar nicht sprechen, solange die Regierungsbildung noch nicht in Sicht ist.
Leichter können Sie vielleicht die Frage beantworten, welches künftige Profil Sie sich für die Stadt überhaupt angesichts des Strukturwandels wünschen.
Rolf Weidle: Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass es viele positive Signale gibt. Die Stadt ist für junge Leute wieder interessant geworden. Eine ganze Reihe von ihnen macht sich selbständig, die Einwohnerzahl steigt weiter an und es gibt einen Babyboom.
Die Pläne, in der Steinstraße ein altes Kaufhaus mit Start-Ups der Digitalwirtschaft wiederzubeleben passen in die neuen Ideen einer neuen Generation voller innovativer und kreativer Ideen. Wir brauchen Optimismus und Zuversicht. Jammern und Klagen helfen nicht weiter. Junge Menschen kommen auch deshalb nach Görlitz, weil sie genau hier Chancen sehen, ihre Zukunftspläne zu verwirklichen.
Dazu zähle ich auch die Macher in der Jakobspassage und viele andere mehr. Und es gibt auch gute Gründe hierher zu kommen: Behäbige Verwaltungen in vielen Großstädten, niedrige Mieten zum Wohnen und Arbeiten oder ein Stadtbild, um das uns manche Großstadt beneidet.
Nicht umsonst hatten wir beim Neujahrsempfang einen jungen Rückkehrer sprechen lassen, der hervorragend ausgebildet, den Sprung aus Frankfurt zurück gewagt und geschafft hat. Er ist in Görlitz angekommen und sieht für seine Familie und andere Rückkehrwillige eine gute Perspektive, auch wenn er sich zur Erhöhung der Attraktivität für junge Menschen noch eine Reihe Verbesserungen wünscht.
Es geht aber nicht nur um die Jugend…
Rolf Weidle: Natürlich nicht. Es kommen noch ein paar Dinge dazu. Görlitz erlebte im 19. Jahrhundert unter Oberbürgermeister Gottlob Ludwig Demiani einst einen phänomenalen Wandel aus der Enge mittelalterlicher Mauern in die industrielle Moderne.
Jetzt muss an einem Masterplan für ein regionales Wirtschaftsnetzwerk im Dienste der Zukunft der Stadt und der Region gearbeitet werden. Die angekündigte Wirtschaftskonferenz könnte ein „Kick-Off-Meeting“ sein. In Anerkennung für den schon einmal vollzogenen Strukturwandel unter Demiani schlägt unsere Fraktion den Namen „Demiani-Forum“ dafür vor.
Überdies wird Görlitz’ Rolle als Verwaltungs-, Hochschul- und Wissenschaftsstandort noch unterschätzt. Ich denke hierbei z.B. auch an Senckenberg. Aber auch der Hochschulstandort muss erweitert werden. Ferner gibt es echte Potentiale in der Softwareentwicklung und im Bereich der Medizintechnik.
Es gibt vielversprechende Anfragen von Investoren aus den Bereichen der Elektromobilität, Logistik oder Autozulieferung. Das Problem besteht eher darin, dass wir für manche Vorhaben ein limitiertes Angebot an Flächen haben. Und das können und müssen wir gemeinsam regional lösen. Es gibt also viele Gründe das Selbstbewusstsein in allen Generationen, eben für die Stadt als Ganzes, gestärkt zu sehen, ohne reinen Zweckoptimismus zu verbreiten.
Das Stichwort Tourismus ist noch nicht gefallen, obwohl der sich ja bestens entwickelt.
Rolf Weidle: Das ist auch ganz und gar nicht das Sorgenkind, obwohl wir hier noch Reserven haben. Es geht letztlich nicht nur darum, sich aus der Substanz der Stadt in Sicherheit zu wiegen. Auch wenn es einige nicht hören wollen: Wenn wir die neue Marke „Görlitz am See“ zum Erfolg führen wollen, müssen wir das Thema „Görlitzer See“ ansprechen.
Den See ganzjährig für die Naherholung nutzen und als möglichen Urlaubsort anbieten wollen, schafft und sichert Arbeitsplätze. Dies im Einklang mit der Natur, aber eben auch mit dem Bewusstsein für das „Schutzgut Mensch“. Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung muss man dabei in Einklang bringen. Ich hoffe , dass dies auch die Verantwortlichen in Dresden so sehen werden.
Der See ist übrigens auch ein ganz wichtiger Faktor dabei, die Region für junge Leute, Rück- und Zuwanderer attraktiv zu machen. Auch hier schaffen wir eine echte Alternativen zum Leben in der Großstadt. Durch die gute Arbeit der Europastadt-GmbH seit Februar 2017 unter der Führung von Andrea Behr sind Tourismus, Wirtschaftsförderung und Standortmarketing ein Ganzes geworden.
