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„Zu schnelles Fahren darf keiner dulden“

„Zu schnelles Fahren darf keiner dulden“

Mobile Blitzer entlang der A 4 könnten durch ein Streckenradar abgelöst werden. Dazu müsste allerdings nach Ansicht von Experten das Polizeivollzugsdienstgesetz angepasst werden. Foto: Archiv

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Verkehrsjurist und Hochschulprofessor Dieter Müller. Foto: Robert Michalk

Egal ob am Burkauer Berg, zwischen Bautzen-West und Bautzen-Ost oder in Baustellen: Auf der A 4 nehmen sich immer wieder Autofahrer das Recht heraus, kräftiger als erlaubt aufs Gaspedal zu drük-ken. Verkehrsjurist Dieter Müller reicht es. Er fordert ein konsequenteres Engagement im Kampf gegen Raserei.

Region. Über 80 Sachen zu viel auf dem Tacho, zu schnell in der Baustelle, 534 Mal löste der Blitzer aus: Die Meldungen der Polizeidirektion Görlitz sprechen eine eindeutige Sprache. Auf der in ihrem Einzugsgebiet befindlichen Autobahn A 4 herrscht dringender Handlungsbedarf, wenn es darum geht, der Raserei Einhalt zu gebieten. Anders als auf der A 13 in Brandenburg etwa, wo sich die Messteams unter anderem zwischen Calau und Bronkow fast täglich am Straßenrand postieren, gibt es hierzulande jedoch nur hin und wieder stationäre Geschwindigkeitskontrollen. Das stößt bei Verkehrsjuristen wie Dieter Müller auf Kritik. Vor allem in Baustellen müssten die Beamten konsequenter vorgehen, meint er. Doch das sei kein reines ostsächsisches Problem. „In solchen Bereichen wird auf allen Autobahnen im Freistaat nur in höchst unzureichendem Umfang überwacht. Das hat auch mit dem Einsatz personalaufwendiger Messtechnik zu tun.“ 

Bereits in der Vergangenheit plädierte er deshalb immer wieder für eine Personalauf- stockung im Bereich der Verkehrsüberwachung. Anderenfalls sei zu befürchten, dass bei einer Duldung von zu schnellem Fahren Regeln nicht mehr ernst genommen würden. „Das kann sich kein Staat auf Dauer leisten“, betonte der Experte im Gespräch mit dem Oberlausitzer Kurier. „Geschwindigkeitsverstöße, die immer wieder begangen werden, sind auch auf charakterliche Mängel der betreffenden Autofahrer zurückzuführen. Das muss nicht immer in Unfälle münden und darf nicht toleriert werden. Wie sonst könnte man besonders oft zu schnell fahrende Fahrer mit Punkten und Bußgeldern zu einer anderen Fahrweise erziehen?“ 

In den Reihen des sächsischen Innenministeriums wird indes davon ausgegangen, dass die Polizeidirektion Görlitz eine kontinuierliche Geschwindigkeitsüberwachung betreibt. „Die Bediensteten sind auch während der Urlaubszeit gewöhnlich in zwei Schichten im Einsatz“, legte Behördensprecher Mario Stenzel dar. Seinen Angaben zufolge gehen zwischen der deutsch-polnischen Staatsgrenze und Hermsdorf aber auch anderswo in der Region fünf Beamte, die sich mit der modernen Messtechnik auskennen, auf Raserjagd. „Eine weitere Stelle wird aktuell nachbesetzt.“ Der Einsatztruppe stünden drei am Straßenrand aufzustellende Blitzgeräte und ein Videomesswagen zur Verfügung. 

Nunmehr sollte eine weitere Apparatur in den Dienst gestellt werden und somit die Ausstattung wirkungsvoll ergänzen, fordert Dieter Müller. Mit einem sogenannten Enforcement-Trailer, einer auf einem Anhänger montierten Messanlage, sei es möglich, insbesondere in Baustellenbereichen Geschwindigkeitsverstöße ohne vor Ort stationiertes Kontrollpersonal aufzudecken. In Bundesländern wie Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern käme diese Technik bereits seit Längerem zum Einsatz. An das Innenministerium in Dresden sowie die Landratsämter in Görlitz und Bautzen gerichtet, appellierte er: „Jede Polizeidirektion und jeder Landkreis sollte über ein solch modernes Überwachungssystem verfügen. Dann würde das Geschwindigkeitsniveau auf Dauer gesenkt werden können, weil wesentlich mehr Verstöße entdeckt und geahndet werden könnten. Autofahrer, die öfter einen Bußgeldbescheid erhalten – wie zum Beispiel aus Brandenburg – fahren dort entsprechend langsamer – und zwar dauerhaft.“ 

Inwieweit diese Empfehlung auf offene Ohren bei den Entscheidungsträgern stößt, bleibt fraglich. „Das Sächsische Staatsministerium des Innern und das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr als Baulastträger und Verkehrsbehörde tauschen sich regelmäßig aus, um geeignete Lösungen für unfallträchtige beziehungsweise konfliktreiche Abschnitte zu finden. Stationäre Anlagen können jedoch nicht die Unfallgefahren in Baustellenbereichen lösen, da sich diese örtlich zu schnell verändern“, entgegnete Mario Stenzel. „Die Verkehrsbehörde versucht bereits durch Smileys und fortwährende Wiederholungen der Information über die noch ausstehende Baustellenstrecke die Geduld und Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.“ Unabhängig davon sei die Polizei mit Funkstreifenwagen und mit ihrem Videofahrzeug präsent, um das Unfallrisiko durch überhöhte Geschwindigkeit zu reduzieren.

Dass zweifelsohne auf dem über 100 Kilometer langen Autobahnabschnitt mehr als bisher getan werden muss, lässt sich anhand der Fakten belegen. Im Vergleich zu 2015 ist im vergangenen Jahr auf der A 4 zwischen Görlitz und Hermsdorf die Zahl der Unfälle um 91 auf 636 gestiegen. In zahlreichen Fällen ließ sich wie so oft ursächlich ein nichtangepasstes Tempo ermitteln.

Vor diesem Hintergrund hofft Dieter Müller darauf, dass auch die Landratsämter wieder verstärkt ein Interesse an einer Steigerung der Verkehrssicherheit haben. Zurzeit funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Landkreisen laut seinem Erkenntnisstand nur „unzureichend“. „Am Wochenende, an Feiertagen und des Nachts ziehen sich die Landkreise komplett aus der Affäre und überlassen das Feld der personell unterbesetzten Polizei. Diese Bequemlichkeit der Straßenverkehrs- und Bußgeldbehörden ist im Sinne der Verkehrssicherheit unerträglich und gegenüber den Polizeibeamten einfach unkollegial. Hinzukommt, dass die polizeilichen Anzeigen dann gerne entgegengenommen werden, weil das eingenommene Geld in den Kassen der Landkreise verbleibt. Ein bedeutender Teil dieses Geldes sollte aber den Kreisverkehrswachten zur Verfügung gestellt werden, damit diese wichtige Präventionsarbeit leisten können, die von den Straßenverkehrsämtern ebenfalls nicht übernommen wird. Auch dabei lässt man die Polizei im Stich, was daran sichtbar ist, dass die Landkreise den Verkehrsunterricht schon seit vielen Jahren nicht gegenüber den betreffenden Verkehrssündern anordnen und damit auf ein wichtiges Präventionsmittel verzichten. Diesen Unterricht könnten die Verkehrswachten, in denen viele pensionierte Polizeibeamte ehrenamtlich tätig sind, übernehmen.“ 

Und noch etwas würde der Verkehrsjurist begrüßen: „Es müsste in jeder Polizeidirektion ein spezielles Team geben, das ausschließlich auf Bundesautobahnen im Einsatz ist und seine Einsätze taktisch frei planen darf.“ Auf diese Weise, so denkt er, würde die Schnellstraße zu einem sichereren Ort werden und den Anschein eines rechtsfreien Raumes verlieren.

Roland Kaiser / 29.08.2020

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