CSD: Was kommt da auf Bautzen zu?

Regenbogenfahnen vor türmereicher Stadtsilhouette – dieses Bild erwartet Bautzen auch am kommenden Sonntag. Foto: Pro Colore e.V.

Bautzen. Die AfD sorgt sich um die Sicherheit. „Wenngleich das Demonstrationsrecht ein hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt, gibt uns die zunehmende öffentliche Mobilisierung gewaltbereiter Gruppierungen im Umfeld dieser Veranstaltung Anlass zur ernsthaften Sorge um die öffentliche Sicherheit“, schreiben die Fraktion der Partei im Bautzener Kreistag sowie der AfD-Kreisverband in einem offenen Brief an Landrat Udo Witschas (CDU). Als Beleg für die vermeintliche Gefährdungslage verweisen sie auf im Internet kursierende Aufrufe unter anderem auf der Plattform Indymedia. Auf der dort verlinkten Website heißt es unter anderem: „Schon das letzte CSD-Jahr war geprägt von rechten Gegenprotesten und gezielten Bedrohungen oder Angriffen. Die Bilder aus Bautzen gingen dabei viral. Eine brennende Regenbogenflagge und rund 700 Neonazis, die sich gewaltbereit gegen den CSD inszenierten.

Dieses Jahr verschärft sich die Situation: Neonazis griffen kürzlich ein Straßenfest für Vielfalt in Bad Freienwalde an – nur antifaschistische Selbstverteidigung verhinderte Schlimmeres. Der Staat hat auch hier wieder gezeigt, dass er uns nicht schützen wird. Deshalb lasst uns zusammen nach Bautzen fahren und uns sichere Räume für einen selbstbewussten queeren Ausdruck schaffen!“ Die Initiatoren, die sich selbst als „Feministische und Antifa-Gruppen“ bezeichnen, bieten Bustickets für die Fahrt von Berlin nach Bautzen an. Die „Antifa Löbtau“ wirbt für die gemeinsame Anreise vom Dresdener Hauptbahnhof, um „gemeinsam unsere Queerness zu feiern und damit den Faschos den Tag zu versauen.“ Auf der anderen Seite wirbt die Gruppe „Urbs Turrium“ zur Teilnahme an einer Gegendemonstration unter dem Motto „Mann und Frau – Das wahre Fundament des Lebens.“ Darin heißt es unter anderem: „Wir stehen auf für die Werte, die unsere Gesellschaft seit Jahrhunderten tragen: die natürliche Verbindung von Mann und Frau als Fundament des Lebens. In einer Zeit, in der diese Grundsätze immer mehr in Frage gestellt werden, ist es wichtiger denn je, unsere Stimme zu erheben.“ Ausdrücklich wird auf das „absolute Alkoholverbot“ verwiesen.

Landrat Udo Witschas erklärt dazu: „Ich nehme die Hinweise der AfD-Fraktion zur Gefahrenlage rund um die Veranstaltung ernst. Gleichzeitig vertraue ich auf die Professionalität der Fachleute in unserem Hause und bei der Polizei. Als zuständige Versammlungsbehörde stimmen wir uns eng mit dem Polizeivollzugsdienst ab, um einen sicheren Ablauf aller angemeldeten Versammlungen zu gewährleisten.“ Es werde eine Allgemeinverfügung mit entsprechenden Auflagen geben, „wie zum Beispiel ein Alkoholkonsumverbot und ein Verbot zum Mitführen von Tieren.“ Es werde mit einer Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich gerechnet: „Entsprechend wird es am Veranstaltungstag zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen im Stadtgebiet kommen. Sperrungen erfolgen in enger Abstimmung mit der Polizei und richten sich nach der konkreten Lage vor Ort.“ Entgegen entsprechender Gerüchte werde der Landrat nicht als Redner beim CSD auftreten. Die Polizeidirektion Görlitz hat eine Vorbereitungsgruppe eingerichtet, welche die entsprechenden Einsätze planen soll. Dabei sollen auch die Erfahrungen aus dem Vorjahr einfließen, in deren Folge es 14 Strafverfahren und 16 Platzverweise gab.

Die Veranstalter des Bautzener CSD teilen folgendes mit: „Unter dem Motto ’Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch in Bautzen!’ demonstrieren queere Menschen und Unterstützer*innen aus ganz Deutschland für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und ein solidarisches Miteinander. Der Demonstrationszug startet am Sonntag, 10. August, 12.30 Uhr an der Maria-und-Martha-Kirche und führt über zentrale Plätze der Stadt. Entlang der Route sorgen Live-Acts, Redebeiträge und mobile Informationsangebote für Sichtbarkeit, Austausch und Empowerment.“ Und weiter heißt es: „In Zeiten zunehmender Angriffe auf queeres Leben ist der CSD Bautzen mehr als eine bunte Party, er ist Protest gegen wachsende Queerfeindlichkeit und für die Rechte von LGBTQIA+ Personen. Er zeigt: queere Menschen sind Teil unserer Gesellschaft, auch in ländlichen Räumen. Das Bündnis hinter dem CSD ist breit aufgestellt und wird u.a. vom tvBUNT – Netzwerk für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen sowie von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Akteuren aus der Region getragen, die Gesicht zeigen für Freiheit, Respekt und ein Leben ohne Angst.“