„Eine dritte Chance wird es nicht geben“

In den vergangenen Jahren haben bereits umfangreiche Sicherungsarbeiten stattgefunden, von denen sich unter anderem der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Stadthalle, überzeugte. Foto: Archiv

Die Görlitzer Stadthalle hat mit dem jetzt gefassten Beschluss wieder eine klare Perspektive.

Für die Görlitzer Stadthalle stehen die Signale auf Grün. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung der aktuellen Legislaturperiode einen seiner wichtigsten Beschlüsse gefasst.

Görlitz. 2012 und 2019. Diese zwei Jahreszahlen markieren Anfang und Ende der Amtszeit des Görlitzer Oberbürgermeisters Siegfried Deinege. Doch sie bilden auch die Klammer für zwei wichtige Stadtratsbeschlüsse, die für immer mit seinem Wirken verbunden bleiben werden: Das vorläufige Ende und den Neubeginn des Projektes „Wiederbelebung der Stadthalle.“ Wobei natürlich nicht außer Acht bleiben darf, dass auch in der Zwischenzeit viel Arbeit geleistet wurde und immerhin schon 4,5 Millionen Euro in die Sicherung des Gebäudes geflossen sind. Doch erst der Beschluss mit der Nummer 0583/14-19 markiert den Wendepunkt, auf den die Beteiligten seit dem Beschluss 0717/09-14 gehofft und hingearbeitet haben.

Was genau hat der Stadtrat beschlossen?

Der Beschluss umfasst zwei wesentliche Punkte: Zum einen wird die Planung auf der Grundlage der Projektstudie des Büros Drees & Sommer aus dem Jahre 2012 fortgeführt, ergänzt um einige in der Zwischenzeit gewonnene Erkenntnisse. Dazu zählen unter anderem ein Akustikgutachten sowie „Anregungen“, die Drees & Sommer im Rahmen einer Aktualisierung der Studie gegeben hat. Diese beinhalten neben der Akustik vor allem die Flexibilität des großen Saals. Weitere in Erwägung gezogene „erhebliche Änderungen“ der ursprünglichen Planung, die vor allem den Backstagebereich betreffen, sollen dagegen nicht weiter verfolgt werden.
Der zweite Punkt legt fest, dass die Stadthalle künftig von einer städtischen Tochtergesellschaft betrieben werden soll. „Eine Betreibung durch eine privatwirtschaftliche Gesellschaft würde einen erhöhten Prüfungsbedarf hinsichtlich der zugesagten Zuschüsse nach sich ziehen“, begründet Bürgermeister Dr. Michael Wieler. Die Grundlage für beide Beschlüsse bilden die Zusagen von Bund und Freistaat Sachsen, jeweils 18 Millionen Euro für die Sanierung und Wiederinbetriebnahme der Stadthalle zur Verfügung zu stellen. 2012 war das Investitionsvolumen auf circa 27 Millionen Euro beziffert worden, wobei damals stets von einer „Basisvariante“ die Rede war.

Wie stehen die Stadträte zu den Plänen?

Ganz überwiegend positiv, wie auch das Abstimmungsergebnisse von 23 Dafür-Stimmen bei 6 Enthaltungen und null Nein-Stimmen zeigt. Dr. Rolf Weidle (Bürger für Görlitz) bekannte, dass die Zusage, dass die Görlitzer Stadthalle im nächsten Haushalt des Freistaates Sachsen einen eigenen Titel bekommen soll, seine Skepsis beseitigt habe, auch wenn es erst mit einem Fördermittelbescheid in der Hand Sicherheit gebe.

„Jetzt müssen wir ein starkes Signal an Bund und Land senden“, so Weidle. Seine Fraktion halte den Beschluss für „alternativlos.“ Prof. Joachim Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) appellierte, „diese zweite Chance zu nutzen, denn eine dritte wird es nicht geben.“ Als Eigentümerin der Stadthalle müsse sich die Stadt Görlitz ihren Verpflichtungen stellen: „Wenn wir sie verkommen lassen, würde das ein verheerendes Echo nach sich ziehen.“ Octavian Ursu (CDU) lobte neben seinem Parteifreund und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer den SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk, der sich immer wieder in Berlin für Görlitz stark mache. Zugleich wies er darauf hin, dass es nicht selbstverständlich sei, dass Mittel in dieser Größenordnung nach Görlitz fließen: „Die anderen Städte überlassen sie uns nicht freiwillig.“ Mahnende Worte kamen zum wiederholten Male von Thorsten Ahrens (Die Linke), der darauf hinwies, dass es bislang nur Absichtserklärungen, aber keine verbindlichen Zusagen gebe. Auch seien die Förderbedingungen noch völlig unklar. Helmut Goltz (CDU), Vorstandsmitglied des Unternehmerverbandes Görlitz, bekräftigte, dass die Wirtschaft hinter dem Vorhaben stehe: „Wir haben hier fähige Leute und stemmen das.“

Wie geht es jetzt weiter?

Dem jetzt gefassten Grundsatzbeschluss werden weitere Detailbeschlüsse – dann von den neu gewählten Abgeordneten – folgen. Die Verwaltung muss jetzt schnellstmöglich Varianten für die Betreibung der Stadthalle durch eine eigene Gesellschaft vorlegen, um den zukünftigen Betreiber in die weitere Planung einbeziehen zu können.

Und auch die Planung selbst ist entsprechend den Vorgaben zu modifizieren. Unabdingbar ist es auch, dass die bisherigen Zusagen von Bund und Land in konkrete Beschlüsse – die von den jeweiligen Parlamenten zu fällen sind – einmünden.
Der Doppelhaushalt 2021/2022 des Freistaates Sachsen ist von dem im Herbst zu wählenden neuen Landtag zu beschließen, dessen Mehrheitsverhältnisse jetzt noch nicht absehbar sind. Unsicher ist vor allem die künftige Bedeutung der AfD. Deren Landtagsabgeordneter und OB-Kandidat Sebastian Wippel hat sich mehrfach klar zum Stadthallenprojekt bekannt.