Direkt zum Inhalt springen
Info & Kommentare

„Finanzpolitischer Spielraum schreibt uns den Rahmen vor“

„Finanzpolitischer Spielraum schreibt uns den Rahmen vor“

Bautzens Herr über die Stadtkasse: Finanzbürgermeister Robert Böhmer. Foto: Archiv

Am 26. Mai ist Stadtratswahl auch in Bautzen. Die Stadtratsfraktionen und Parteien, die in dem Gremium zuletzt nicht aktiv waren, haben ihre Kandidaten in Stellung gebracht. Es sind nicht wenige, die künftig in der Kommune mitbestimmen möchten. Doch welche Möglichkeiten der Veränderung gibt es überhaupt? Der Oberlausitzer Kurier sprach mit Finanzbürgermeister Robert Böhmer über das laufende Haushaltsjahr, die geplante Spreequerung in der Altstadt und die SED-Millionen sowie eine mögliche Wiederbelebung der Krone.

Etwas länger als in den Jahren zuvor hat es gedauert, nun aber steht der Etat. Das Rechts- und Kommunalamt des Landkreises prüfte diesen inzwischen auch und erteilte kürzlich grünes Licht. Welche Investitionen werden dadurch 2019 möglich?

Robert Böhmer: Wir haben unseren Haushalt letztendlich trotz der zuletzt widerstreitenden Interessen erfolgreich und einig beschlossen. Und so ungewöhnlich lange hat es mit dem Beschluss im Februar-Stadtrat auch nicht gedauert. 2017 und 2018 waren wir schneller, aber in den Jahren 2012 bis 2016 geschah es zu einem ähnlichen Zeitpunkt. Wir haben in Bautzen aber den berechtigten Anspruch, möglichst schnell alles in trockenen Tüchern zu wissen. Im Jahr 2019 stehen rund 9,6 Millionen Euro allein für Baumaßnahmen zur Verfügung, davon 5,8 Millionen Euro für Tiefbauvorhaben. Für die Sanierung von Gemeindestraßen und Brücken, Straßenbeleuchtung sowie Straßenentwässerungsanteilen sind insgesamt 3,6 Millionen Euro vorgesehen. Hinter dieser Summe steht eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, wie beispielsweise die Vorhaben in der Paulistraße, am Lessinggraben, die weitere Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebiets Süd sowie die Sanierung der Zufahrtsstraße und Brücke zwischen Neustädter Straße und Bombardier, Vorplanungen am Rathenauplatz sowie für die Erneuerung von Fahrwegweisern, die eine Bezeichnung in sorbischer Sprache berücksichtigen. Für Gewässer und wasserbauliche Anlagen, also den Hochwasserschutz, sind noch einmal fast 2,2 Millionen Euro veranschlagt. Weitere wichtige Investitionen sind beispielsweise die Erneuerung der Außensportanlagen in der Johann-Gottlieb-Fichte-Grundschule und die Sanierung des Sporthallenbodens in der Mehrzweckhalle am Schützenplatz. Für eine Verjüngungskur der Allende-Oberschule werden bis 2024 voraussichtlich 7,7 Millionen Euro benötigt. 

Anzeige

Nicht erwähnt haben Sie in der Aufzählung die neue Grundschule. Wohin geht in dem Fall die Reise?

Robert Böhmer: Bei dieser Frage bin ich selbst auf den Stadtrat gespannt. Zunächst spricht entscheidend der Landkreis Bautzen mit. Der muss die Schulnetzplanung veröffentlichen. Die Bedarfszahlen der Stadt selbst liegen vor. Fakt ist: Die Kinder, die in den kommenden sechs Jahren eine Grundschule erstmals besuchen werden, sind heute schon geboren. Zudem sind Wanderungsbewegungen in den bestimmten Alterskohorten bekannt. Hier kann sich die Stadt nicht von einer wohlmeinenden Hoffnung leiten lassen und die Realität stur ignorieren. Eine übers Knie gebrochene erzwungene städtische Schule würde nach 2024 fertiggestellt, wenn der ausreichende Bedarf perspektivisch nicht mehr bestehen wird.

Zuletzt war eine Grundschule in freier Trägerschaft ins Gespräch gebracht worden. Welche Vorteile soll das bringen und inwieweit ist in dem Punkt möglicherweise mit einer höheren Förderung zu rechnen?

Anzeige

Robert Böhmer: Für eine städtische Grundschule, ohne eine zwingende Bedarfsnotwendigkeit untermauern zu können, erscheint eine staatliche Förderung und Unterstützung mittlerweile recht unwahrscheinlich. Ein Freier Träger kann die Schullandschaft bereichern. Er kann flexibler agieren und er könnte die Schule höchstwahrscheinlich schneller, aber in bescheidenen Teilschritten etablieren. Zudem finanziert er sein Vorhaben, also die Investition und den Betrieb der Schule, teilweise mit staatlichen Zuwendungen selbst und im Übrigen ganz anders als im Fall einer Kita in freier Trägerschaft, die dennoch zu 99 Prozent und sogar noch mehr durch die Stadt finanziert werden muss. Entsprechend entscheidet im Fall einer Grundschule aber auch der Freie Träger im Wesentlichen selbst, wo, wann und ob er überhaupt aktiv wird. Jeder Schulträger muss die entsprechende Leistungsfähigkeit nachweisen. Ich denke, es wäre eine große Chance für die Stadt, eine politisch komplizierte Konstellation mit Unterstützung einer Freien Grundschule zu lösen. Die Etablierung einer Freien Schule könnte auch den notwendigen Auslastungspuffer der Schulzügigkeiten im Stadtgebiet langfristig bereithalten, den sich die Öffentlichkeit und die Stadträte wünschen. Wir sollten in dieser Sache deshalb bitte nicht unnötig öffentlichen Druck auf den potenziellen Interessenten aufbauen. 

Damit spielen Sie sicherlich auf die naheliegende Option an, dass ein Freier Träger auch an der Löbauer Straße investieren könnte. Das erklärt auch, weshalb zunächst der Standort dort für den Bau einer Grundschule verfolgt wurde. Inzwischen ist die Vorauswahl jedoch auf das frühere Perfecta-Areal gefallen. Für dieses Filetgrundstück sieht die Stadtspitze jedoch eigentlich eine ganz andere Nutzung vor, oder?

Robert Böhmer: Die Perfecta-Brache wäre ein schöner zentraler Schulstandort, aber genauso ein ganz hervorragender Wohnstandort. Weil die Wohnraumfrage in vielerlei Hinsicht innerhalb der Stadt fast ausgereizt ist, sollten wir natürlich die wenigen realistischen Optionen auch im Sinne des Wohnungsbaus nutzen. Mit Blick auf die Schulfrage unterscheiden sich im Übrigen die potenziellen Schulstandorte Perfecta-Brache und Löbauer Straße nach zwei Analysen in den Ansprüchen und Bauoptionen nicht dramatisch.

Eine maßgebliche Grundlage für den Bau einer neuen Schule ist die Bevölkerungsentwicklung. Welche Tendenz ist am wahrscheinlichsten?

Robert Böhmer: Hier hat die Stadt Bautzen in jüngster Zeit nichts verschlafen oder zu wenige oder verspätete Analysen vorgelegt, sondern als eine der wenigen Kommunen statistisch sehr sorgfältig genaue Prüfungen und Szenarien selbst abgebildet. Diese Berechnung von demografischen Szenarien mit Berücksichtigung verschiedener Geburtenraten und Wanderungskonstellationen in den Altersgruppen hat fast wissenschaftlichen Anspruch. Respekt für unsere Mitarbeiter. Am wahrscheinlichsten erscheint mir eine leicht zurückgehende Geburtenrate von ihrem zuletzt ungewöhnlich hohen Niveau. Da allerdings deutlich weniger Frauen und potenzielle Eltern nachrücken, heißt das perspektivisch ganz klar real weniger Kinder als in den vergangenen Jahren. Wir schaffen punktuell Angebote, aber dem zusätzlichen Abwanderungstrend von Familien ins direkte Umland kann mit Blick auf die Wohnraumfrage nur bedingt gegengesteuert werden. Den Markt, also Angebot und Nachfrage, überlistet man niemals wirklich. 

In der Stadt gibt es viele Stimmen, die der Ansicht sind, Bautzen braucht unbedingt eine weitere Bildungseinrichtung für Erst- bis Viertklässler. Inwieweit können Sie diese Auffassung teilen und woher soll das Lehrpersonal dafür kommen?

Robert Böhmer: Jede Neuinbetriebnahme einer Schule ist durch das Staatsministerium für Kultus zu genehmigen und abzuwägen. Und nochmals: Die Schulnetzplanung muss zudem eigentlich vom Landkreis kommen. Das Wünschenswerte oder das gute Gefühl, etwas für unsere Kinder tun zu wollen, sind dabei keine Entscheidungsgrundlagen. Die Schule hätte, wenn schon, dann vor Jahren gebaut werden müssen und können. 2011 bestand zuletzt die reale Chance am Buttermarkt. Wir stehen jetzt an dem Punkt, dass wir wissen, die Bedarfszahlen zum Zeitpunkt einer Fertigstellung geben eine weitere städtische Einrichtung nicht mehr her. Die Zuständigkeit für die ausreichende Bereitstellung von Lehrpersonal liegt ausschließlich beim Staatsministerium für Kultus und wird in der Oberlausitz durch die Regionalstelle des Landesamtes für Schule und Bildung (LaSuB) koordiniert. Wir arbeiten mit diesem hervorragend und kooperativ zusammen. Die Kollegen stehen allerdings gewaltig unter Druck, qualifizierte Lehrer zu gewinnen. 

Wenn die Kommune tatsächlich die Voraussetzungen für einen Zuzug von Familien schaffen könnte, die in Bautzen ihr Glück suchen, dann sollte sie ebenso ein Kulturangebot vorhalten, das allen Generationen gerecht wird. Auch Ihnen ist bekannt, dass sich zahlreiche Spreestädter für eine Wiederbelebung der Stadthalle Krone engagieren und der Freistaat dafür gewisse Fördertöpfe bereithält. Warum sperrt sich die Verwaltung dennoch so vehement gegen einen Probebetrieb und welche Belege gibt es dafür, dass bei einem möglichen Krone-Betrieb andere Dinge in Bautzen zu kurz kämen?

Robert Böhmer: Zunächst: Respekt für die Krone-Enthusiasten! Sie haben aus dem engagierten Bürgerwillen Einzelner heraus sehr viel bewegt. Besonders aktive Stadträte und sogar ein Freund von mir sind ganz vorn mit dabei. Dennoch bleibe ich hier ehrlich: Es macht die Sache aus meiner Sicht nicht besser. Alle Bereiche der Verwaltung – Kämmerei und Liegenschaften, Bauaufsicht und Bauplanung, Hoch- und Tiefbau, Ordnungsamt, Hauptamt und Gebäudeverwaltung, Wirtschaftsförderung, Rechtsamt, Rechungsprüfungsamt etc. – haben einen Erwerb mit der Perspektive Betrieb der Anlage aus ihrer jeweiligen fachlichen Sichtweise und in ihrer beruflichen Detailkenntnis eindeutig abgelehnt. Ich habe mich bis zuletzt als letzter der Verantwortungsträger der Stadt gegen den drohenden Erwerb gestellt. Dazu stehe ich auch heute noch. Selbst ein fatalistisches „Jetzt ist sie nun mal da! Es ist unsere gute alte Krone!“ löst das Problem mit dem Gebäude und dem Standort nicht. Ein „erneuter“ Probebetrieb – die Anlage lief zuletzt ein Jahrzehnt eher schlecht als recht – setzt alle notwendigen bau- und brandschutzrechtlichen, ordnungsrechtlichen sowie hygienerechtlichen Bedingungen voraus. Ein immerwährendes Verlustgeschäft im Betrieb ist zudem vorprogrammiert, das irgendjemand tragen müsste. Abschließend dazu möchte ich sagen: Der durch die BWB gezahlte hohe Preis zum Erwerb der Immobilie ist aus meiner Perspektive nicht vertretbar gewesen.

Aufhorchen ließ uns in dem Zusammenhang, dass, wie sich der jüngst vom Stadtrat gebilligten Sportstättenbilanz entnehmen lässt, der Neubau eines Tanzsaales im Gespräch ist. Weshalb wird dafür Geld aufgewendet, obwohl die Krone als Bestandsgebäude mit intaktem Sanitärbereich bereits verfügbar und für entsprechende Angebote zu vermieten ist?

Robert Böhmer: So leicht und locker verfügbar und vermietbar ist die Krone eben gerade nicht, fragen Sie dazu die BWB. Der in der Sportstättenbilanz benannte „Tanzsaal“ ist eine eigene Sportstätte des Vereins Tanzszene e.V., keine Einrichtung der Stadt Bautzen. Diese Sportstätte wird ausschließlich privat, gegebenenfalls mit Fördermitteln Dritter, aber nicht über die Stadt finanziert. 

Noch im vergangenen Jahr hatte sich das bürgerliche Lager für die Aufstockung des Kulturfonds um 200.000 Euro eingesetzt. Wie hätten Sie als Finanzbürgermeister gehandelt, wenn der vom Bürgerbündnis Bautzen sowie von der CDU und FDP eingeforderte Betrag ein rechtsgültiger Bestandteil im diesjährigen Etat geworden wäre?

Robert Böhmer: Zunächst ist es der gegenseitigen Besonnenheit einzelner der Beteiligten zu verdanken, dass das Thema nicht just in der entscheidenden Phase der Haushaltsbeschlussfassung noch viel schlimmer hochgekocht ist. Danke dafür! Meine Begeisterung über das vermeintliche Versprechen ohne Gegenfinanzierung zwischen Oberbürgermeister und Antragstellern hielt sich dennoch selbstredend in engen Grenzen. Denn das Geld dafür ist schlicht nicht vorhanden. Ich hätte deshalb als Finanzbürgermeister den Planansatz der Gewerbesteuer nochmals anheben lassen mit dem Risiko einer Haushaltssperre zur Jahresmitte, wenn die angesetzten Einnahmen nicht kommen. Die Wahrscheinlichkeit dafür wäre aus jetziger Sicht hoch gewesen. Denn die derzeitige Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens zeigt, dass wir momentan noch deutlich unter dem Planansatz liegen. Eine Entwicklung vor der ich im Übrigen seit längerer Zeit warne. Wir können nicht ständig steigende Erträge voraussetzen und alle denkbaren Ideen gleichzeitig zusagen wollen.

Dennoch ist nicht zu leugnen: Bautzen steht im Vergleich zu anderen Kommunen in Ostsachsen finanztechnisch glänzend da. Die Spreestadt verfügt über 50 Millionen Euro, die jedoch, und das haben Sie uns des Öfteren bereits erklärt, an bestimmte Maßnahmen gebunden sind. Wofür planen Sie so viel Geld ein?

Robert Böhmer: Danke für das Kompliment. Das ist in der Tat so. Unsere Finanzmittel sind natürlich auch nicht verzockt, sondern, wie es das Haushaltsrecht vorsieht, im Wesentlichen in unseren mit Blick auf die nächsten vier Jahre geplanten großen Investitionen nun aber nahezu vollständig gebunden. Dazu zählen allein 18,4 Millionen Euro an Investitionen im Jahr 2019, dazu die Abfinanzierung der im mittelfristigen Planungszeitraum – also bis 2022 – begonnenen Maßnahmen, wie zum Beispiel die der 2019 doch noch eingeplanten städtischen Grundschule sowie die Finanzierung von Haushaltsresten der Vorjahre und von Rückstellungen aus der Eröffnungsbilanz. Die konkrete Investition der Protschenberg-Brücke ist hingegen ebenso wenig in der Finanzplanung bisher enthalten wie die Krone. Dass nun mittlerweile unsere wertvolle Liquidität nahezu vollständig gebunden ist, das ist eben auch die Krux. Die Flexibilität für Entscheidungen der Stadtentwicklung und der Puffer für den Krisenfall sind damit leider blockiert und ausgereizt. Der gesamte Stadtrat und die gesamte Stadtspitze müssen sich deshalb unbedingt auf Prioritäten einigen und nicht nur im Ansatz darüber wohlwollend sprechen. Entscheidungen werden dann auch mal gemeinsam schmerzhaft sein müssen. Aber in meinen Augen wäre dieser Weg zurück zur Besonnenheit authentischer und ehrlicher, als weiterhin für alles nur Denkbare Unmengen an Hoffnungen und Erwartungen zu wecken. Wobei ich für meinen Teil bei einigen Stadträten in den vergangenen sechs Monaten auch sehr positive Signale einer schrittweisen Kursänderung wahrnehme. Die natürliche Priorität haben Kitas, Schulen und Pflichtaufgaben wie die Feuerwehr. Erst danach können wenige und wohlüberlegte Sahnehäubchen für Gestaltungswünsche kommen. 

Sie haben das beabsichtigte Brückenbauwerk als zweiten Zugang zur Ortenburg bereits angesprochen. Dieser ist seit Langem im Gespräch. Der Stadtverwaltung sollte jedoch bekannt sein, dass die angedachte Spreequerung recht umstritten ist. Welche Chancen sehen Sie persönlich für eine Verwirklichung dieses Bauprojekts und wem soll es nützen?

Robert Böhmer: Die Idee wurde aus den Reihen des Stadtrates geboren und durch einen Dresdener Professor schillernd präsentiert. Es gibt begeisterte und energische Fürsprecher, die auch vom touristischen und wirtschaftlichen Nutzwert schwärmen. Der Stadtrat trifft letztendlich die Entscheidung. Die Finanzierung und die Frage, mit welcher Priorität man ein Vorhaben angehen kann, habe ich angesprochen. Außerdem gibt es Unabwägbarkeiten bezüglich Denkmal- und Naturschutz, Finanzierung und Kosten sowie in Bezug auf Rechtsfragen zu klären. Zudem fordern viele Bürger berechtigterweise, bei einem solch prägenden, städtischen Vorhaben unbedingt direkt mit entscheiden zu wollen. 

Die Stadtspitze gab in der Stadtratssitzung im März vor, dass für die Spreequerung nun doch keine SED-Mittel fließen werden. Das Finanzministerium in Dresden hingegen teilte uns mit, dass die Stadt diese bisher nur noch nicht abgerufen hat. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie ernsthaft die Verwaltung den Bezug staatlicher Finanzmittel vorantreibt und in welches Vorhaben die von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Gelder stattdessen fließen sollen?

Robert Böhmer: Das Anwerben von Fördermitteln ist bei jeder Maßnahme mitentscheidend, und wir haben couragierte und fähige Mitarbeiter, die hier sehr, sehr viel für unsere Stadt möglich machen. Die Zusage des Freistaates für die spezielle Frage der sogenannten SED-Millionen ist nicht wie üblich an eine staatliche Richtlinie gebunden, deshalb auch sehr schwer für die Kommune greifbar. Es gibt einige Ideen für andere Vorhaben. Wenn es allein nach mir ginge, würde ich beispielsweise ein Projekt wie die vorgezogene Sanierung der Wache der Freiwilligen Feuerwehr in Salzenforst anschieben. Dort würde aufrechtes Ehrenamt mit enormer Bedeutung für den Ortsteil unterstützt und es wäre die Notwendigkeit einer Pflichtaufgabe der gesamten Stadt betroffen. Aber weder die Entscheidung zur Mittelvergabe, Mittelumlenkung und vor allem zum Realisierungszeitraum liegt in meiner Hand noch primär in der Hand der Stadt. Zudem schwirren immer wieder aufgeworfene, repräsentative Wünsche und Ideen umher, auf die sich dann die politische Willensbildung häufig konzentriert. 

Eine Maßnahme haben Sie angesprochen, die Sie in Ihrer Amtszeit gern noch verwirklicht sehen möchten. Welche weiteren gibt es und inwieweit werden Sie die Bautzener auf dem Weg mitnehmen?

Robert Böhmer: Mit auf den Weg nehmen? Gerne. Die Bautzener wählen sich zunächst ihre Stadtvertreter. Diese künftigen Stadträte müssen über Gespräche und inhaltliche Überzeugung in der Sache durch uns als Verwaltungsspitze mitgenommen werden. Die Stadträte wiederum werden sich um ihre Wähler sorgen. Die Bautzener sind schlau, sie verstehen Zusammenhänge, wenn sie diese denn erfahren. Die Medien haben an dieser Stelle eine gehörige Mitverantwortung, nicht nur politisch, sondern auch fachlich ausgewogen zu informieren. Wichtig ist mir, dass es uns gemeinsam gelingt, die bei absehbar weiter steigenden Schülerzahlen der Gymnasien dringend benötigte Dreifeldhalle voranzubringen und zu bauen – idealerweise zur Entwicklung eines Sportforums an der Müllerwiese, ebenso die erwähnte Sanierung der Feuerwache in Salzenforst. Die Feuerwache ist noch nicht, die Dreifeldhalle ab 2021 mit der Planung im Haushalt berücksichtigt. Vollendet würde sie nach 2022. Um das schaffen zu können, müssen andere Prioritäten als bisher gesetzt werden. Etwas anderes muss dafür zurückstecken. Außerdem wollen wir die Kita am Schützenplatz in Betrieb nehmen, unsere Kita-Infrastruktur weiter verbessern und in der Qualität ausbauen. Wenn es gelingt, für den Güterbahnhof im Bautzener Süden erste strategische Schritte zur Stadtentwicklung einzuleiten, wäre das ein lohnenswertes Zukunftsprojekt im kommenden Jahrzehnt. Das Thema liegt aber bisher nicht in städtischer Hand.

Man munkelt, dass Sie im Zusammenhang mit der Haushaltspolitik und politischen Entscheidungsfindung den einen oder anderen im Rathaus erst noch auf Ihre Linie bringen müssen. Inwieweit trifft das auch auf die Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Ahrens zu? 

Robert Böhmer: Der finanzpolitische Spielraum und der gesetzlich zwingend notwendige Haushaltsausgleich schreiben uns allen den Rahmen vor. Ich muss freundlich, aber bestimmt das allen Beteiligten vermitteln. 

Wo sehen Sie Bautzen am Ende Ihrer ersten Amtszeit in dreieinhalb Jahren?

Robert Böhmer: Ich spüre den Auftrag, widerstreitende Kräfte zusammenzuhalten, dabei mit meinen zuverlässigen Mitarbeiterinnen der Kämmerei kreativ, aber stringent haushaltsrechtlich sauber und verlässlich zu bleiben. Drei bis vier Jahre sind eine lange Zeit. Wir haben leider große emotionale, politische Herausforderungen in der Stadt und ungelöste Probleme in Deutschland. Ich hoffe, wir halten für unsere Heimat und die nachkommenden Generationen zusammen, gehen respektvoll miteinander um, achten dabei unsere Arbeitgeber, Steuerzahler und Mäzene – wie auch in den Jahrhunderten zuvor – und bringen gemeinsam unsere Stadt in schwierigen Zeiten in eine sichere Zukunft.

Roland Kaiser / 20.04.2019

Was sagen Sie zu dem Thema?

Schreiben Sie uns Ihre Meinung

Die Mail-Adresse wird nur für Rückfragen verwendet und spätestens nach 14 Tagen gelöscht.

Mit dem Absenden Ihres Kommentars willigen Sie ein, dass der angegebene Name, Ihre Email-Adresse und die IP-Adresse, die Ihrem Internetanschluss aktuell zugewiesen ist, von uns im Zusammenhang mit Ihrem Kommentar gespeichert werden. Die Email-Adresse und die IP-Adresse werden natürlich nicht veröffentlicht oder weiter gegeben. Weitere Informationen zum Datenschutz bei alles-lausitz.de finden Sie hier. Bitte lesen Sie unsere Netiquette.

Weitere aktuelle Artikel