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Gemeinderäte beharren auf Beschluss

Gemeinderäte beharren auf Beschluss

Eine Mehrheit der Malschwitzer Gemeinderäte will verhindern, dass die Ortsverbindung weiter Schaden nimmt und somit die Unfallgefahr steigt. Noch donnern wöchentlich auch zahlreiche 40-Tonner über das Pflaster der historischen Handwerkerstraße.

Malschwitz. Es bleibt dabei: An der beschlossenen Tonnagebeschränkung auf der Ortsverbindungsstraße Pließkowitz – Kleinbautzen wird vonseiten der Kommune nicht gerüttelt. Die Malschwitzer Gemeinderäte haben am Dienstagabend wider Erwarten eine im Februar gefasste Mehrheitsentscheidung nicht aufgehoben. Damit stellen sie sich in erster Linie gegen das Landratsamt, das zum damaligen Zeitpunkt unverzüglich Einwände vorgebracht hatte.

Das Rechts- und Kommunalamt bemängelte die Art und Weise, wie die Gewichtsbegrenzung auf der Gemeindestraße zustande kam. Die Behörde will eine „fehlende Zuständigkeit des Gemeinderates für die Entscheidung über die getroffene verkehrsrechtliche Anordnung zur Tonnagebegrenzung der Ortsverbindungsstraße“ ausgemacht haben. Jedoch scheint es unterm Strich lediglich eine Frage zu sein, wie der Beschluss der Bürgervertreter ausgelegt wird. Eine unabhängige Meinung dazu ließ sich bis zum Redaktionsschluss nicht einholen. Die Landesdirektion schloss laut einem Sprecher aus, der Angelegenheit näher auf den Grund zu gehen, da an sie der Sachverhalt bislang nicht herangetragen worden sei.

Bürgermeister Matthias Seidel sah sich allerdings noch aus einem anderen Grund dazu gezwungen, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Der Gemeindeverwaltung liegt ein seit Mitte Mai rechtskräftiger Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vor. Die 6. Kammer hatte dem Betreiber eines Steinbruchs, der Anlieger der Ortsverbindungsstraße ist, auf dessen Widerspruch hin der Kommune untersagt, eine entsprechende Beschilderung aufstellen zu lassen. Laut dem ursprünglichen Gemeinderatsbeschluss sollte genau dies bis zum Monatsbeginn geschehen.

Tonnagebeschränkung wird zum Stein des Anstoßes

Damit hätte auf der Ortsverbindungsstraße Pließkowitz – Kleinbautzen durchgängig eine Tonnagebegrenzung von 7,5 Tonnen gegolten. Eigenen Angaben zufolge will die Kommune so verhindern, dass die gerade einmal vier Meter schmale und etwa 100 Jahre alte Pflasterstraße weiter in Mitleidenschaft gezogen wird. Geld für eine umfassende Sanierung ist im Etat keines vorhanden. Das stellte die Verwaltung nicht nur einmal klar.

Die Verbindungsachse selbst nutzen aber auch 40-Tonner, um besagten Tagebau anzusteuern. Deren tägliche Zahl schätzt eine Bürgerinitiative, die infolge von Staub, Lärm und Detonationen seit Jahren für eine bessere Lebensqualität der Menschen in den umliegenden Dörfern kämpft, durchschnittlich auf rund 160 Fahrzeuge. „Diese belasten die kleine Pflasterstraße“, betont die Protestbewegung in einem Offenen Brief. „Voll beladene Lkw bedeuten immer mehr Gesteinsabbau. Mehr Gesteinsabbau bedeutet für die Bürger Sprengungen von ungeheurem Ausmaß. Intensive Sprengungen bedeuten immer mehr Schäden an Gebäuden.“

Kommune will Gerichtsbeschluss prüfen

So zogen die Dresdener Richter recht schnell den Schluss, dass mit einer Tonnagebeschränkung einer solchen Entwicklung Einhalt geboten werden sollte. „Es ist daher vorliegend nicht fernliegend, dass die Umsetzung der streitgegenständlichen Anordnung im Ergebnis zu einer Stilllegung des Betriebes der Antragstellerin führt.“ Die Gemeinde hingegen hatte sich bei ihrer Argumentation auf mehrere Gutachten gestützt und darum gebeten, die Klage des Bergbauunternehmens abzulehnen. Der Beschluss zur Tonnagebegrenzung sei „aus Gründen der Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße erfolgt, da deren Zustand ein Eingreifen zu deren Schutz erforderlich mache“.

„Wir werden jetzt das Rechts- und Kommunalamt über den Ausgang der Gemeinderatssitzung informieren“, erklärte Matthias Seidel tags darauf. Auf die Frage, weshalb die Verwaltung keine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss zur Ortsverbindung eingelegt hat, erklärte das Gemeindeoberhaupt: „Wir haben mit unserem Rechtsanwalt das Urteil beraten und sind zu dem Entschluss gekommen, vorerst keine weiteren Schritte zu gehen. Allerdings werden wir die Hinweise des Richters prüfen.“ Von dem Ausgang dieser Untersuchung hänge auch ab, ob sich am Ende beide Parteien doch noch vor Gericht gegenüberstehen. Denn noch ist in der Hauptsache nicht entschieden worden. Die Kammer hatte dem Steinbruchbetreiber zunächst vorläufigen Rechtsschutz gewährt.

Rückendeckung erhält die Kommune indes von der Landtagsabgeordneten der Linken, Antonia Mertsching. Sie hatte sich in der jüngeren Vergangenheit selbst ein Bild vom Zustand der Ortsverbindung gemacht „Die Schäden an den Straßen zum Steinbruch hin sind offensichtlich“, sagte sie auf Anfrage. „Die Umwidmung der Straße mit der Tonnagebegrenzung durch die Gemeinde in Malschwitz ist von daher zu begrüßen.“

Bürgervertreter fordern: Tagebaudörfer sollen von Förderzins profitieren

Wäre solch ein Austausch untereinander nicht auch ein Lösungsansatz für ein besseres Miteinander rund um den Steinbruch Pließkowitz? Fest steht: Dass inzwischen Gerichte über das Schicksal von Tagebauanrainern entscheiden, soweit hätte es nicht kommen müssen. Die Bürgervertreter, die Verwaltung, die Bürgerinitiative und auch der Bergbaubetreiber sind gut beraten, wenn sie endlich (wieder) gemeinsam nach einer Lösung streben – getreu dem Grundsatz „Leben und leben lassen“.

Die Idee der Gründung einer treuhänderischen Stiftung, wie sie eigenen Angaben zufolge die AfD verfolgt, wäre ein erster Schritt hin zu einer friedvolleren Koexistenz. Aus dem Stiftungsvermögen, in das auch der vom Bergbaubetreiber an den Freistaat zu entrichtende Förderzins fließen könnte, ließen sich nach Vorstellung der Partei unter anderem die Kosten zur Beseitigung von Gebäudeschäden bestreiten. Denn laut dem Oberbergamt ist „aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse nicht mit letzter Gewissheit auszuschließen, dass es sich in den von der Bürgerinitiative angeführten Fällen um Bergschäden handelt“. Die Protestbewegung spricht von mehr als 100 Betroffenen rings um den Steinbruch Pließkowitz. Sie soll wiederum bei der Verteilung der Gelder eine tragende Rolle spielen, meinte ein Vertreter der AfD.

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Roland Kaiser / 29.05.2020

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