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Gesundheitsamt will Klarheit am Tagebau

Gesundheitsamt will Klarheit am Tagebau

Kein Nebel hat sich rund um den Steinbruch Pließkowitz breit gemacht. Vielmehr ist die Gegend vor allem an trockenen Tagen einer gewissen Staubentwicklung und Staubbelastung ausgesetzt. Foto: Archiv

In Kleinbautzen herrscht Sorge darüber, dass die Feinstaubbelastung im Dorf übermäßig hoch sein könnte. Seit Ende 2018 gibt es den zehnten Krebsfall in nur einer Straße. Nicht nur der zunehmende Verkehr auf der vorbeiführenden Autobahn und die Landwirtschaft werden dafür verantwortlich gemacht. Auch der wachsende Steinbruch in unmittelbarer Entfernung setzt Stäube frei, deren Struktur bisher nicht untersucht wurde.

Malschwitz. Der Ortsteil Kleinbautzen, speziell die Kreckwitzer Straße, liegt inmitten landwirtschaftlicher Nutzflächen. Mehrere Male im Jahr werden Pestizide und andere chemische Substanzen auf den riesigen Feldern ausgebracht. Die Belastung für die Anlieger ist entsprechend hoch, wie aus dem Schreiben eines Dorfbewohners an das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen hervorgeht. Dieses liegt dem Oberlausitzer Kurier in Kopie vor. Aus Gründen des Datenschutzes bat der an einem Tumor erkrankte Absender darum, dass sein Name in der Zeitung nicht erscheint. Ende vergangenen Jahres erhielt der Kleinbautzener die Diagnose. Damit gibt es seit 2010 den zehnten Krebsfall auf nur einer Straße. Diese Entwicklung erscheint den Anwohnern sehr bedenklich. Immer mehr sorgen sich daher um ihre Gesundheit. „Von der industriellen Landwirtschaft geht nachweislich die höchste Feinstaubbelastung aus“, heißt es in dem Brief. „Das sind 40 Prozent der gesamten Feinstaubbelastung. Außerdem haben wir eine große Milchviehanlage im Ort, wodurch die Verbreitung von Ammoniak vorprogrammiert ist. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass sich Feinstaub mit Ammoniak verbindet und dadurch in die Blutbahn gelangen kann. Diese Verbindung ist krebserregend und kann sich an jedem Organ ansiedeln. Das sind Fakten, die wissenschaftlich dokumentiert und belegt sind. Sicherlich ist das ein hoher Risikofaktor für alle Menschen im Ort.“ Inzwischen erreiche der nur wenige hundert Meter entfernt gelegene Steinbruch immer größere Dimensionen. Zuletzt wurde Anfang September 2018 vom Sächsischen Oberbergamt (OBA) die Erlaubnis für die umstrittene Erweiterung der Abraumhalden erteilt. Auch von ihnen geht eine Feinstaubentwicklung aus, meint die Bürgerinitiative „Steinbruch Pließkowitz“. Diese zusätzliche Belastung wurde bisher allerdings nicht konkret erfasst, wie die Freiberger Bergbaubehörde, die dem Sächsischen Wirtschaftsministerium unterstellt ist, mehrmals auf Anfrage einräumte.

Zuletzt teilte deren Chef Bernhard Cramer im Herbst mit, dass derartige Messungen angesichts der hohen Grundbelastung durch Feinstaub sehr aufwendig seien, wenn man im Feinstaub den Anteil des Bergbaus identifizieren wolle. „Feinstaub schwebt in der Luft, ist unsichtbar und wird großräumig über Länder hinweg im Luftraum verteilt“, erklärte er. „Der Schwebstaub ist anteilig in den Gesamtstaubmessungen enthalten. Eine separate Schwebstaubmessung ist nicht vorgeschrieben und kann daher vom Bergbauunternehmer nicht gefordert werden. Das Sächsische Oberbergamt bemüht sich jedoch um Unterstützung der zuständigen Umweltbehörden für ein Fachgespräch mit den Bürgern und eine Messung des Feinstaubs.“ Dem wiederum halten die Mitstreiter der Protestbewegung entgegen: „Der Gesetzgeber schreibt vor, dass schon im Vorfeld einer Genehmigung Messungen der Immissionsbelastungen durch Schwebestaub und Staubniederschlag durchzuführen sind. Die Vermutungen der Bürger gehen nunmehr dahin, dass diese Messungen nicht durchgeführt werden dürfen, damit der Betrieb des Steinbruchs nicht eingeschränkt werden muss. Denn nach wie vor gilt für die Bewertung von Immissionswerten die Formel: Gesamtbelastung ist gleich Vorbelastung plus Zusatzbelastung. Das heißt, offensichtlich vermuten Behörde und Tagebaube-treiber, dass bei einer hohen Vorbelastung, wozu der Straßenverkehr und die Landwirtschaft zählen, die Zusatzbelastung durch den Steinbruch entsprechend verringert werden muss.“

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Bislang wurde auf diese Weise lediglich der Staubniederschlag gemessen. Foto: privat

In der Zwischenzeit hat das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Zahl an Krebsfällen Kontakt zum Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) aufgenommen – auch wenn es bestreitet, dass diese Initiative „auf Hinweise auf individuelle Erkrankungen“ zurückgeht. Der Kreisverwaltung, die seit Jahren über die Tumorerkrankungen in Kleinbautzen im Bilde ist, liegt eigenen Angaben zufolge mittlerweile die Zusage des LfULG vor, die Immissionsmessungen durchführen zu lassen. Ein Antrag auf Amtshilfe wurde zudem bei der in Dresden ansässigen Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen gestellt.

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„Es ist geplant, die Feinstaub-Konzentrationen, den Staubniederschlag und meteorologische Parameter zu ermitteln“, betonte Landratsamtssprecher Peter Stange. „Ein Termin für den Beginn dieser Messungen steht noch nicht fest. Nach Auskunft des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist mit dem vorgesehenen Messkonzept eine Unterscheidung der Staubimmissionen aus verschiedenen Quellen möglich. Ziel soll es sein, sowohl im Interesse der Anwohner als auch des Sächsischen Oberbergamtes die Luftbelastung in der Umgebung des Steinbruches zu bestimmen. Ob danach Staubminderungsmaßnahmen erforderlich sind, hängt von den Messergebnissen ab.“

Schon im Oktober legte der Steinbruchbetreiber auf Drängen der Bürgerinitiative ein erstes Staubminderungskonzept vor. „Mit der Umsetzung der verbindlich geregelten Maßnahmen dieses Konzeptes wird der Staubaustrag aus dem Tagebau verringert“, versicherte Bernhard Cramer. „Die organisatorischen Maßnahmen reichen von der an Windstärke und Windrichtung angepasste Abbauführung, sodass die Gewinnungsarbeiten möglichst im vom Wind abgeschirmten Bereich stattfinden, und der konsequenten Einhaltung geringer Fahrgeschwindigkeit der Lkw bis hin zur Befugnis des Werkleiters, die Produktion bei starkem Wind und extremen Staubemissionen ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen. Zu den zahlreichen technisch-technologischen Maßnahmen zählen beispielsweise die Verringerung des innerbetrieblichen Lkw-Transports durch den Einsatz von mobilen Aufbereitungsanlagen nahe der Gewinnungsstellen und eine spezielle Kipptechnologie. Außerdem sollen Besprühungs- und Bedüsungseinrichtungen verbessert und erweitert sowie Abdeckungen und Einhausungen von Anlagen, Förderbändern und Übergabestellen neu errichtet beziehungsweise repariert werden. Im Sommer 2018 wurde unter anderem der Vorbrecher mit einem neu angeschafften Staubunterdrückungssystem ausgerüstet, bei dem durch Einsatz von Schaum, der aus einem flüssigen, biologisch abbaubaren Staubbindemittel hergestellt wird, eine deutlich höhere Staubbindung erzielt wird als beim Einsatz von Wasser.“ Noch nicht abgeschlossene technische Maßnahmen sollen bis Ende April 2019 realisiert werden.

Indes hat Wirtschaftsminister Martin Dulig in einem Schreiben an die Protestbewegung wissen lassen, dass er die von ihr in der Vergangenheit vorgetragenen Fehlentscheidungen oder Falscheinschätzungen auf Seiten der Behörden „nicht erkennen kann“. Weiterhin ließ er wissen: „Sicherlich ist es mitunter belastend, in der Nachbarschaft eines Steinbruchs zu wohnen. Das Bedürfnis der Anwohner nach einer unbelasteten Umgebung kollidiert dabei mit dem Anspruch der Unternehmer, ihr Gewerbe auszuüben. Als Wirtschaftsminister, der auch für den Bergbau zuständig ist, ist es meine Aufgabe, den Bergbau zu ermöglichen und zu unterstützen.“ Gleichwohl sei Bergbau nicht ohne Beachtung der Vorschriften aus dem Umwelt- und Immissionsrecht möglich. „Der Schutz der Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen ist selbstverständlich sicher zu stellen.“ Genau an dieser Aussage werden nicht nur die Mitstreiter der Bürgerinitiative den SPD-Politiker fortan messen, sollte sich tatsächlich herausstellen, dass vom Tagebau Pließkowitz eine Gefahr für die Gesundheit der umliegenden Bewohner ausgeht. „Auch wir in Kleinbautzen glauben das Recht auf Gesundheit zu haben, wie es im Grundgesetz verbrieft ist“, heißt es abschließend in dem Schreiben des an einem Tumor erkrankten Dorfbewohners.

Bis ein entsprechendes Messergebnis vorliegt, gehen jedoch noch einige Monate ins Land.

Etwa ein Jahr lang will sich das LfULG für seine Messreihe Zeit nehmen. Mit dieser wird sich voraussichtlich auch der Petitionsausschuss des Landtages auseinandersetzen.
Nach wie vor hat er ein wachsames Auge auf die Vorgänge im und rund um den Steinbruch Pließkowitz.

Roland Kaiser / 17.02.2019

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