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Jetzt wird’s teuer – das Beispiel Abwasser

Jetzt wird’s teuer – das Beispiel Abwasser

Privathaushalten gelingt es meist deutlich besser Geld zusammenzuhalten, da auf allen öffentlichen Ebenen von der Kommune bis zum Staat am Ende der Bürger die Zeche zahlt. Foto: Till Scholtz-Knobloch

Der Pleitegeier kreist über Deutschland und lässt einen sprachlos zurück, dass das muntere Löcherstopfen nicht zu mehr Hinsehen führt, sondern zu mehr hoher Verschleierungskunst. Doch Vorsicht: Schimpfen Sie nicht allein über die Politik. Gehen Sie selbst zu Stadtrats-, Kreistags- oder Ortsratssitzungen oder zu Verbandsversammlungen zum Beispiel Ihres Abwasserzweckverbandes? Am Schwarzen Schöps rächt sich das wohl. 

Region – ... und eigentlich überall. Wer das politische Geschehen in Deutschland verfolgt, der merkt, dass immer mehr Entscheidungen in Ausschusssitzungen nichtöffentlich behandelt werden. Wer in Ratssitzungen, Fragestunden oder als Journalist Behördenanfragen stellt, stellt deutlich häufiger als einst fest, dass in Zeiten des Pleitegeiers die Reihen immer krampfhafter geschlossen gehalten werden.

„Antworten“ verdienen oft diesen Namen nicht. Es wimmelt vor Ablenkungswortschatz wie „Stärkung von...“, „Herausforderung“ oder „Meilenstein“. Das müsste nach meiner Kenntnis nicht ab sofort, nein,... das Kauderwelsch des Bürgerberuhigungswortschatzes hat sich im Kommunikations-“Management“ seitens Behörden, Volksvertretern und durch mediale Wiederholungsschleifen, in denen Journalisten den verbalen Verursachern auch noch deren Vokabular einfach durchgehen lassen und ihnen Tag für Tag die Sprechblasen durch Abdruck noch schenken, tief in die so hypnotisierte, mürbe Gesellschaft gefressen. Dabei kann sich in Zeiten wie diesen erst Recht keine Ebene mehr leisten, von Freizeitparlamentariern oder -räten regiert zu werden, die sich aus Prestigegründen oder allein mit manchen rhetorischen Künsten im Entscheiderhabitus aalen und die Haushaltspläne gar nicht lesen können. Zu ihrer Verteidigung will ich einräumen, dass ich mich selbst trotz zwanzigjähriger Verwaltungstätigkeit in einer Kreisverwaltung aufgrund heute vielhundertseitiger Anlagen, die alles noch rechtssicherer verklausuliert ausdrücken, und trotz des Ausbildungsvorteils im öffentlichen Dienst nicht mehr ohne Hilfe der KI an Satzungen und Haushaltspläne traue, um den Fallstricken öffentlicher Finanzen nachzugehen.

Im Grunde sind in solchen Zeiten die notorischen Nörgler gefragt. Wer sonst hat noch die Muße, den unschönen Zahlen- und Wortkanonaden zu folgen und zu trotzen? Oder anders gesagt: Einst gehörte es zum guten Ton zu sagen: ’Der klügere gibt nach’ – wer sich heute finanz- oder gesellschaftspolitisch umschaut, muss jedoch einräumen: „Verdammt, genau das haben wir Jahrzehnte getan – jetzt haben wir den Salat.’

Kein Verursacherprinzip bei öffentlichen Geldern

In Görlitz wird derzeit beim Steueraufkommen etwas durchgeatmet. Auch hier – Augenwischerei: Aktuell sind die Görlitzer Zahlen nur etwas besser, da ein großes Rüstungsunternehmen mit den letzten öffentlichen Kröten arbeitet. Und schon stimmt offizielle Verlautbarung und eigentlicher Hintergrund nicht mehr überein.

Aber suchen wir einmal einen regionsbekannten ’Nörgler’ auf, der als Autohändler zu dem kleinen Kreis von in der Kommunalpolitik Tätigen gehört, der auch ohne KI durch einen Haushaltsplan durchblickt. Sylvio Arndt ist einer der beiden Vertreter aus dem Gemeinderat Quitzdorf am See neben dem Bürgermeister in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Schwarzer Schöps. Er berichtet der Redaktion, dass der für Boxberg, Hohendubrau, Kreba-Neudorf, Mücka, Quitzdorf am See, Vierkirchen und Waldhufen zuständige Abwasserzweckverband Schwarzer Schöps Post von der Prüfungsbehörde bekam, die massive Versäumnisse in der Buchführung bemängelte. Der letzte erstellte Jahresabschluss sei von 2015 und Einnahmen in erheblichen Maß entgingen durch Verjährung, nur weil es lange keine ordentliche Buchhaltung gegeben habe.

Wie hoch die Verluste seit 2015 waren, könne man nur schätzen, „aber die Schätzungen liegen im Bereich von einer Million Euro. Neben der fehlenden Übersicht über Einnahme- und Ausgabepositionen trug dazu auch die fehlende Nachkalkulation der Abwassergebühren bei“ – eben weil eine saubere Buchhaltung fehlte.

Wer sich jetzt freue, dass er über Jahre Abwassergebühren gespart habe, freue sich aus zwei Gründen jedoch zu früh: 1. § 17 Absatz 2 der Satzung des Zweckverbandes sagt: „Der durch Gebühren, Beiträge, Entgelte und sonstige Einnahmen gemäß Absatz 1 nicht gedeckte laufende Bedarf wird auf die Verbandsmitglieder umgelegt.“ Verluste landen über die Mitgliedergemeinden so natürlich wieder beim Bürger. Es sei denn die betreffende Gemeinde hat zufälligerweise doch noch Luft im Haushalt, die anstehende „Betriebskostenumlage“ zu tragen. Aber auch das geht natürlich an die Substanz. 2. Der Aufwand, das Schlamassel nachträglich in Ordnung zu bringen, ist gleichwohl erheblich höher. Arndt berichtet: „Der Anfang 2025 angestellte Leiter sucht noch immer Einzelbelege heraus, um Übersicht in längst erfolgte Geschäftsvorgänge zu bringen und konnte dadurch bis heute noch keinen einzigen Jahresabschluss als erledigt abhaken.“ Kommendes Jahr solle noch eine weitere kaufmännische Stelle geschaffen werden, um endlich Ordnung in das Chaos der letzten zehn Jahre zu bringen.

Das Kramen nach Belegen

Auf Basis von Planzahlen arbeitet der Abwasserzweckverband jetzt an der neuen Gebührenkalkulation ab 2027. Aber auch da bestehe erheblicher Korrekturbedarf. In der Gebührenkalkulation seien neben den Personalkosten für die zusätzliche „Ordnungs“-Kraft auch zusätzliche Kosten für externe Buchführungskräfte zur Aufarbeitung der rückständigen Buchhaltung angesetzt. Die Kostensteigerungen für Verwaltungspersonal und externe Beratung betrügen über 138.000 Euro gegenüber 2025. Wobei 2025 die Personalkosten durch die Einstellung des Leiters und eines Quasi-Vorarbeiters im Produktivbereich bereits erheblich gestiegen seien. „Allein diese Mehrkosten zur Abarbeitung der Altlasten tragen mit circa 0,47 Euro je Kubikmeter zu der ohnehin deutlich steigenden Abwassergebühr bei. Oder sie erhöhen die geplante einheitliche Grundgebühr um fast 40 Euro im Jahr pro Haushalt“, so Arndt, der zusammenfasst: „Dass die Einwohner die gestiegen Kosten der Abwasserentsorgung tragen, das muss ich akzeptieren. Aber dass die Einwohner meiner Gemeinde auch noch für die Beseitigung der Schlamperei der letzten zehn Jahre aufkommen sollen, werde ich nicht mittragen“. Er gibt aber zu bedenken: „Was am Ende beschlossen wird, hängt nicht von nur mir ab, sondern auf wessen Seite sich die anderen zur Verbandsversammlung eingeladen Gemeinderäte stellen. Und da habe ich selbst in meiner eigenen Gemeinde Bedenken.“

Jeder raus aus der Lethargie

Seine korrigierte Gebührenkalkulation hat er den Gemeinderäten und Bürgermeistern in der Erwartung übermittelt, dass die Kosten zur Beseitigung des Chaos nicht einfach auf die Verbandsmitglieder und damit letztlich auf die Gemeinden abgewälzt werden. Er habe eine klare Meinung, wer die rechtliche Verantwortung für diese Mehrkosten trage. „Ich werde in meinem Gemeinderat klarstellen, dass ich eine Umlage auf unsere Gemeinde ablehne.“ Man dürfte nicht immer allein auf die große Politik schauen – in Berlin sei eh nichts mehr zu retten. „Daheim in den eigenen Gemeinden kann man noch etwas tun. Wenn jeder wenigstens vor der eignen Haustür kehrt, dann kann man das Allerschlimmste noch abwenden“, meint er. Das setze aber voraus, dass Menschen aus der Lethargie rauskommen und ihren kommunalen Vertretern endlich mehr auf die Finger schauen und nicht Ruhe geben, wenn die unangenehmen Dinge wieder in den nichtöffentlichen Teil verschoben werden sollen. „Dann müssten eigentlich alle Alarmglocken klingen.“

Till Scholtz-Knobloch / 22.11.2026

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