Linke bekunden, Frieden ist ein „Menschenrecht“

Die Linke bekundete ihre Solidarität zum letzten Ost-Standort im Güterwaggonbau – Niesky. Foto: Linke

Görlitz. Linken-Landesvorsitzender Stefan Hartmann kritisierte beim Görlitzer Kreisparteitag seiner Partei die von der Ampelregierung ausgerufene „Zeitenwende“ als „die größte konventionelle Aufrüstungsspirale – und dies in Zeiten, in der die Lösung der sozialen und ökologischen Fragen eine weltweite existenzielle Aufgabe sein muss.“ In seiner Eröffnungsrede betonte er, dass Frieden und Menschenrechte untrennbar sind: „In Frieden zu leben ist das wichtigste Menschenrecht und zwar egal, wo auf unserem Planeten.“

Im Kontext der Kommunal- und Europawahlen 2024 will die Linke in den kommenden Wochen ein Eckpunktepapier diskutieren. Zum Landesparteitag 2023/24 wurden hingegen bereits zehn und vier Mandate für die Landesvertreterversammlung zur Europawahl vergeben. Der Kreisparteitag wählte mit Johanna-Marie Stiller und Mirko Schultze zudem seine Vertretung für den Landesrat, dem Organ des Landesverbands, über das die Kreisverbände und die landesweiten Zusammenschlüsse an der politischen Willensbildung auf Landesebene mitwirken.

In einer Pressemitteilung teilte Richard Hoffmann, Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching, mit: „Der Kreisparteitag solidarisierte sich auch mit dem Kampf der Nieskyer Waggonbauer zum Erhalt des letzten Güterwagenherstellers im Osten. Wenn die im Kampf gegen den Klimawandel dringend notwendige Verkehrswende umgesetzt werden soll, wenn endlich mehr Verkehr – etwa von LKWs auf der Autobahn 4 – auf die Schiene verlagert werden soll, dann darf ein traditionsreicher Waggonbetrieb nicht sterben.“