Stadt erwartet Klarheit über Brückenbau

Stets so gut wie ausgelastet: der Schliebenparkplatz im Bautzener Westen. Vor diesem Hintergrund plädieren zahlreiche Spreestädter seit längerer Zeit für dessen Erweiterung. Foto: Archiv

Bautzen. Im Baudezernat rauchen derzeit die Köpfe. Dort wird in diesen Tagen an der Erweiterung des Schliebenparkplatzes gefeilt. Rund 800.000 Euro soll das Unterfangen einmal kosten. Davon geht Baubürgermeisterin Juliane Naumann aktuell aus. „Wir erstellen momentan den Bebauungsplan“, teilte sie auf eine Anfrage dem Oberlausitzer Kurier mit. Die Parkmöglichkeiten an der viel befahrenen Einfallstraße zum Bautzener Zentrum sind fast tagtäglich ausgeschöpft. Sowohl Pendler als auch Touristen nutzen das kostenfreie Angebot. Um die Altstadt mit ihren beengten Wegen weiter vom Verkehr zu entlasten, drängten schon recht frühzeitig Bürgerbündnis und FDP darauf, weitere Stellflächen zu schaffen. Seit gut einem Jahr verfügt die Kommune über entsprechende Flächen. Das bestätigte Oberbürgermeister Alexander Ahrens den Liberalen in einem Ende November 2018 versandten Schreiben. Allerdings wies er damals auch darauf hin, dass der bisherige Pächter einen Flächentausch zur Bedingung gemacht habe. Daraufhin hatte FDP-Mann Mike Hauschild einen Antrag zur Behandlung im Bautzener Stadtrat eingereicht. Das war im vergangenen Dezember. Darin heißt es: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erweiterung des Schliebenparkplatzes ohne weiteren Verzug voranzubringen.“ Wie sich jetzt zeigt, schreiten die vorbereitenden Arbeiten im Rathaus voran. Wie viele Stellflächen vor Ort einmal entstehen könnten, das bleibt jedoch weiter abzuwarten. 

Parallel dazu beauftragte die Stadtverwaltung eigenen Angaben zufolge ein Ingenieurbüro damit, für die angedachte Spreequerung in unmittelbarer Nähe des Pendler- und Touristen-parkplatzes eine Machbarkeitsstudie inklusive Kostenschätzung und Zeitplan auszuarbeiten. „Wir erwarten die Ergebnisse im Juni“, betonte in dem Zusammenhang Juliane Naumann. „Als Fördermöglichkeit soll ein Programm des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr genutzt werden.“ Dahinter verbirgt sich die Förderrichtlinie zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz GRW infra. Mit ihr lassen sich öffentliche Einrichtungen des Tourismus errichten und erweitern sowie Gelände für entsprechende Zwecke erschließen. Bis zu 85 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten trägt dabei der Fördermittelgeber. 

„Die Stadtverwaltung hat öffentlich ein aktuelles Förderprogramm benannt, wonach wir nur einen Eigenanteil von 15 Prozent aufbringen müssen“, freut sich Brückenbefürworter Mike Hauschild. „Und diesen teilen wir uns am Ende auch noch mit dem Landkreis. Bei Gesamtkosten in Höhe von zwei Millionen Euro wären das etwa 300.000 Euro. Davon müsste die Stadt wahrscheinlich nur die Hälfte selbst tragen.“ Das Unterfangen Spreequerung wäre vor diesem Hintergrund keinesfalls ein Konkurrent für eine mögliche neue Grundschule oder die sanierungsbedürftige Allende-Oberschule. „Die Kita am Schützenplatz ist bereits ausfinanziert“, betonte er.

„Mit der Brücke und der Anbindung an einen erweiterten Parkplatz auf der Schliebenwiese soll ruhender Verkehr außerhalb der Altstadt konzentriert werden“, unterstrich Juliane Naumann nochmals ein Ziel der in der Umsetzung befindlichen Maßnahme. Kritiker indes sehen in der geplanten Spreequerung in erster Linie ein Prestigeprojekt. Auch eine Familie, deren Grundstück an ein Felsmassiv unterhalb der Ortenburg grenzt, betrachtet die Entwicklung mit gemischten Gefühlen. Sie befürchtet, dass, wenn die Brücke erst einmal steht, aus luftiger Höhe Flaschen auf das Anwesen geworfen werden könnten oder dass es während der Tauphasen im Winter und Frühjahr von oben tropft.

Mit Wasser haben die Immobilieneigentümer schon jetzt keine guten Erfahrungen gemacht. Nach Probebohrungen im Zuge der Baugrunderkundung rann das kühle Nass laut den Schilderungen des Familienvaters tagelang aus dem Gestein. Daraufhin bildeten sich Pfützen auf dem Anwesen. Es wurde befürchtet, das ein in der Errichtung befindlicher Anbau durch die Feuchtigkeit Schaden nehmen könnte. Gleichzeitig erhoffte sich die Familie Hilfe von der Kommune. Doch die blockt ab. „Die Verwaltung wird diesbezüglich keine Maßnahme einleiten“, antwortete Juliane Naumann unter anderem auf die Frage, inwieweit die Stadt dem Grundstückseigentümer entgegenkommen wird. „Einen Zusammenhang zwischen aus dem Felsen austretendem Wasser und Bohrungen auf dem Ortenburghof ist zwar möglich, konnte aber nicht eindeutig festgestellt werden.“ 

Die AfD, die künftig über die kommunalen Belange im Bautzener Stadtrat mitentscheidet, vertritt eine andere Auffassung dazu. „Zunächst wäre zu klären, wie die Bohrlöcher nach Beendigung der Arbeiten verschlossen wurden“, meinte Stadtratsneuling Peter Schulze. „Jene Bohrungen, die die Wasserschäden am Fels verursachten, hätten zuerst mit Natriumwasserglas befüllt werden müssen bis zum Austritt der Chemikalie unten am Felsen und der nachfolgenden wasserunlöslichen Verkieselung der Risse und Spalten.“ Das sei ein bekanntes und anerkanntes Verfahren aus dem Bergbau und der Deponiegrunddichtung. „Im Anschluss hätte man die Bohrungen mit Quellzement fachgerecht verschließen müssen.“ Inwieweit dies so erfolgte, dazu machte die Verwaltung keine Angaben.

Stattdessen verteilte Oberbürgermeister Alexander Ahrens in der letzten Sitzung des bisherigen Stadtrates Bohrkernscheiben an die Bürgervertreter, die aus der Bohraktion am Ortenburg-Felsmassiv herrühren. Zu dem Problem des Wasserrinnsals habe er sich nicht geäußert, erinnert sich Dirk Lübke, der auch fortan als CDU-Mandatsträger im Stadtrat mitwirken wird. „Hier scheint sich ein Haftungsproblem allein durch das Anbohren aufzutun, über das der OB seinen Stadtrat eigentlich zeitnah offiziell informieren müsste“, meinte der Christdemokrat im Gespräch mit unserer Zeitung. Gleichzeitig stellte er für sich klar. „Ich werde mich auf jeden Fall zum gegebenen Zeitpunkt für einen Bürgerentscheid aussprechen.“ „Die Durchführung eines solchen obliegt der Beschlusslage durch den Stadtrat“, fügte Juliane Naumann hinzu. „Einen Beschluss dazu gibt es derzeit nicht. Auch muss man sich mit dem Stadtrat noch über die konkrete Fragestellung abstimmen, sollte er sich für ein solches Instrument der Mitbestimmung aussprechen. Wir als Bürgermeister haben die Idee, die Bürgerinnen und Bürger über das Projekt entscheiden zu lassen, stets befürwortet. Allerdings haben wir auch immer klar kommuniziert, dass ein Entscheid erst dann sinnvoll ist, wenn Klarheit über eine tatsächliche Machbarkeit besteht.“ Das ist auch Dirk Lübke bewusst. „Wir können die Bürger nicht über diffuse Projektvorstellungen entscheiden lassen. Für solche gibt es auch keine Fördergelder wie die SED-Millionen.“ 

Die AfD hat sich bereits festgelegt: „Für das Brückenprojekt gibt es keine nachgewiesene Notwendigkeit.“ Die Partei argumentiert unter anderem damit, dass im Fall einer Öffnung der historischen Burgmauer der wehrhafte Charakter der Ortenburg unwiederbringlich verloren gehe. In deren Reihen wird vielmehr dafür plädiert, ein Parkleitsystem zum Parkplatz an der Schliebenstraße mit dem Hinweis „Letzter kostenloser Parkplatz vor der Altstadt“ zu errichten. Darüber hinaus müsse dessen Erweiterung unabhängig von dem Brückenprojekt vorangetrieben werden.

Hingegen herrscht in einem Punkt weitgehend Einigkeit. Bei einer Verkehrsberuhigung der Altstadt würde sich die Lebensqualität dort erhöhen. Das hätten andere Kommunen bereits unter Beweis gestellt, wie jüngst den Besuchern einer Veranstaltung im Rahmen der „AWO-Gespräche Bautzen“ vermittelt wurde.