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Vertrauen gesät – Frust geerntet

Vertrauen gesät – Frust geerntet

Das aus dem Jahr 1988 stammende Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 wollte die Gemeinde Königswartha eigentlich gegen ein neues Modell ersetzen. Doch daraus wird offenbar vorerst nichts. Foto: Gemeinde

Wenn Kommunen im Freistaat Sachsen ein neues Feuerwehrfahrzeug erwerben möchten, können sie gemeinsam mit anderen Gemeinden eine Sammelbeschaffung in Angriff nehmen. Eigenen Angaben zufolge fördert Dresden dieses Engagement. Das dies auch in die Hose gehen kann, zeigt ein aktueller Fall im Bautzener Umland.

Region. Auf der Stirn von Königswarthas Bürgermeister Swen Nowotny bilden sich Sorgenfalten, wenn er über den Brandschutz in seiner Gemeinde spricht. Eigentlich sollte im übernächsten Jahr ein neues Tanklöschfahrzeug (TLF) unter das Dach der Feuerwache rollen. Doch das wird es voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt. Für eine zeitnahe Anschaffung stehen nicht genügend Fördermittel zur Verfügung, wie sich jetzt zeigte. „Entscheidend für die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung ist die Höhe der Fördermittelzuweisung vom Freistaat“, sagte in dem Zusammenhang Landratsamtssprecherin Sabine Rötschke. „Im Jahr 2019 belief sich diese auf circa 4,3 Millionen Euro. Für 2020 gehen wir von einer Zuweisung in gleicher Höhe aus. Um alle für dieses Jahr beantragten Maßnahmen mit dem Regelfördersatz bezuschussen zu können, benötigen wir jedoch die doppelte Summe.“ Im gleichen Atemzuge fügte die Mitarbeiterin der Kreisverwaltung hinzu: „Erst mit Zuweisung der finanziellen Mittel durch den Freistaat kann festgestellt werden, bis zu welcher Position auf der Prioritätenliste eine Förderung erfolgen kann. Leider müssen die Anträge, welche auf den unteren Positionen stehen, dann abschlägig beschieden werden.“ 

Vor diesem Hintergrund hält Königswarthas Bürgermeister mit seinem Ärger nicht hinterm Berg. Er ist sauer darauf, wie nach wie vor im Freistaat Politik gemacht wird. Die Kommune war quasi in letzter Minute auf eine von den Gemeinden Hochkirch, Kubschütz und Malschwitz initiierten Sammelbeschaffungsmaßnahme aufgesprungen. Für diese Möglichkeit, gleich mehrere Fahrzeuge vom selben Typ gefördert zu bekommen, habe der Freistaat zuvor ordentlich die Werbetrommel gerührt, erinnert sich Swen Nowotny. „Auf dieser Grundlage bin ich davon ausgegangen, dass Sammelbeschaffungen einen Vorrang erhalten sollen. Dies ist aber scheinbar so nicht mit den Bewilligungsbehörden, also den Landkreisen, kommuniziert worden.“ Das Gemeindeoberhaupt will bereits nicht mehr ausschließen, dass Königswartha im Fall einer Einzelbestellung womöglich besser gefahren wäre. 

Auch in den Hochkircher Amtsstuben herrscht Unmut. Die Gemeinde hat bei der jüngsten Sammelbeschaffung den Hut auf. Bürgermeister Norbert Wolf zeigte sich über die Ablehnung des gemeinsamen Antrages enttäuscht: „Der Vorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat über eine vorgeschlagene Prioritätenliste abgestimmt und andere Vorhaben gesetzt. Wir haben auf die Angebote des Freistaates reagiert und uns gefunden, um eine Sammelbeschaffung zu planen. Das Problem ist, dass der Freistaat zwar 20 Prozent mehr Förderung ankündigt und möglicherweise auch genehmigt. Aber tatsächlich erhält der Landkreis Bautzen nicht mehr Mittel. Das geht doch gar nicht.“ Ungeachtet dessen werde alles weiter so vorbereitet wie geplant. „Wir sehen, wann wir die Mittel bekommen können. Die Konsequenz daraus ist, dass wir weiter zusehen müssen, wo und wie im Einsatzfall das Löschwasser an die Einsatzstellen gelangen wird.“ 

Das dürfte zumindest im Fall von Königswartha zu einer ernsteren Sache werden. Einem Tankermodell vom Typ W 50 droht die Ausmusterung. „Das aus den 80ern stammende Fahrzeug befindet sich arg an der Verschleißgrenze“, betonte Swen Nowotny im Gespräch mit dem Oberlausitzer Kurier. „Damit wir für unseren W 50 erneut den TüV bekommen, müsste die Gemeinde eine niedrigere fünfstellige Summe investieren.“ Doch die Kommune, die vor noch nicht allzu langer Zeit aus der Konsolidierung entlassen wurde, zögert vor dem Hintergrund anderer wichtiger Investitionsmaßnahmen. In der von ihr unterhaltenen Grundschule sind aufgrund der steigenden Schülerzahlen Anpassungen vorzunehmen. „Zwei Klassenzimmer, die wir aus brandschutztechnischen Gründen bislang als Garderoben für die Kinder in Anspruch nahmen, müssen wir fortan wieder als Unterrichtsräume vorhalten. Die Umkleiden verlegen wir in den Kellertrakt. Damit verbunden sind auch Arbeiten im Eingangsbereich, den wir geräumiger machen müssen, und der Erwerb von Spinden.“ 

Unabhängig davon steht eine wichtige Baumaßnahme im Gewerbegebiet an der Eutricher Straße an. Allein für diese plant die Verwaltung insgesamt 1,2 Millionen Euro ein. „Wir hoffen dadurch auf eine Stabilisierung des Standortes und die damit verbundenen Steuereinnahmen“, erklärte Swen Nowotny die Bedeutung dieses Vorhabens. Sicherlich bräuchte es weniger Mittel, wenn der Untergrund anders beschaffen wäre. „Da wir es im Zuge des grundhaften Ausbaus der Straße aber mit einem mit Kupfer kontaminierten Erdreiche zu tun haben, müssen wir dieses gesondert entsorgen. Und das kostet.“ Doch zurück zum ursächlichen Problem. Sollte das bisherige Tanklöschfahrzeug in Form des W 50 der Gemeinde nicht mehr zur Verfügung stehen, befürchtet die Verwaltung schon jetzt, die Nachbarkommune Neschwitz stärker als bisher in Anspruch nehmen zu müssen. Die verfüge über ein moderneres TLF-Modell, so Swen Nowotny. Aber nicht nur im Bautzener Norden besteht dringender Handlungsbedarf. In Malschwitz müssen gleich zwei Tanklöschfahrzeuge durch neue Modelle ersetzt werden. „Beide haben nur noch eine begrenzte Einsatzzeit“, beteuerte Bürgermeister Matthias Seidel mit Blick auf deren technischen Verschleiß. Auch diese würden aus den 80er Jahren stammen.

Unterm Strich zieht Amtskollege Swen Nowotny ein ernüchterndes Fazit: „Egal wer sich wie versucht herauszureden: Genau das ist es, was zu Politikverdrossenheit in der Bevölkerung führt, wenn ich als Freistaat und regierende Parteien vor der Wahl für Sammelbeschaffungen werbe und diese anpreise und nach der Wahl beantragte Sammelbeschaffungen nicht fördere. Es tut mir leid, das ist in meinen Augen keine glaubhafte vertrauensvolle Politik.“ 
Norbert Wolf pflichtet ihm bei: „Dazu kann ich nur sagen, dass die Leute mal ihre Hausaufgaben richtig machen sollten. Die Sammelbeschaffung ist in der Vorhabensliste des Landkreises verankert. Die liegt dem Sächsischen Innenministerium vor.“ 

Das SMI wiederum hatte auf Anfrage unserer Zeitung über einen Sprecher verlauten lassen, dass dem nicht so sei. Konkret sagte Behördenmitarbeiter Mario Stenzel: „Zur Sammelbeschaffung von Tanklöschfahrzeugen der Gemeinden Hochkirch, Kubschütz, Malschwitz und Königswartha liegen dem Sächsischen Staatsministerium des Innern derzeit keine Informationen vor.“ Dies nahm offenbar inzwischen die Bautzener Kreisverwaltung zum Anlass, um entsprechend zu reagieren. „Heute wird eine separate Meldung durch den Landkreis fertiggestellt, die an die Landesdirektion als nachgeordnete Behörde des SMI geschickt wird“, teilte Hochkirchs Bürgermeister Norbert Wolf am Dienstag dieser Woche mit. Falk Gruber vom SSG kann lediglich mit den Schultern zucken: „Die Gründe, weshalb die Sammelbeschaffung nicht auf die Vorhabenliste gelangt ist, wird nur das Landratsamt nennen können. Der SSG-Landesverband erhält diese Informationen nicht.“

Hintergrund: Der Freistaat Sachsen unterstützt eigenen Angaben zufolge die sächsischen Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben durch die Förderung von Investitionen im Brandschutz. So sollen zwischen 2018 und 2022 bis zu 200 Millionen Euro in den kommunalen Brandschutz fließen. Die Zuwendungen für Investitionen seien bereits vor zwei Jahren um 19 auf 40 Millionen Euro aufgestockt worden. „Hierbei sollen insbesondere Sammelbeschaffungen mehrerer Kommunen gefördert werden“, erläuterte Ministeriumssprecher Mario Stenzel. „Die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen im Rahmen einer kommunalen Sammelbeschaffung setzt voraus, dass sich ausreichend viele Kommunen auf die Beschaffung von Feuerwehrtechnik mit gleichen Standards einigen.“ Dies würde zu Kostenreduzierungen und einer Vereinheitlichung der Technik führen. Zudem lasse sich mitunter der Aufwand für Ausschreibungen reduzieren. Indes müssen die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden wohl oder übel die bittere Pille schlucken, dass in ihrem Fall dieser Plan zunächst nicht aufging. 

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Roland Kaiser / 08.03.2020

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