Wohin geht 2019 die Reise mit Bautzen?
Dass es in Bautzen künftig parallel zur Friedensbrücke eine weitere Spreequerung in luftiger Höhe geben wird, darüber herrscht im jetzigen Stadtrat weitestgehend Einigkeit. Foto: RK
Wenige Monate vor der Kommunalwahl am 26. Mai wollen die jetzigen Stadtratsfraktionen und -vertreter noch einige Weichen für die Zukunft stellen. SPD, Linkspartei, Bündnisgrüne, Bürgerbündnis Bautzen BBBz, CDU und FDP haben dem Oberlausitzer Kurier verraten, in welchen Bereichen sie sowohl das Stadtparlament als auch die Verwaltung gefordert sehen.
Mit dem neuen Jahr verbinden viele Menschen vor allem in der Spreestadt eine gewisse Erwartungshaltung. Wie ist es um diese in Ihren Reihen bestellt, vor allem auch in Hinblick auf die Kommunalpolitik und Stadtentwicklung?
Roland Fleischer (SPD): Bezüglich der Stadtentwicklung, die erkennbar positiv ist, erhoffen wir uns nach der Wahl wieder mehr Gemeinsamkeiten mit den neuen Fraktionen. Der Umgangston, also die Art und Weise untereinander, muss sich normalisieren.
Steffen Grundmann (Linke): Streiten für die Sache ist erlaubt und muss erlaubt bleiben. Der respektvolle Ton darf darunter aber nicht leiden. Die gute Stadtentwicklung selbst sollte vor allem unter sozialen, menschlichen und nachhaltigen Gesichtspunkten weiter vorangetrieben werden.
Claus Gruhl (Bündnis 90/Die Grünen): Wichtigstes Ereignis in Bezug auf die Stadtentwicklung ist natürlich die Kommunalwahl am 26. Mai. Hier hoffen wir auf ein gutes Ergebnis, um auch im neuen Stadtrat vertreten zu sein. Voraussichtlich wird sich im ersten Halbjahr alles dem Wahlkampf unterordnen und ich hoffe, dass dabei die Sachpolitik, die eigentlich das Wesentliche in einer Kommunalvertretung sein sollte, nicht völlig aus dem Blick gerät. Wir können es uns zum Beispiel nicht leisten, wegen populistischer Partikularinteressen einer Minderheit mit der Verweigerung des Haushaltes die ganze Stadt quasi in Geiselhaft zu nehmen. Darüber hinaus sind noch ein paar wichtige Entscheidungen zu treffen, entweder vom alten oder vom neuen Stadtrat, die weit in die Zukunft reichen und gut abgewogen sowie mit Weitblick entschieden werden sollten.
Steffen Tech (BBBz): Für 2019 wünschen wir uns ein höheres Tempo in Bezug auf die Stadtentwicklung. Wichtige Themen werden viel zu oft zerredet. Immer wieder werden neue und teure Gutachten erstellt. Zeitliche Verzögerungen sind die Folge. In punkto Kommunalwahl hoffen wir auf eine hohe Wahlbeteiligung.
Karsten Vogt (CDU): Wir erwarten, dass Stadtführung und Stadtrat wieder an einem Strang für Bautzen ziehen. Dazu braucht es seitens der Stadtspitze aber auch Zuverlässigkeit. Daran hat es 2018 gemangelt. Dies muss 2019 besser werden. An uns soll es jedenfalls nicht scheitern.
Mike Hauschild (FDP): Wir erwarten aus dem Rathaus nichts Positives. Nach drei Jahren Stillstand sind da alle Hoffnungen verloren gegangen. Dieser Stillstand hat aber unter den Stadträten zu sehr positiven Entwicklungen geführt. Wir, die beiden FDPler, sind nun nicht mehr alleine die treibende Kraft. Ich bin überzeugt, dass die Stadträte, die sich für eine sich weiterentwickelnde Stadt Bautzen einsetzen, auch in diesem Jahr viel zu tun haben und Erfolge vorweisen werden.
Welche wichtigen Entscheidungen stehen aus Ihrer Sicht 2019 an?
Roland Fleischer: Es wird Entwicklungen bei den Bürgerhäusern geben und die Sondernutzungssatzung geändert. Die Zufahrt zu Bombardier wird angegangen, die Schützenplatzhalle saniert und renoviert. Auch beim Hochwasserschutz wird sich einiges tun.
Steffen Grundmann: Wichtig ist ein Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Allende-Oberschule, in dem auch eine Schulküche Erwähnung finden sollte, die neben der Allende-Oberschule, die Militzer-Grundschule und den Kneipp-Kindergarten – allesamt städtische Einrichtungen – mit frisch zubereitetem Mittagessen versorgen kann. Hier gibt es Modelle, die zeigen, dass dies funktioniert. Zudem sollte noch im jetzigen Stadtrat eine Entscheidung zum zur Zeit in Arbeit befindlichen Wohnkonzept fallen. Bei diesem müssen und werden sicherlich auch nicht nur städtische Flächen und Grundstücke betrachtet, sondern auch die der Wohnungsgesellschaften und privater Eigentümer einschließlich geeigneter Flächen in den vorwiegend ländlich geprägten Ortsteilen der Stadt Bautzen. Dazu zählen Kleinwelka, Niederkaina, Salzenforst und Bolbritz. Ziel sollte es dabei vor allem sein, insbesondere junge Familien nach Bautzen zu holen beziehungsweise in der Spreestadt zu halten, aber auch bezahlbaren barrierefreien Wohnraum zu schaffen.
Claus Gruhl: Die wichtigsten Entscheidungen dürften die zum Bau einer Grundschule und ebenso zu einer eventuellen Spreebrücke werden.
Steffen Tech: Die neue Spreebrücke sollte als direkter Altstadtzugang favorisiert werden. Sie ist in Verbindung mit der Parkplatzerweiterung an der Schliebenstraße ein wichtiger Faktor für die touristische Weiterentwicklung von Bautzen. Unabhängig davon haben viele Bürger das Gefühl, dass ihre Anliegen nicht gehört oder nicht beachtet werden. Daher muss mehr Dialog zwischen den hier lebenden Menschen, der Verwaltung und dem Stadtrat stattfinden. Dazu zählen wir eine häufigere und regelmäßige Ausrichtung der Stadtteilgespräche. In diesem Rahmen können Einwohner ihre Anfragen loswerden und die Verwaltungsmitarbeiter ihr Handeln erklären. Auch ein Vereinshaus nach dem Vorbild des „Walli“ ist aus unserer Sicht dringend erforderlich.
Karsten Vogt: Unter dem Stichwort „Bahnhof Süd“ müssen die Weichen für eine neue Stadtteilentwicklung im Bereich des Güterbahnhofs gestellt werden. Das Vorhaben „Bombardier-Brücke“ ist im Blick. Auch die Entwicklung von Bauland für Familien erachten wir als dringend notwendig. Wir wollen bedarfsgerechten Wohnraum sowie bezahlbare Grundstücke bieten, für einen Zuzug werben und weitere Wirtschaftsansiedlungen ermöglichen.
Mike Hauschild: Wir müssen die Grundlage schaffen, um die Krone wiederzubeleben. Auch ist der Schliebenparkplatz zu erweitern und das Lauenareal zu beleben. Zudem haben wir die Frage der neuen Grundschule zu klären sowie die nächsten Schritte zur neuen Spreebrücke in die Altstadt abzustecken, um über wirklich entscheidungsreife Grundlagen zu verfügen und mit den Bürgern diskutieren zu können. Dazu wäre die seit einem Jahr versprochene Laserbrücke ein wichtiger Baustein.
Inwieweit werden Sie bei Ihrer Arbeit die Bautzener mitnehmen?
Roland Fleischer: Bei den meisten Themen sind die Betroffenen bereits involviert.
Steffen Grundmann: Da gibt es nicht nur eine Möglichkeit. Gerade in der letzten Stadtratssitzung wurde ja der Antrag der CDU diskutiert, das Ratsinformationssystem auch für Bürger zu öffnen. Dies muss natürlich datenschutzrechtlich einwandfrei sein. Weiter muss es regelmäßige Einwohnerforen und zu geeigneten Themen wie vielleicht der Spreequerung Bürgerentscheide geben.
Claus Gruhl: Im Fall der Spreebrücke habe ich bereits im vergangenen Jahr einen Bürgerentscheid vorgeschlagen. Und das wird wohl von der Verwaltung zu einem der anstehenden Wahltermine auch so geplant.
Karsten Vogt: Wir werden als Bautzener CDU unsere Bürger-Tour durch die Stadtteile und Ortschaften aus 2018 fortsetzen und natürlich auch im Wahlkampf den Ideen der Bautzener Raum geben.
Mike Hauschild: Jedem Bautzener zuzuhören und die Argumente zu berücksichtigen, dafür sind wir bekannt. Wir führen regelmäßig solche Gespräche und haben sehr gute Erfahrungen damit.
Wie soll bei den Dingen, die bereits zur Sprache kamen, weiter verfahren werden, zum Beispiel im Fall der Krone?
Roland Fleischer: Ich betone es gern noch einmal: Es wird mit der SPD-Fraktion kein Bespielen der Krone mit öffentlichen Geldern geben, aber wir streben mittelfristig eine neue multifunktionale Stadthalle an. Dabei forcieren wir einen Neubau, jedoch nicht auf dem Gelände des Krone-Areals. Die Krone beziehungsweise das Anwesen selbst, auf dem sie steht, eignen sich unseren Informationen zufolge nicht dafür. Gegen diesen Standort gibt es vielfältige Ablehnungsgründe. Dazu zählen die zu erwartende Lärmentwicklung, die Kosten und die Anfahrtswege. Die Nutzung des Krone-Areals muss anderweitig erfolgen. Vielmehr halten wir das Güterbahnhofsgelände weiterhin für solch einen Bau geeignet. Es sollte perspektivisch in die Diskussion einbezogen werden. Selbst das Grundstück oberhalb der Müllerwiese käme für uns in Betracht. Das allerdings muss intensiv im neuen Stadtrat angegangen werden. Wir sind überzeugt, dass wir für solch ein Projekt mittelfristig das Geld, Fördermittel und die Zustimmung der Bevölkerung bekommen würden. Indes heißt multifunktional für uns: Schul- und Breitensport, Großveranstaltungen sowie herausragende Ereignisse, die auch im ansprechenden Rahmen mit dem notwendigen Ambiente stattfinden können. Darüber hinaus hat ein Pendlerparkplatz Priorität. Der Grundschulneubau indes hängt von den uns im Sommer zu bestätigenden Schulkinderzahlen ab. Die anderen Fraktionen haben dies ja zwischenzeitlich auch bereits erkannt und eine abgeschmolzene Variante ohne echtes Datenmaterial in den Raum geworfen. Die Spreebrücke wollen wir unbedingt als SPD, da sie eine Bereicherung sein wird. Dieses Ziel verfolgt die Stadtspitze ebenfalls. Entscheidungen zum Schliebenkreisel sind so gut wie gefällt. Dennoch besteht an dieser Stelle weiterer Diskussionsbedarf.
Steffen Grundmann: Bezogen auf die Krone bleiben wir dabei: Unsere Fraktion hatte nur unter der Voraussetzung dem Erwerb durch die BWB zugestimmt, wenn kein zusätzliches Geld für den Betrieb der Stadthalle ausgegeben wird. Da muss sich ein privater Betreiber, so sich jemand findet, kümmern. Pers-pektivisch sind wir für den Abriss und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Im Fall der viel diskutierten Spreebrücke sind wir weiterhin grundsätzlich für die Realisierung der Idee einer neuen, innovativen Spreequerung. Unabhängig davon ist aber die Erweiterung des Schliebenparkplatzes notwendig und absolut sinnvoll. Pendlerparkplätze sind generell in Verbindung mit dem ÖPNV, dem Bahnhof, dem innerstädtischen Parken und dem Radverkehr zu betrachten. Mit einem guten Verkehrswegekonzept könnte hier die perspektivische Verkehrsentlastung der Innenstadt Stück für Stück umgesetzt werden. Indes finden bezogen auf eine künftige Gestaltung des Schliebenkreisels die Ideen des Bautzener Grafikers Ralf Reimann auch unsere Zustimmung. Anders als die ersten Überlegungen mit der grundsätzlich sehr interessanten Idee eines öffentlichen Wettbewerbs, die aber aufgrund der Projektsummen eher abgeschreckte Reaktionen hervorrief, bewegen sich seine Vorschläge in einem finanziell nachvollziehbaren und akzeptablen Rahmen.
Claus Gruhl: Die Stadthalle lässt sich nicht wirtschaftlich betreiben. Das ist allseits bekannt und durch ein Gutachten belegt. Ein Zuschussgeschäft ist für die Stadt hinsichtlich ihres Gestaltungsspielraums bei den Freiwilligkeitsleistungen unverant-wortlich und belastet einseitig die Budgets zu Lasten der Jugend. Das trage ich nicht mit. Um die Erweiterung der Pendlerparkplätze laufen Bemühungen der Verwaltung und hier ist man sich im Stadtrat einig. Das Thema Schliebenkreisel ist durch. Es gab im Stadtrat keine Mehrheit für eine künstlerische Gestaltung. Da hat einmal mehr die Kurzsichtigkeit gesiegt. Nun wird dort erst einmal für längere Zeit eine Bepflanzung vorgenommen.
Mike Hauschild: Die Stadtverwaltung hat bei vielen der angesprochenen Themen bisher kaum die Angebote der Zusammenarbeit mit den Stadträten und ihren Erfahrungen angenommen. Das Ergebnis ist deutlich sichtbar. Außer harten Diskussionen mit offenen Lügen und leeren Versprechungen ist nichts geworden. Dass es hier ein Umdenken geben wird, kann ich nicht erkennen. Bautzen braucht aber endlich ein gemeinsames Anpacken der Aufgaben. Die Versprechungen von Bürgerentscheiden sind Luftnummern. Die Verwaltung verhindert seit Jahren echte bürgerliche Mitsprache, indem der erkämpfte Bürgerhaushalt nur 10.000 Euro leicht ist, bei einem gleichzeitig über 80 Millionen Euro schweren Gesamthaushalt.
Welche Themen sollen möglichst noch vor der Kommunalwahl im Stadtrat auf die Tagesordnung kommen?
Roland Fleischer: Zunächst ist uns der Haushalt wichtig, von dem viele freiwillige Leistungen abhängen. Kurzfristig gehen wir die Sondernutzungssatzung an, die den Händlern dieser Stadt dienen soll.
Steffen Grundmann: Noch im jetzigen Stadtrat muss das Thema einer neuen Grundschule bearbeitet werden. Wir favorisieren dabei weiterhin eine Bildungseinrichtung in städtischer Trägerschaft am Standort Dr.-Peter-Jordan-Straße, sind aber auch offen für gute Alternativen. So oder so: Wir brauchen neue Grundschulplätze! Ein uns wichtiges Anliegen ist zudem die angemessene Würdigung von Jurij Brezan. Dazu möchten wir gemeinsam mit der SPD einen konkreten Vorschlag einbringen.
Claus Gruhl: Ich würde gern das Projekt Umgestaltung des Rathenauplatzes auf den Weg bringen, um die Zukunft des ÖPNV zu verbessern.
Karsten Vogt: Das erste Projekt, das wir 2019 angehen möchten, ist der Neubau einer Grundschule. Hier bedarf es eines Grundsatzbeschlusses. Bei der Erschließung von Bauland drängen wir auf einen Maßnahmenplan der Verwaltung. Wir wollen schnellstmöglich bezahlbare Bauplätze anbieten.
Mike Hauschild: Wir beginnen jetzt mit der Entscheidungsvorlage zur Erweiterung des Schliebenparkplatzes. Des Weiteren werden wir den Oberbürgermeister dazu drängen, den Stadtratsbeschluss von 2017 zur Weiterentwicklung des Wenzelsmarktes endlich umzusetzen. Auch neue Themen wollen wir angehen und mit den Bürgern diskutieren. Ich nenne als Beispiel die Gestaltung des Kornmarktes mit der Neuerrichtung des Reichentores als östlicher Eingang in die Altstadt. Doch selbst die vermeintlich kleinen Dinge werden wir in den Fokus rücken. Dazu zählen wir die nicht ausreichende Sauberkeit in der Stadt. Wir bemühen uns weiter um eine Unterstützung gegen Graffiti-Schmierereien. Es gibt zahlreiche Aufgaben, die bislang nicht erledigt wurden.
