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Am Seismograf der Gerechtigkeit

Am Seismograf der Gerechtigkeit

Der SPD-Politiker Thomas Baum arbeitet selbst im Petitionsausschuss mit und ist dort für die Bereiche Bauwesen, Straßenbau, Finanzpolitik und Kommunalwesen zuständig. Foto: Andreas Herrmann

Im bundesweiten Ranking liegt das sächsische Petitionswesen nur auf einem der hinteren Plätze, habe eine Analyse im vergangenen Jahr ergeben. Man müsse also unbedingt bürgerfreundlicher werden, meinte Thomas Baum bei einer Veranstaltung „Petitionen konkret erklärt“ im Zittauer Sport- und Freizeitzentrum.

Zittau/Löbau. Der SPD-Politiker arbeitet selbst im Petitionsausschuss mit und ist dort für die Bereiche Bauwesen, Straßenbau, Finanzpolitik und Kommunalwesen zuständig. Sein Ausschuss hat 28 Mitglieder aus allen Parteien und ist damit der größte Landtagsausschuss überhaupt. Die Kollegen – von der SPD sind es noch drei weitere – kümmern sich um Gesundheit, Recht, Soziales und Medien, wobei es manchmal schwierig sein dürfte, die Themen zu trennen, da man sich als Petent auch den jeweiligen „Bearbeiter“ im Landtag nicht aussuchen kann. Das Spektrum der Petitionen reicht von Abwasserfragen, über Verkehrsprobleme bis hin zu persönlichen Benachteiligungen bis in die Wendezeit hinein. Wichtig ist, dass niemand wegen einer solchen Beschwerde benachteiligt werden darf. Das gilt auch für Angehörige des öffentlichen Dienstes, hieß es.

Der Bad Muskauer Thomas Baum kümmert sich aktuell um mehrere Fälle ganz unterschiedlichen Inhalts. Abgeholfen wurde zum Beispiel im Osterzgebirge dem Anliegen mehrerer Petenten aus einer Sammelpetition, für die eine neue Ampelanlage am Kreuzungspunkt zweier Staatsstraßen nachts zum Lärmproblem wurde. Ein anderer Fall betraf eine Bushaltestelle im Landkreis Görlitz. Ein älterer und schwerstbehinderter Mann wollte, dass beidseitig der Straße ein Haltepunkt eingerichtet wird, was eigentlich logisch ist, aber da existiert die Halltestelle nur in einer Busrichtung. Beim Ortstermin mit verschiedenen Behörden konnte allerdings leider nichts erreicht werden. Der Fall war spannend wie auch die Petitionen einer Familie aus Hirschfelde, deren Existenz wegen langjähriger Straßenbaumaßnahmen in den 90er Jahren vernichtet wurde.

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Petitionen sind Seismografen für Gerechtigkeit, sagte Thomas Baum. Der Freistaat habe da noch Nachholbedarf. Aktuell möchte die SPD eine Änderung des Petitionsausschussgesetzes und hat dazu mehrere Punkte aufgelistet. Auch die CDU sieht hier Handlungsbedarf.

Bei der Veranstaltung im Zittauer Sport- und Freizeitzentrum kamen noch weitere Anfragen direkt aus dem Publikum. Es ging dabei unter anderem um eine medizinische Falschbehandlung sowie den Verlust von Unterlagen in einer Bankangelegenheit. Und auch ein Geflügelzüchter aus Zittau fühlt sich im Zusammenhang mit einer Tierseuchensache ungerecht behandelt.

Natürlich, so Thomas Baum, müsse sich auch jeder überlegen, ob der Petitionsweg der richtige ist. Es gebe Leute in Dresden, die mehrmals in der Woche eine Petition schreiben, wenn sie mit etwas nicht einverstanden sind.

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Schließlich könne der Petitionsausschuss auch keinen Fall direkt entscheiden, sondern kraft Parlamentsmandat dazu beitragen, Ungerechtigkeiten zu heilen. Insgesamt gibt es rechtlich neun verschiedene Antworten auf eine Petition. Das reicht von „der Petition wird abgeholfen“ über „nicht abhilfefähig“, „der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen“ bis hin zu „Nutzung von Antragsmöglichkeiten“ oder auch Zuleitung an eine andere Volksvertretung, zum Beispiel den Bundestag. Man bemühe sich immer, die Petitionen zügig zu bearbeiten. Schnell gehen dabei nur die Dinge, denen nicht abgeholfen werden kann. Alles andere braucht mitunter mehr Zeit.

Andreas Herrmann / 06.04.2018

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