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„Ein tragfähiger Beschluss muss her“

„Ein tragfähiger Beschluss muss her“

Vieles spricht für den Kauf des Krone-Areals im Herzen von Bautzen. Die Kommune könnte das Anwesen in Eigenregie entwickeln und so möglichen Immobilienspekulanten einen Riegel vorschieben. Foto: Montage/Redaktion

Wer hat in Bezug auf die Bautzener Krone den längeren Atem? Die Verwaltung stemmte sich zuletzt vehement gegen einen Millionen-Deal mit der Berliner Onnasch-Gruppe. Eine Mehrheit im Stadtrat sprach sich hingegen vor einem Monat für einen Beschlussantrag von CDU, FDP, Grüne und Bürgerbündnis Bautzen aus, der weitere Kaufverhandlungen mit der Eigentümergesellschaft vorsieht. Der Oberlausitzer Kurier versucht, vor der für Mittwochabend angesetzten Sondersitzung des Stadtrates die Fronten etwas zu klären.

Bautzen. Fakt ist: Heute nach 18.00 Uhr entscheidet sich, inwieweit die Krone ein Fall für die Rechtsaufsichtsbehörde wird oder ob es doch noch irgendwie eine Möglichkeit gibt, das gesamte Areal in kommunale Hände zu überführen. Laut Tagesordnung ist ein einziger Punkt vorgesehen: Eine erneute Befassung mit dem Thema aufgrund des OB-Vetos. Die Rathausspitze sieht in dem Stadtratsbeschluss vom 25. April 2018, die Kaufverhandlungen zu dem 9.000 Quadratmeter großen Anwesen im Herzen der Spreestadt fortzuführen, in mehrfacher Hinsicht einen Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung. Dabei bekommt sie in erster Linie Rückendeckung von der SPD-Stadtratsfraktion.

Massive Bedenken in Reihen der Sozialdemokraten

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Deren Chef, Roland Fleischer, plädiert dafür, dass die anstehenden Aufgaben auch künftig im Rahmen des Möglichen erfüllt werden. Deshalb sei seine Partei gegen den Erwerb und eine Betreibung der Krone. „Wir wollen gerade soziale, kulturelle sowie sportliche Einrichtungen erhalten und eventuell erweitern, um dem Wohl der Einwohner zu dienen.“ Er bezweifelt, dass sich dies bewerkstelligen lässt, sollte die Kommune für einen Millionenbetrag die ehemalige Stadthalle samt Parkplatz tatsächlich kaufen. Befürchtet werden zudem hohe Folgekosten für die Sanierung des Saales und dessen Unterhaltung. In dem Punkt stützen sich sowohl die Sozialdemokraten als auch die Verwaltung auf ein Wirtschaftlichkeitsgutachten, das die Wohnungsbaugesellschaft BWB bereits im vergangenen Jahr in Auftrag gab. Diese Kosten würden den städtischen Haushalt zusätzlich belasten, hieß es bislang. Demgegenüber stehen jedoch Soforteinnahmen aus der Vermietung von Stellplätzen und Gewerberäumen in Höhe von circa 235.000 Euro pro Jahr, wie die Berliner Onnasch-Gruppe auf Anfrage schriftlich mitteilte. Deren Mitgesellschafter Alexander Kindermann: „Aufgrund der vorhandenen Einnahmen würde sich mit Leichtigkeit der Ankauf des Objektes zu dem von uns geforderten Preis finanzieren lassen, sodass man sich zunächst das sehr interessante Areal sichern würde und keine Belastung des Haushaltes darstellt.“ Zu welchem Zweck soll das aber geschehen? Auf diese Frage haben OB Ahrens und die SPD bislang keine eindeutige Antwort der Befürworter von weiteren Kaufverhandlungen erhalten, wie sie übereinstimmend betonen. Vielmehr gingen in deren Lager die Vorstellungen in unterschiedliche Richtungen. Vor diesem Hintergrund stellte Roland Fleischer klar: „Eine Gemeinde darf nur Gegenstände erwerben, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Zudem bedingt das Prinzip der Wirtschaftlichkeit, die günstigste Relation zwischen dem vorgegebenen Zweck und den eingesetzten Mitteln anzustreben.“ Der Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss sei richtig gewesen und auch die Begründung des Stadtoberhaupts treffe „voll“ zu. „Schon deshalb, da kein Zweck, kein Preis und keine Folgekosten vorliegen sowie weder der Erwerb noch die Nutzungsfolgen im Haushalt 2018 beziehungsweise im Mittelfristplan vorgesehen sind.“ Vor diesem Hintergrund sei der OB dazu verpflichtet gewesen, zu reagieren, so Roland Fleischer. „Sonst setzt er sich disziplinar- und haftungsrechtlichen Konsequenzen aus.“ Nach Meinung der SPD sollten sich private Investoren fortan um das Gelände bemühen. „Momentan gibt es ja offensichtlich mehrere, die den Preis von 2,2 Millionen Euro bezahlen wollen und dies mit einem gewinnbringenden Zweck verbinden.“

CDU appelliert: Chance nicht vergeben

Hingegen ist aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karsten Vogt das Krone-Areal das einzige Gebiet im Bereich der Innenstadt, das sich städtebaulich noch entwickeln lässt. „Jedes Mal, wenn man über die Friedensbrücke in die Stadt fährt, sieht man das Desaster am Lauen-Areal. Dieses Quartier zeigt deutlich, wie wichtig es für Bautzen ist, dass wir aktiv Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen können und nicht allein vom Willen der Grundstückseigentümer abhängig sind“, betonte der Christdemokrat. „Das Krone-Areal bietet jetzt die Möglichkeit, das Grundstück zusammen mit der Stadthalle von einem Eigentümer zu erwerben. Darin besteht momentan die Hauptzielstellung unseres Agierens. Wenn wir nicht in naher Zukunft hier zu einem Ergebnis kommen, werden wir uns später dauerhaft darüber ärgern müssen.“ Momentan gehöre das entsprechende Gelände nicht zur Fördergebietskulisse des Freistaates. „Dies ist der nächste Schritt für die Entwicklung des Quartiers. Es muss ein Fördergebiet beantragt werden, um finanzielle Unterstützung für die Gestaltung zu erhalten. Erst dann gilt es, die langfristigen Entscheidungen über den weiteren Umgang mit der Krone und dem Parkplatz zu treffen.“
Was den Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den eingereichten Antrag und die Formulierungen des Beschlusspapiers anbelangt, zeigen sich die CDU-Stadträte nach wie vor guter Hoffnung, dass sich OB Ahrens diesem Ansinnen gegenüber öffnet. „Wir müssen gemeinsam eine Antragsformulierung erarbeiten, welche die Entwicklung des Krone-Areals ermöglicht und keine Bedenken hinsichtlich einer Rechtsgültigkeit bei ihm auslöst“, brachte es Karsten Vogt auf den Punkt.

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Grünen-Stadtrat für tragfähigen Beschluss

Ähnlich sieht es Claus Gruhl. Er sitzt als Einzelkandidat für die Bündnisgrünen im Stadtparlament. „Mir liegt daran, zu einem Beschluss zu kommen, der die Stadtverwaltung in die Lage versetzt, sich am Wettbewerb um das Areal zu beteiligen. Das heißt, dass es mit Sicherheit nicht der Beschlusstext sein wird, über den neulich abgestimmt wurde, sondern ein Kompromiss, mit dem sowohl die Verwaltung als auch der Stadtrat leben und handeln kann.“ Der Erhalt der Krone, wie ihn eine Bürgerinitiative fordert und für den sie seit Wochen Unterschriften sammelt, komme für ihn nicht in Frage. Claus Gruhl begründet das damit, dass die Zahlen aus dem Gutachten des Wirtschaftsprüfers der BWB eine „eindeutige Sprache“ sprechen. „Es hilft auch nicht weiter so zu tun, als müsste man zunächst gar nichts machen. Selbst das kostet 18.000 Euro im Jahr“, meint der Grünen-Politiker. Gleichzeitig stellt er fest: „Die Einnahmen aus dem Parkplatzbetrieb werden für die Refinanzierung des Kaufes und die anfallende Abschreibung benötigt.“ Daher gelte für das Anwesen, „dass man im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten versuchen sollte, dieses für die Stadtentwicklung zu erwerben“.
Vorstellen kann sich Claus Gruhl beispielsweise ein innerstädtisches, generationenübergreifendes Wohnquartier mit einer ausreichenden Zahl an Stellplätzen.

Liberale stehen zur Krone

Mit Bedauern hat indes die FDP-Stadtratsfraktion den Widerspruch des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. „Weil er uns in der Sache nicht weiterbringt“, betont Fraktionschef Mike Hauschild. „Wir haben ja nur beschlossen, dass jemand einen endgültigen Kaufpreis aushandelt und uns zur Beschlussfassung vorlegt. Damit ist noch kein Kauf getätigt. Was wird der OB wohl tun, wenn der Kaufpreis einer Mehrheit der Stadträte angemessen erscheint und der Erwerb beschlossen werden würde? Größere Kanonen als jetzt gibt es ja gar nicht mehr. Wir werden auf jeden Fall seinen jetzigen Widerspruch ernst nehmen und uns mit den vorgebrachten Einwendungen beschäftigen. Dazu gehört auch, dass wir uns externen juristischen Rat einholen.“
Gleichzeitig bekräftigten die Freidemokraten noch einmal ihre bisherige Haltung im nun schon seit mehreren Monaten andauernden Ringen um eine für alle Seiten tragfähige Lösung: „Wir stehen weiterhin positiv zu der Bedeutung des gesamten Areals und der Stadthalle für die künftige Entwicklung der Stadt.“ Auf die Frage, was sich auf dem Gelände zwischen Stein- und Töpferstraße aus Sicht der FDP bewerkstelligen ließe, antwortete Mike Hauschild: „Dazu gibt es eine Vielzahl von Ideen. Aber erstmal muss uns das Gelände gehören, um zu träumen. Es spricht alles dafür, den Parkplatz und die Krone mit der Billardgarage und dem Mono unverändert weiter zu nutzen. Dass für einen überschaubaren Betrag Maler, Trockenbauer, Klempner und Bodenleger etwas machen müssen, ist dabei wohl jedem klar. Aber eine Komplettsanierung fordert niemand.“

Bürgerinitiative sammelt Nutzungsideen

Ungeachtet dessen haben sich in den zurückliegenden Monaten mehrere Bautzener zusammengeschlossen, um für den Erwerb des Krone-Areals Lobbyarbeit zu leisten. „Wir wollen, dass dieses durch die Stadt erworben wird“, betont die Sprecherin der Protestbewegung Utta Winzer. „Damit kann die Kommune diese Fläche selbst nach ihren Vorstellungen entwickeln. Und wir bleiben damit nicht Zuschauer in der Stadtentwicklung.“
Damit greift die Bautzenerin eine Forderung der „Münchner Initiative für ein anderes Bodenrecht“ auf, zu der beispielsweise der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin und einstige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel sowie die ehemalige Münchner Stadtbaurätin Christine Thalgott gehören. Sie haben eine bundesweite Diskussion darüber angestoßen, in Deutschland eine radikal andere Bodenpolitik einzuführen. Die bisherige sei der Dreh- und Angelpunkt stetig steigender Immobilienpreise. Der Boden könne nicht länger das Privateigentum Einzelner sein, fordern sie.
Für Utta Winzer drängt sich aber noch ein ganz anderer Grund auf, das Krone-Areal in kommunale Hand zu überführen. Aus der bisherigen Zusammenfassung zum Leitbild 2030+ gehe hervor, dass sich die Bürger unter anderem ein Haus der Vereine wünschen – einen zentralen Treffpunkt für ein gemeinsames und kulturvolles Miteinander. Die Spreestädterin fragt sich in diesem Zusammenhang: „Warum nimmt man nicht das, was naheliegend ist und nutzt die Stadthalle Krone dazu?“ Sie regte bereits vor Monaten an, den Kauf mit Fördermitteln zu stemmen, die wiederum aus sichergestellten SED-Millionen resultieren. „Schon mit kleinem Geld lassen sich die Tontechnik und die Garderoben verbessern“, ist sich die Bautzenerin sicher. „Lasst es uns zumindest versuchen“, lautet ihr Appell in Richtung der Entscheidungsträger. „Die Zielgruppe der 18- bis 40-Jährigen hier zu halten, sollte uns das wert sein.“ Und sie bekräftigte erneut: „Nutzungsvorschläge für die Stadthalle Krone gibt es jetzt schon reichlich.“

Grundsatzbeschluss mit Schwachstellen?

Allerdings wird daraus nichts, solange die Rathausspitze die fraktionsübergreifende Beschlussvorlage als Verstoß gegen geltendes Recht betrachtet. Gleich mehrere Paragrafen der Sächsischen Gemeindeordnung würden durch sie verletzt, hieß es. Unter anderem greife das Papier in unzulässiger Weise in die innere Organisation der Stadtverwaltung ein. So sehe ein Punkt vor, dass „im Falle des positiven Ausgangs der Kaufvertragsverhandlungen [...] der Oberbürgermeister den Kauf durch die Stadt oder eine mehrheitlich durch die Stadt beherrschte Gesellschaft zu veranlassen“ hat. Außerdem werde festgelegt, dass die Kaufverhandlungen durch die BWB geführt werden sollen. „Somit greift der Beschluss einer Entscheidung des Oberbürgermeisters vor“, erklärte ein Rathaussprecher. „Für solche Festlegungen ist der Stadtrat aber weder legitimiert noch zuständig.“ Daher sei diese Festlegung rechtswidrig. Inwieweit diese Feststellung für den gesamten Grundsatzbeschluss gilt, das könnte demnächst die zuständige Kommunal- und Rechtsaufsicht im Bautzener Landratsamt klären. Vorausgesetzt, die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat bleiben bestehen. Am 25. April 2018 hatten 20 Bürgervertreter dafür gestimmt, die Verhandlungen mit der Onnasch-Gruppe wieder aufzunehmen. Elf waren dagegen. Damit die übergeordnete Behörde zum Zuge kommen kann, müsste sich gegen den Widerspruch des Oberbürgermeisters ebenfalls eine Mehrheit positionieren und er sich veranlasst fühlen, das Landratsamt einzuschalten. Doch, ob es überhaupt noch dazu kommt, ist mittlerweile fraglich.

So handlungsfähig ist die Wohnungsbaugesellschaft

Ausschließen lässt sich indes ein möglicher Alleingang der BWB. Auf Initiative der Stadt wurde vor wenigen Wochen der Gesellschaftervertrag geändert. Laut Geschäftsführerin Kirsten Schönherr passierte dies ganz offiziell. „Ursprünglich sah die Vereinbarung eine Regelung vor, dass bei Vermögensverfügungen über fünf Prozent der Bilanzsumme der BWB der Stadtrat entscheidet. Das wäre bei rund 5,7 Millionen Euro gewesen. Die Absenkung auf zwei Millionen Euro ist aufgrund der Krone-Diskussion vorgenommen worden.“ Das Rathaus habe sich aufgrund einer Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung zu dem Schritt veranlasst gesehen.             

Stadttochter BBB darf zugreifen

Was an der einen Stelle nicht möglich zu sein scheint, geht bezogen auf das Centrum-Park-haus offenbar problemlos. Der Finanzausschuss hat jetzt den Weg für dessen Kauf frei gemacht. Am 30. Mai muss der Stadtrat noch darüber abstimmen. Demnach zahlt die kommunale Stadtwerke-Holding Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH (BBB) rund 1,25 Millionen Euro an den bisherigen Privateigentümer und übernimmt die Immobilie zum 1. Februar 2019. Bereits seit 1998 bestehe mit der Gesellschaft Schumacher & Co. ein Immobilienleasingvertrag mit einer Gesamtlaufzeit bis Ende Januar 2026. Bis dahin wären circa 1,7 Millionen Euro zu zahlen gewesen. Um Kosten einzusparen, entschied sich die BBB nunmehr für den Kauf. Das Parkhaus trage neben der Senkung des Verkehrsaufkommens in der Innenstadt auch zur Entlastung des Stellplatzdefizites bei, hieß es.

Kompromiss zum Krone-Areal in Sicht

Auf eine ähnliche Vorgehensweise beim Krone-Parkplatz, der die gleichen Attribute erfüllt, warten die Stadträte der CDU, der Grünen, der FDP sowie vom Bürgerbündnis Bautzen bislang vergeblich. Zumindest gab es dieser Tage ein Gespräch zwischen den Antragstellern und der Stadtspitze. Zu dessen Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. Inzwischen deutet jedoch einiges darauf hin, dass sich Stadtverwaltung und Bürgervertreter auf einen Kompromiss verständigt haben. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, wird Oberbürgermeister Alexander Ahrens während der Sondersitzung eine eigene Beschlussvorlage einbringen. In dieser sind zwar Kaufverhandlungen mit der Onnasch-Gruppe vorgesehen. Und auch ein Kaufvertrag könne bei einem positiven Ausgang nach Haushaltsfreigabe 2019 abgeschlossen werden. Jedoch darf die Kaufsumme nicht höher als 1,7 Millionen Euro liegen, so lautet eine der Bedingungen. Außerdem sollen die Stadträte erst zu einem späteren Zeitpunkt über das Schicksal der Krone befinden. Deren Betreibung verbindet die Verwaltung nach wie vor mit einem Verlustgeschäft. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei der ehemaligen Stadthalle um ein Abrissgebäude.  

Roland Kaiser / 23.05.2018

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