„Krankenhaus-Standort in Kamenz ist unverzichtbar“

Der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz. Foto: Archiv

Der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz hat sich verwundert über die Entscheidung zum Verkauf des Malteser-Krankenhauses (der Oberlausitzer Kurier berichtete) geäußert. Gleichzeitig forderte er in Bezug auf das deutsche Gesundheitswesen zu einem raschen Umdenken auf. Nachfolgend sein Statement im Wortlaut:

„Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, wo in besonderer Weise sichtbar wird, wie wichtig eine gut funktionierende Krankenhauslandschaft ist, wirft die Veräußerung selbstverständlich Fragen auf. Natürlich ist es erst einmal auf den ersten Blick die Entscheidung eines Eigentümers – ihm gehört die Einrichtung – über einen Verkauf zu entscheiden. Reicht dieser Blick alleine aus? Wenn ohne Rückkopplung mit dem Land, mit der Region und mit der Stadt Kamenz vollendete Tatsachen geschaffen werden, da muss sich keiner über zerstörtes Vertrauen beklagen. Andererseits kann es durchaus zielführend und vorteilhaft sein, wenn der neue Eigentümer, die Gesellschaft für Gesundheit und Versorgung Sachsen GmbH, die Möglichkeit hat, im gewissen Sinne in Ruhe eine solche Einrichtung zu übernehmen. Natürlich stellt sich die Frage, warum denn verkauft werden musste. Eine Binse ist, dass wenn sich Einrichtungen tragen, wenn sie auskömmlich finanziert sind, ein Verkauf aus wirtschaftlicher Sicht wohl eher nicht in Frage kommt. Und hier ist festzustellen, dass nach wie vor Fragen der Krankenhausfinanzierung im ländlichen Raum eben nicht oder nur sehr unzureichend geklärt sind. Ist es nicht die Aufgabe der Bundesregierung und der Landesregierung aus der Corona-Erfahrung heraus für eine ausreichende nachhaltig gesicherte und patientennahe medizinische Versorgung zu sorgen? Wir haben kein Problem mit den hohen Inzidenzwerten. Wir haben in erster Linie Schwierigkeiten, ausreichend Intensivbetten und Personal bereitzustellen. Und dass dies so ist, hängt unter anderem mit einem falschen Anreizsystem zusammen. Da sind unter der Verantwortung der Bundesregierung diejenigen mit Prämien belohnt worden, die Intensivbetten abgebaut hatten. Laut Medienberichten wurden im Freistaat vergangenes Jahr 1.000 neue Intensivplätze geschaffen, die aber zum Teil nicht genutzt werden können, weil das dazugehörige medizinische Personal fehlt und die Ausbildung von fachkundigen Personal Zeit kostet.

Was hat dies mit dem Verkauf des Krankenhauses in Kamenz zu tun?

Schlicht und ergreifend steckt dahinter die Erkenntnis, dass der Kamenzer Krankenhausstandort für Menschen in der Stadt und in der Region unverzichtbar ist. Dies haben wir gemeinsam im Kamenzer Stadtrat immer geschlossen vertreten. Ich bin sehr dankbar, dass es möglich war, dass wir unmittelbar nach Bekanntgabe des Verkaufs mit der Geschäftsführung der GGS zusammenkommen konnten. Und natürlich wünschen wir dem neuen Eigentümer, vor allem im Interesse der Menschen der Region, Erfolg. Aber wir fordern auch gleichermaßen, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik weiterhin für die Entwicklung und vor allem Erhaltung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum stark machen. Und dass eine auskömmliche Finanzierung des Betriebes dieser für jüngere und ältere Menschen notwendigen Infrastruktur durch klares politisches Handeln gesichert wird. Weil Nähe zählt. Dieser Gedanke des Malteser Ordens ist nicht falsch, ganz im Gegenteil. Wir wissen dies alle. Wer aber unter Ausschaltung der öffentlichen Parlamente, des Stadtrates und des Kreistages so verfährt, der muss sich den Vorwurf der Ignoranz und der Selbstherrlichkeit durchaus gefallen lassen. Wenn es um die Grundlage und die Grundbedürfnisse des Lebens unserer Menschen geht, dann gehören diese Institutionen in die Hände der politischen Vertreter, und diese haben meiner Überzeugung nach die Aufgabe, die darin enthaltene Verantwortung auch wahrzunehmen. Dieser stille Verkauf ist damit auch ein Beispiel für eine an den gewählten Vertretern vorbei betriebene ‚Machtausübung‘. Wird es nicht Zeit, dass diese Vorgehensweise für die Zukunft ausgeschlossen wird? Es ist aber auch die Gelegenheit, an dieser Stelle der Mannschaft unseres Krankenhauses, besonders dem medizinischen Personal, gerade in dieser Zeit für ihr Engagement, für ihre Einsatzbereitschaft im Namen vieler zu danken.“