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Landkreis muss nicht zahlen

Landkreis muss nicht zahlen

Der von einem Feuer gezeichnete Husarenhof in Bautzen: Nach der Entscheidung des Dresdener Oberlandesgerichtes bleibt seine Zukunft unklar. Foto: RK

Bautzen. Für die Husarenhofbesitzer gab es auch in zweiter Instanz nichts zu holen: Noch kurz vor Jahresende hat das Oberlandesgericht in Dresden deren Berufung gegen ein Urteil des Görlitzer Landgerichtes verworfen.
Das teilte OLG-Sprecherin Gesine Tews jetzt auf eine Anfrage des Oberlausitzer Kurier mit. Eine Revision wurde demnach nicht zugelassen. Der Beschluss könne jedoch mittels einer Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.

Die Säurich-Sassenscheidt GbR fordert vom Landkreis Bautzen eine sechsstellige Summe. Dieser hatte einen im Zuge der Flüchtlingskrise vereinbarten Vier-Jahres-Mietvertrag aufgekündigt. „Weil die Plätze zum damaligen Zeitpunkt nicht zur Verfügung standen“, sagt Landratsamtssprecher Peter Stange.
Rückblick: Am frühen Morgen des 21. Februar 2016 war in einem Teil des Gebäudekom-plexes der Dachstuhl in Flammen aufgegangen und das in einer Zeit, in der pro Woche Dutzende Asylbewerber auch nach Bautzen kamen.

Erst im Mai, also drei Monate später, sollten nach Auskunft der Hauseigentümer 85 Prozent der vertraglich vereinbarten Asylunterkünfte zur Verfügung stehen. Für Oktober 2016 war die Übergabe der restlichen Wohneinheiten angedacht. Vor diesem Hintergrund bestätigte das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung.
„Der Senat ist von einem durchgreifenden Rücktritt ausgegangen, der auf der fehlenden Möglichkeit, das Objekt in vertretbarer Zeit vertragsgerecht zur Verfügung zu stellen, beruhte“, lautete die Begründung. Welche Folgen dies für das ehemalige Hotel „Husarenhof“ hat, bleibt abzuwarten. Die Eigentümer ließen eine Anfrage des Oberlausitzer Kurier bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet. Bislang argumentierten sie damit, dass eine Teilnutzung der Gebäude durch den Landkreis möglich gewesen wäre.

Doch inzwischen kommen längst nicht mehr so viele Asylbewerber in die Spreestadt wie noch vor zwei Jahren. Aus wirtschaftlicher Sicht war es daher sicherlich klug, die Verträge aufzukündigen, meint inzwischen so mancher Bautzener.

Roland Kaiser / 13.01.2018

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