05.02.2012
GÖRLITZ
Justiz-Standort Görlitz wird gestärkt
FRANK-UWE MICHEL

Nach dem Beschluss des sächsischen Landtages wird der Justizstandort Görlitz weiter gestärkt. Nicht nur die Landgerichte Görlitz und Bautzen werden vereint, sondern auch die Staatsanwaltschaften – in beiden Fällen befindet sich der Sitz künftig in der Neißestadt. Im Bereich der Staatsanwaltschaft wird es im Vergleich zur jetzigen Situation in Zukunft eine "Mammut-Behörde" geben. Denn: Zu den 74 Beschäftigten in Görlitz – darunter 24 Staatsanwälte – kommen etwa 60 Kollegen aus Bautzen. Dort gibt es momentan 20 Staatsanwälte.

Nach Informationen des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Görlitz, der nach eigenen Aussagen der Fusion eher kritisch gegenüber stand, könnte es bei der Zusammenführung zu einigen Problemen kommen. "Bis zum Jahresbeginn 2013 gilt es, die jetzt noch unterschiedlichen EDV-Systeme zusammenzuführen", erläutert Martin Uebele. Außerdem sei es sicherlich nicht einfach, das Personal optimal auf beide Standorte zu verteilen, wobei Bautzen eben nur den Status einer – zweifellos großen – Außenstelle haben werde.
ANZEIGE



Die Räumlichkeiten in Görlitz würden nur noch wenig Kapazitäten bieten, weitere Kollegen aufzunehmen. Allerdings seien große Verschiebungen auch nicht geplant. Trotz seiner Skepsis sieht Uebele im Verwaltungsbereich durchaus mögliche Effizienzgewinne. Für den künftigen Leitenden Oberstaatsanwalt der neuen, größeren Behörde – der übrigens noch nicht fest steht – sieht Uebele ein Zeitproblem. "Was heute auf dem kurzen Dienstweg innerhalb des Gebäudes zu machen ist, bringt dann unweigerlich eine Dienstfahrt mit sich. Da bleibt viel Zeit auf der Straße." Trotzdem werde man natürlich alles daran setzen, eine gut funktionierende, für ganz Ostsachsen zuständige Staatsanwaltschaft zu etablieren.

Auch das Landgericht Bautzen wird zur Außenstelle. Nach dem Willen des sächsischen Landtages wird Görlitz zugleich zum sorbischen Heimatkreis erklärt. Im Vorfeld hatte es heftige Proteste gegen diese Pläne gegeben. Stadt und Landkreis Bautzen befürchteten eine Schwächung des Standortes in der Spreestadt. Zuletzt hatten Sorbenvertreter protestiert, weil sie ihr Recht auf die sorbische Sprache gefährdet sahen. "Sorbischer Heimatkreis bedeutet nicht Siedlungsgebiet", stellte der Bautzener  FDP-Abgeordnete Mike Hauschild klar.

Es bestehe keine Pflicht zur sorbischen Ausschilderung im Landkreis. Hingegen gebe es nun das Recht, am Gericht sorbisch zu sprechen. Auch für die Bürger ändere sich wenig. Sämtliche Kammern blieben in Bautzen, lediglich das Schwurgericht komme nach Görlitz und damit die Mordfälle und ähnlich schwere Verbrechen. "95 Prozent aller Verhandlungen bleiben in Bautzen", betont Hauschild. Das treffe auch für sämtliche Richter zu. Mit der Änderung sei aber gewährleistet, dass die Richter im Krankheitsfall in Görlitz einspringen könnten. Das sei nur innerhalb des Landgerichtsbezirks möglich. 

Zum Argument der Sorben gibt Mike Hauschild zu bedenken, dass deren Rechte sogar gestärkt würden. "Bisher war nur Bautzen Heimatkreis der Sorben, obwohl ihr Siedlungsgebiet mit der Region um Schleife auch im Kreis Görlitz liegt."  Mit der Änderung könnten sie nun sowohl in Bautzen als auch am Görlitzer Gerichtstandort sorbisch sprechen. Wichtig sei der Unterschied zwischen Siedlungsgebiet und Heimatkreis. Obwohl zum Beispiel Radeberg oder Arnsdorf zum Heimatkreis der Sorben zählen, werde man hier keine sorbische Beschilderung finden, da es sich nicht um das Siedlungsgebiet handle.  "Genauso ist das in Görlitz", meint Hauschild.

Kommentare zu

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

Ferenczy,

warum versteckst du dein Gesicht feige hinter
einer Maske? Bist du wirklich so häßlich,
dass du es nicht zeigen kannst?

Was soll bei deinem Beitrag
die Botschaft sein?

Etwa:
*Ich beleidige alle
und jeden!*

Von solchen Consorten haben wir
hier schon mehr als genug!

skepsis von übele ??? wohl nur weil die bautzner sich an recht und ordnung halten ...im gegensatz zu übele und consorten in görlitz , selbstkritik ? fehlanzeige , dafür beleidigungsanzeigen und rechtsbeugung auf ganzer linie ..
präsident amtsgericht Dresden ? da lachen doch die Hühner ...


Wetter

Für die Wettervorschau benötigen Sie den freien Adoble Flash Player, den Sie hier laden können.

Meistgeklickt


Delegation im EU-Parlament
Eine Delegation von 20 Vertretern aus der Oberlausitz weilte auf Einladung des Europaabgeordneten Hermann Winkler zu Gast im Europäischen Parlament in... mehr

Israelische DJane im Steinhaus Exil
Für Samstag, 29. November, 23.00 Uhr lädt der "Klub der Exoten" unter dem Motto "Adventure" ins Steinhaus Exil Bautzen ein. Mit der internationalen... mehr

Deutschrock in der Eventhalle
Heinz Rudolf Kunze & Verstärkung gastieren mit dem Programm "Stein vom Herzen" am Freitag, 28. November, um  20.00 Uhr... mehr

Zittauer Boxnacht im WestparkCenter
Ring frei zur ersten Runde. Zur VIII. Zittauer Boxnacht fliegen am Samstag, 29. November, ab 18.00 Uhr... mehr

Autoren stellen neue Bücher vor
Motorsportfreunde aufgepasst! Stromhardt Kraft schildert am Samstag, 29. November, ab 19.00 Uhr, im Hotel Riedel in der Friedensstraße spannend seine... mehr

Stau-Gebühr für Autofahrer?
mit 4 Kommentaren

In der "Umfrage der Woche" wollen wir wissen, wie Sie über aktuelle Themen denken. In der vergangenen Woche wollten wir  von Ihnen wissen... mehr

Wie wichtig sind Traditionen?
mit 3 Kommentaren

In der vergangenen Woche wollten wir von Ihnen wissen, was vom Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)... mehr

Reparatur-Café startet ab Januar im neuen Steinhaus
mit 1 Kommentar

Das Bautzener Reparatur-Café eröffnet am 6. Januar 2015 seine Türen im Steinhaus. Auf Initiative eines Bautzeners hat sich eine Gruppe von... mehr

Größter Wunsch: Fahrzeug für Ausflüge mit Marie
mit 65 Kommentaren

Die Familie möchte mit der schwerstkranken Marie mehr Ausflüge machen und braucht dafür Hilfe. Ideal wäre ein Fahrzeug... mehr

Waldmensch Öff! Öff! zu Gast in der Olaf Schubert-Show
mit 56 Kommentaren

Der Smalltalk zwischen diesen beiden Typen kann ja heiter werden. Jürgen Wagner,  alias Waldmensch Öff! Öff!... mehr


Anzeige
Neue Kommentare
Webcam Görlitz

Polizeimeldungen

Niesky, Fichtestraße:
Brand in Asylbewerberunterkunft
Am späten Donnerstagnachmittag eilten Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei auf die Fichtestraße in Niesky. Gemeldet wurde eine starke

Stadtgebiet Bautzen:
Die Polizei warnt: Achtung, Handtaschendiebe sind unterwegs
Die Polizei warnt vor Dieben, die in den vergangenen Tagen besonders in Bautzen und Umgebung am Werk waren. Die Täter hatten oftmals leichtes Spiel.

Görlitz:
Räuberische Erpressung in Görlitz – Haftbefehl erlassen
Im Keller eines Mehrfamilienhauses in Görlitz schlug ein 22 Jahre alter Mann am Montagvormittag den 18 Jahre alten Geschädigten mit der Faust in das

Görlitz/Zittau:
Geldfälscher festgenommen
Es ist ein großer Schlag gegen die organisierte Kriminalität im Dreiländereck und wohl ein bedeutendes Beispiel für die international erfolgreiche

S 117, zwischen Neukirch/Lausitz und Wilthen, OT Tautewalde:
Frau bei Verkehrsunfall schwer verletzt
Am Dienstagmittag wurde eine 53-Jährige unweit von Neukirch/Lausitz bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Skoda-Fahrerin war auf der S 117 aus


Digitale Ausgabe 29. November 2014

Web 2.0
Folge uns bei