05.02.2012
GÖRLITZ
Justiz-Standort Görlitz wird gestärkt
FRANK-UWE MICHEL

Nach dem Beschluss des sächsischen Landtages wird der Justizstandort Görlitz weiter gestärkt. Nicht nur die Landgerichte Görlitz und Bautzen werden vereint, sondern auch die Staatsanwaltschaften – in beiden Fällen befindet sich der Sitz künftig in der Neißestadt. Im Bereich der Staatsanwaltschaft wird es im Vergleich zur jetzigen Situation in Zukunft eine "Mammut-Behörde" geben. Denn: Zu den 74 Beschäftigten in Görlitz – darunter 24 Staatsanwälte – kommen etwa 60 Kollegen aus Bautzen. Dort gibt es momentan 20 Staatsanwälte.

Nach Informationen des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Görlitz, der nach eigenen Aussagen der Fusion eher kritisch gegenüber stand, könnte es bei der Zusammenführung zu einigen Problemen kommen. "Bis zum Jahresbeginn 2013 gilt es, die jetzt noch unterschiedlichen EDV-Systeme zusammenzuführen", erläutert Martin Uebele. Außerdem sei es sicherlich nicht einfach, das Personal optimal auf beide Standorte zu verteilen, wobei Bautzen eben nur den Status einer – zweifellos großen – Außenstelle haben werde.
ANZEIGE



Die Räumlichkeiten in Görlitz würden nur noch wenig Kapazitäten bieten, weitere Kollegen aufzunehmen. Allerdings seien große Verschiebungen auch nicht geplant. Trotz seiner Skepsis sieht Uebele im Verwaltungsbereich durchaus mögliche Effizienzgewinne. Für den künftigen Leitenden Oberstaatsanwalt der neuen, größeren Behörde – der übrigens noch nicht fest steht – sieht Uebele ein Zeitproblem. "Was heute auf dem kurzen Dienstweg innerhalb des Gebäudes zu machen ist, bringt dann unweigerlich eine Dienstfahrt mit sich. Da bleibt viel Zeit auf der Straße." Trotzdem werde man natürlich alles daran setzen, eine gut funktionierende, für ganz Ostsachsen zuständige Staatsanwaltschaft zu etablieren.

Auch das Landgericht Bautzen wird zur Außenstelle. Nach dem Willen des sächsischen Landtages wird Görlitz zugleich zum sorbischen Heimatkreis erklärt. Im Vorfeld hatte es heftige Proteste gegen diese Pläne gegeben. Stadt und Landkreis Bautzen befürchteten eine Schwächung des Standortes in der Spreestadt. Zuletzt hatten Sorbenvertreter protestiert, weil sie ihr Recht auf die sorbische Sprache gefährdet sahen. "Sorbischer Heimatkreis bedeutet nicht Siedlungsgebiet", stellte der Bautzener  FDP-Abgeordnete Mike Hauschild klar.

Es bestehe keine Pflicht zur sorbischen Ausschilderung im Landkreis. Hingegen gebe es nun das Recht, am Gericht sorbisch zu sprechen. Auch für die Bürger ändere sich wenig. Sämtliche Kammern blieben in Bautzen, lediglich das Schwurgericht komme nach Görlitz und damit die Mordfälle und ähnlich schwere Verbrechen. "95 Prozent aller Verhandlungen bleiben in Bautzen", betont Hauschild. Das treffe auch für sämtliche Richter zu. Mit der Änderung sei aber gewährleistet, dass die Richter im Krankheitsfall in Görlitz einspringen könnten. Das sei nur innerhalb des Landgerichtsbezirks möglich. 

Zum Argument der Sorben gibt Mike Hauschild zu bedenken, dass deren Rechte sogar gestärkt würden. "Bisher war nur Bautzen Heimatkreis der Sorben, obwohl ihr Siedlungsgebiet mit der Region um Schleife auch im Kreis Görlitz liegt."  Mit der Änderung könnten sie nun sowohl in Bautzen als auch am Görlitzer Gerichtstandort sorbisch sprechen. Wichtig sei der Unterschied zwischen Siedlungsgebiet und Heimatkreis. Obwohl zum Beispiel Radeberg oder Arnsdorf zum Heimatkreis der Sorben zählen, werde man hier keine sorbische Beschilderung finden, da es sich nicht um das Siedlungsgebiet handle.  "Genauso ist das in Görlitz", meint Hauschild.

Kommentare zu

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

Ferenczy,

warum versteckst du dein Gesicht feige hinter
einer Maske? Bist du wirklich so häßlich,
dass du es nicht zeigen kannst?

Was soll bei deinem Beitrag
die Botschaft sein?

Etwa:
*Ich beleidige alle
und jeden!*

Von solchen Consorten haben wir
hier schon mehr als genug!

skepsis von übele ??? wohl nur weil die bautzner sich an recht und ordnung halten ...im gegensatz zu übele und consorten in görlitz , selbstkritik ? fehlanzeige , dafür beleidigungsanzeigen und rechtsbeugung auf ganzer linie ..
präsident amtsgericht Dresden ? da lachen doch die Hühner ...


Wetter

Für die Wettervorschau benötigen Sie den freien Adoble Flash Player, den Sie hier laden können.

Meistgeklickt


700 Flüchtlinge sind zu viel für Großröhrsdorf
Die Stadt Großröhrsdorf wehrt sich gegen die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 700 Personen in den Schüco-Hallen. Stadtrat... mehr

Bühne frei für den Fundus-Verein!
Ein gleichnamiger Verein betreut künftig den Bischofswerdaer Kleiderfundus. Damit ist die Zukunft der in der Region und wohl auch sachsenweit... mehr

Hilfe für Kinder in Not: "Elchstark!"
Verlaufen? Schlüssel verloren? Schürfwunde am Knie? Kinder und Jugendliche in Görlitz können nicht nur auf die Unterstützung ihrer Eltern bauen... mehr

Rekord zum Traktorentreffen
Die Kemnitzer Treckerfreunde e.V. freuten sich zum 15. Kemnitzer Traktorentreffen am vergangenen Wochenende auf dem Festplatz nicht nur über... mehr

Rauchverbot bald auch im Auto?
In der "Umfrage der Woche" wollen wir wissen, wie Sie über aktuelle Themen denken. In der zurückliegenden Umfrage wollten wir wissen... mehr

Zig Millionen für die Fußballstars
mit 21 Kommentaren

In der "Umfrage der Woche" wollen wir wissen, wie Sie über aktuelle Themen denken. In unserer letzten Umfrage ging es um die Haltung von giftigen... mehr

Rauchverbot bald auch im Auto?
mit 3 Kommentaren

In der "Umfrage der Woche" wollen wir wissen, wie Sie über aktuelle Themen denken. In der zurückliegenden Umfrage wollten wir wissen... mehr

Neue Gebäude hinter Gründerzeitfassaden?
mit 1 Kommentar

Wohnungen in Gründerzeithäusern sind nicht immer leicht zu vermieten. Viele stehen auch trotz umfangreicher Sanierung leer. Deshalb hat man sich bei... mehr

Bitte um faire Chance für den Neuanfang
mit 1 Kommentar

Der neue Bischofswerdaer Oberbürgermeister Holm Große (parteilos) setzt auf die Aufbruchstimmung der Bürger in seiner Stadt und macht gleichzeitig... mehr

Größter Wunsch: Fahrzeug für Ausflüge mit Marie
mit 65 Kommentaren

Die Familie möchte mit der schwerstkranken Marie mehr Ausflüge machen und braucht dafür Hilfe. Ideal wäre ein Fahrzeug... mehr


Anzeige
Neue Kommentare
um 19:14 von Erhard in
Rauchverbot bald auch im Auto?

um 18:24 von Hubert in
Rauchverbot bald auch im Auto?

um 17:16 von Bernd in
Rauchverbot bald auch im Auto?

um 11:33 von Helmut Walter in
Zur Behandlung bald immer nach Dresden?

Webcam Görlitz

Polizeimeldungen

Kottmar, OT Eibau, Hauptstraße:
Kind bei Verkehrsunfall verletzt
Am Montagnachmittag hat sich in Eibau ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem eine 11-Jährige verletzt wurde. Das Mädchen war an der Hauptstraße hinter

Areal des ehem. Truppenübungsplatzes zwischen Königsbrück und Schmorkau:
Heidebrand gelöscht
Am Montagnachmittag eilten Feuerwehr und Polizei auf den ehemaligen Truppenübungsplatzes bei Königsbrück. Mehr als ein Hektar Heidelandschaft und

Bautzen, Wallstraße:
Zeugen zu Vorfall im Park gesucht
In der Nacht zu Sonntag war eine 17-Jährige gegen 01:45 Uhr allein in den Parkanlagen an der Bautzener Wallstraße unterwegs. Dort traf sie ihren

Bautzen, Weststraße und Kupferhammer:
Vermisstensuche endet glimpflich
Am Montagabend meldete eine Bautzenerin ihren 70-jährigen Mann als vermisst. Er hatte die Wohnung an der Weststraße verlassen und war wie vom Erdboden

Görlitz, Girbigsdorfer Straße / Am Flugplatz:
Schriftzug auf Fahrbahn gesprüht
In der Nähe einer von Asylsuchenden genutzten Unterkunft haben Unbekannte in Görlitz einen Schriftzug mit ausländerfeindlichem Hintergrund auf die


Digitale Ausgabe 29. August 2015

Web 2.0
Folge uns bei