Nach der Konferenz ist vor der Konferenz. Noch keine drei Wochen ist es her, dass sich auf Einladung der Kfz-Innung Ostsachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und hochrangige Polizeivertreter zum Thema "Autoklau" austauschten. Am vergangenen Montag nun gab es in Löbau wiederum eine Konferenz zu Sicherheitsthemen – allerdings auf Initiative des Görlitzer Landrates Bernd Lange (CDU) und unter etwas anderen Vorzeichen.
Wenn es um die öffentliche Sicherheit in Städten und Gemeinden geht, dann fällt schnell das Stichwort "Straßenbeleuchtung." "Dies stellt allerdings nur einen von vielen Aspekten dar", so der Görlitzer Landrat. Die Lampen in abgelegenen Ecken ein wenig länger leuchten zu lassen, ist eine von zahlreichen Möglichkeiten, wie die Kommunen die Sicherheit auf ihren Territorien verbessern können. Was noch alles dazu gehört – die Information und der Gedankenaustausch darüber waren das Hauptanliegen des Landrates, der dazu neben Vertretern der Polizei insbesondere die Bürgermeister des Landkreises eingeladen hatte. Ziel ist es, die Städte und Gemeinden zu befähigen, eigene Sicherheitskonzepte zu erarbeiten – so wie es Bernd Lange bereits zwei Mal vor dem Kreistag gefordert hat.
"Allerdings weiß bis jetzt noch keiner so richtig, was in ein solches Konzept alles hineingehört", räumt der Landrat ein. An dieser Stelle freut er sich, die Fachhochschule der sächsischen Polizei in Rothenburg mit im Boot zu haben – diese nämlich will jetzt erst einmal für den theoretischen "Unterbau" sorgen. "Dafür haben wir zunächst recherchiert, was es in Sachsen und bundesweit an entsprechenden Konzepten bereits gibt – und das ist eine ganze Menge", erklärt Rektor Ralph Berthel. Und was darin zu finden ist, geht teilweise in recht überraschende Richtungen: Aspekte der öffentlichen Sicherheit können beispielsweise in Bebauungsplänen Berücksichtigung finden, wo sie bislang kaum beachtet wurden. "So können beispielsweise die Häuser so angeordnet werden, dass die Straße gut einsehbar ist", nennt der Rektor ein Beispiel. Eine vom Ordnungsamt des Landkreises koordinierte Arbeitsgruppe soll die Kommunen bei der Erarbeitung der Konzepte unterstützen und fachliche Anleitung geben.
Im Kreise der Bürgermeister ist das Thema "öffentliche Sicherheit" nach wie vor mit großen Unsicherheiten behaftet, wie der Kreisvorsitzende des Sächsischen Städte- und Gemeindebundes, Roland Höhne, weiß. "Wir stoßen als Ortspolizeibehörden schnell an unsere Grenzen – rechtlich wie auch personell", erklärt der Bürgermeister der Gemeinde Rosenbach. "Die Erarbeitung von Sicherheitskonzepten ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinden, aber natürlich sehen wir es als unsere Pflicht an, eine möglichst hohe Sicherheit zu gewährleisten."
Als ein gutes Signal sieht Höhne den flächendeckenden Einsatz von Bürgerpolizisten an, "wobei auch dies kein Allheilmittel ist." Dies bestätigt auch der Leiter der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien, Conny Stiehl. Bis Mitte des Jahres, so bestätigt er, soll jede Gemeinde einen konkreten Ansprechpartner bei der Polizei haben. In Rosenbach hat sich der zuständige Bürgerpolizist bereits vorgestellt. "Es geht aber nicht nur darum, Polizeipräsenz zu fordern", meint Landrat Bernd Lange. "Die Bürger dürfen sich nicht mehr nur als passive Opfer sehen, sondern müssen selbst aktiv handeln", fordert Ralph Berthel.
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