Stadtpolitik ist nun transparenter
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Bautzen. Mit einem neuen Service wartet die Stadt Bautzen seit Kurzem auf ihrer Internetseite auf. Dort ist nach jahrelangem Tauziehen wie schon in anderen Kommunen durchaus üblich ein sogenanntes Bürgerinformationssystem freigeschaltet worden. „Interessierte können damit tief in die Stadtpolitik eintauchen“, sagte Rathaussprecherin Laura Ziegler. „Das Bürgerinformationssystem bietet die Möglichkeit, öffentliche Vorlagen und Beschlüsse des Stadtrates, seiner Ausschüsse, der Ortschaftsräte und weiterer Gremien einzusehen. Außerdem steht der aktuelle Sitzungskalender mit den Bekanntmachungen der Einladungen zur Verfügung.“ Zu finden ist die neue Online-Dienstleistung auf der kommunalen Webseite über den Bereich „Stadtpolitik“.
Indes erinnert sich Bürgervertreter Dirk Lübke daran, dass die Idee, ein Bürgerinformationssystem zu etablieren, von Beginn an großen Rückhalt im Stadtrat fand. „Die damalige CDU-Stadtratsfraktion mit Karsten Vogt an der Spitze hat mich dabei unterstützt. So konnte ich den Vorschlag Ende 2018 vorstellen. Ich stieß damit allerdings auf deutlichen Widerstand bei der Stadtverwaltung, sonderlich bei Herrn Oberbürgermeister Ahrens.“ Die Rathausspitze hatte rechtliche Bedenken. In dem Kontext verwies sie unter anderem auf eine Einschätzung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Darüber hinaus warf sie anderen Kommunen vor, die ein solches System bereits betreiben, nicht rechtskonform zu arbeiten. Das sei nicht Anspruch der Stadtverwaltung Bautzen und des Oberbürgermeisters, hieß es damals in einer Stellungnahme zum CDU-Antrag. Dennoch war am 30. Januar 2019 mit großer Stadtratsmehrheit – 28 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, eine Enthaltung – eine entsprechende Beschlussvorlage angenommen worden. „Dafür bin ich den Ratskollegen sehr dankbar.“ Der mittlerweile aus der CDU-Fraktion ausgeschlossene Dirk Lübke merkte in dem Zusammenhang jedoch auch an: „Auf Bitte des Oberbürgermeisters erhielt dieser fast ein Jahr lang Zeit, also bis zum 31. Dezember 2019, um das Papier umzusetzen.“ Fast ein weiteres Jahr sollte vergehen, bis das Bürgerinformationssystem nunmehr seinen Betrieb aufnahm.
Erleichterung darüber ist auch aus den Reihen der SPD zu vernehmen. „Wir begrüßen die Onlinestellung des Bürgerinformationssystem für die Bürgerinnen und Bürger in Bautzen sehr. Das ist schon länger geplant gewesen und nun endlich umgesetzt worden. So steht ein Instrument der Bürgerbeteiligung endlich zur Verfügung und es kann sich jeder Bürger sachlich und direkt über die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen informieren,“ betonte der Ortsvereinsvorsitzende Eckart Riechmann.
„Die formellen Voraussetzungen zu schaffen, stellt sich als die größte organisatorische Hürde dar“, ließ die Stadtverwaltung zuletzt auf Anfrage wissen und begründete damit die zeitliche Verzögerung. „Einerseits müssen wir verhindern, dass geschützte Informationen verbreitet werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch gewährleisten, dass dem Stadtrat mit den Beschlussvorlagen alle wesentlichen Informationen übermittelt werden, die zur Entscheidungsfindung notwendig sind. Denn die Bürgerinnen und Bürger erhalten die gleichen Dokumente, die den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung gestellt werden.“ Auch mussten eigenen Angaben zufolge noch die in einem monatelangen Probebetrieb gefundenen Mechanismen bis zum Freischaltungstermin in den internen Abläufen und Anweisungen verankert werden.
