Nach der Ablehnung des Haushaltes 2012 jüngst im Kreistag steht nun fest, dass der Landkreis auch für den Rest des Jahres keine Genehmigung von der Landesdirektion bekommen wird. Denn: Es wird gar kein Entwurf eingereicht, weil sich die Bedingungen nicht geändert haben – und wahrscheinlich auch nicht ändern werden.
9,5 Millionen Euro betrug das Defizit, mit dem der von Landrat Bernd Lange vorgelegte Haushaltsentwurf 2012 bei der letzten Sitzung durch den Kreistag flog. Abgelehnt! Auch deshalb, weil man sich nicht zu einer Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 31,5 Prozent auf 33 Prozent entschließen konnte. Dabei wurde schon die jetzt gültige Höhe von der Landesdirektion bestimmt – was aber zur Verbesserung der Liquidität nicht reicht. Lange vermeint trotzdem einen – wenn auch sehr vagen – Silberstreif am Horizont zu spüren: Zwischen sieben und zehn Millionen Euro sieht er das Defizit am Ende des Jahres, weil man noch ein paar Reserven mobilisieren könne, in einigen Punkten weiter verhandele und sich der negative Überhang so vielleicht drücken lasse. "Der Landrat ist ein Optimist", hält der 1. Beigeordnete Thomas Gampe dagegen. Der Kämmerer kennt sich aus mit den Finanzen, ist Realist und muss es wissen.
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Das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr könne auch im zweistelligen Bereich bleiben, orakelt er. Und stellt klar, dass man den weiteren Weg ohne die Genehmigung der Landesdirektion gehen werde. 1.700 Stellen seien in der Landkreisbehörde derzeit besetzt, "und wir prüfen, ob sie alle ihrem Anspruch gerecht werden". Weiterhin setze man auf eine 2,4 Millionen schwere Bedarfszuweisung als Ausgleich für zu zahlende Sozialleistungen, erklärt der Landrat. Für den Bau des neuen Landratsamtes erhoffe man sich zudem eine erhöhte Förderung und sei überdies mit dem Freistaat noch bei zwei, drei Punkten in Verhandlungen. Fest steht, dass in diesem Jahr keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen übernommen und nicht unbedingt erforderliche Aufgaben gestrichen werden.
Wegen des nicht genehmigten Haushaltes – laut Lange kein Novum im Freistaat, aber äußerst selten – ist es derzeit schwer, zu investieren. "Dazu werden wir mit Einzelmaßnahmen in den Kreistag gehen. Voraussetzung ist eine Investitionspauschale von maximal 1,4 Millionen Kreditaufnahme. Dann sollte es uns gelingen, vor allem begonnene Dinge weiterzuführen." Insbesondere seien dies Projekte in der Hochwasserschadensbeseitigung, bei Kindertagesstätten und Schulen.
Für 2013/14 sieht die finanzielle Lage nach Ansicht von Lange und Gampe um einiges besser aus. Im Zuge des neuen Finanzausgleichsgesetzes, das der Landtag im Herbst dieses Jahres beschließen will, darf der Landkreis pro Jahr mit sechs Millionen Euro mehr rechnen. Bleibt allerdings ein Minus von jeweils sechs Millionen, das durch weitere Einsparmaßnahmen "gestemmt" werden soll. Im Klartext heißt das: Der Landkreis muss in den nächsten Jahren den Gürtel noch viel enger schnallen. Was jedoch an "einschneidenden Maßnahmen" beschlossen wird, muss laut Landrat in den nächsten Monaten noch beraten werden. In erster Linie wird es erneut freiwillige Bereiche treffen, und solche, die nicht vertraglich gebunden sind.
Ebenso diskutiert wird die Erhöhung der Kreisumlage auf voraussichtlich 33 Prozent, "an der kein Weg vorbeiführen wird", ist sich Lange sicher. Trotz aller Zwänge, Engpässe und Belastungen – vor allem im sozialen Bereich, der im Landkreis weiterhin überproportional bedient werden muss – soll der Haushalt 2013/14 ausgeglichen werden. Denn: "Ein Defizit wie 2012 kann kein Dauerzustand sein. Dann wären wir perspektivisch nicht mehr handlungsfähig", stellt Kämmerer Gampe klar.
