05.02.2012
GÖRLITZ
Justiz-Standort Görlitz wird gestärkt
FRANK-UWE MICHEL

Nach dem Beschluss des sächsischen Landtages wird der Justizstandort Görlitz weiter gestärkt. Nicht nur die Landgerichte Görlitz und Bautzen werden vereint, sondern auch die Staatsanwaltschaften – in beiden Fällen befindet sich der Sitz künftig in der Neißestadt. Im Bereich der Staatsanwaltschaft wird es im Vergleich zur jetzigen Situation in Zukunft eine "Mammut-Behörde" geben. Denn: Zu den 74 Beschäftigten in Görlitz – darunter 24 Staatsanwälte – kommen etwa 60 Kollegen aus Bautzen. Dort gibt es momentan 20 Staatsanwälte.

Nach Informationen des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Görlitz, der nach eigenen Aussagen der Fusion eher kritisch gegenüber stand, könnte es bei der Zusammenführung zu einigen Problemen kommen. "Bis zum Jahresbeginn 2013 gilt es, die jetzt noch unterschiedlichen EDV-Systeme zusammenzuführen", erläutert Martin Uebele. Außerdem sei es sicherlich nicht einfach, das Personal optimal auf beide Standorte zu verteilen, wobei Bautzen eben nur den Status einer – zweifellos großen – Außenstelle haben werde.
ANZEIGE



Die Räumlichkeiten in Görlitz würden nur noch wenig Kapazitäten bieten, weitere Kollegen aufzunehmen. Allerdings seien große Verschiebungen auch nicht geplant. Trotz seiner Skepsis sieht Uebele im Verwaltungsbereich durchaus mögliche Effizienzgewinne. Für den künftigen Leitenden Oberstaatsanwalt der neuen, größeren Behörde – der übrigens noch nicht fest steht – sieht Uebele ein Zeitproblem. "Was heute auf dem kurzen Dienstweg innerhalb des Gebäudes zu machen ist, bringt dann unweigerlich eine Dienstfahrt mit sich. Da bleibt viel Zeit auf der Straße." Trotzdem werde man natürlich alles daran setzen, eine gut funktionierende, für ganz Ostsachsen zuständige Staatsanwaltschaft zu etablieren.

Auch das Landgericht Bautzen wird zur Außenstelle. Nach dem Willen des sächsischen Landtages wird Görlitz zugleich zum sorbischen Heimatkreis erklärt. Im Vorfeld hatte es heftige Proteste gegen diese Pläne gegeben. Stadt und Landkreis Bautzen befürchteten eine Schwächung des Standortes in der Spreestadt. Zuletzt hatten Sorbenvertreter protestiert, weil sie ihr Recht auf die sorbische Sprache gefährdet sahen. "Sorbischer Heimatkreis bedeutet nicht Siedlungsgebiet", stellte der Bautzener  FDP-Abgeordnete Mike Hauschild klar.

Es bestehe keine Pflicht zur sorbischen Ausschilderung im Landkreis. Hingegen gebe es nun das Recht, am Gericht sorbisch zu sprechen. Auch für die Bürger ändere sich wenig. Sämtliche Kammern blieben in Bautzen, lediglich das Schwurgericht komme nach Görlitz und damit die Mordfälle und ähnlich schwere Verbrechen. "95 Prozent aller Verhandlungen bleiben in Bautzen", betont Hauschild. Das treffe auch für sämtliche Richter zu. Mit der Änderung sei aber gewährleistet, dass die Richter im Krankheitsfall in Görlitz einspringen könnten. Das sei nur innerhalb des Landgerichtsbezirks möglich. 

Zum Argument der Sorben gibt Mike Hauschild zu bedenken, dass deren Rechte sogar gestärkt würden. "Bisher war nur Bautzen Heimatkreis der Sorben, obwohl ihr Siedlungsgebiet mit der Region um Schleife auch im Kreis Görlitz liegt."  Mit der Änderung könnten sie nun sowohl in Bautzen als auch am Görlitzer Gerichtstandort sorbisch sprechen. Wichtig sei der Unterschied zwischen Siedlungsgebiet und Heimatkreis. Obwohl zum Beispiel Radeberg oder Arnsdorf zum Heimatkreis der Sorben zählen, werde man hier keine sorbische Beschilderung finden, da es sich nicht um das Siedlungsgebiet handle.  "Genauso ist das in Görlitz", meint Hauschild.

Kommentare zu

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

Ferenczy,

warum versteckst du dein Gesicht feige hinter
einer Maske? Bist du wirklich so häßlich,
dass du es nicht zeigen kannst?

Was soll bei deinem Beitrag
die Botschaft sein?

Etwa:
*Ich beleidige alle
und jeden!*

Von solchen Consorten haben wir
hier schon mehr als genug!

skepsis von übele ??? wohl nur weil die bautzner sich an recht und ordnung halten ...im gegensatz zu übele und consorten in görlitz , selbstkritik ? fehlanzeige , dafür beleidigungsanzeigen und rechtsbeugung auf ganzer linie ..
präsident amtsgericht Dresden ? da lachen doch die Hühner ...


Meistgeklickt


Tragischer Verkehrsunfall auf glatter Straße
Ein Verkehrsunfall endete am frühen Dienstagmorgen bei Oderwitz für eine junge Frau tragisch. Bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt verlor die 32... mehr

Weihnachtsbaum auf Markt
Auf dem Zittauer Marktplatz ist jetzt der Weihnachtsbaum aufgestellt worden. Die 15 Meter hohe Nordmanntanne aus Hörnitz macht einen guten Eindruck.... mehr

Stau-Gebühr für Autofahrer?
In der "Umfrage der Woche" wollen wir wissen, wie Sie über aktuelle Themen denken. In der vergangenen Woche wollten wir  von Ihnen wissen... mehr

Austrittswelle bei der NPD im Landkreis
Die NPD in Sachsen wird derzeit von einem schweren Beben erschüttert. Wie die über Ostsachsen hinaus bekannte Zittauer Stadträtin Antje Hiekisch am... mehr

Frau bei Verkehrsunfall schwer verletzt
Am Dienstagmittag wurde eine 53-Jährige unweit von Neukirch/Lausitz bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Skoda-Fahrerin war auf der S 117 aus... mehr

Austrittswelle bei der NPD im Landkreis
mit 4 Kommentaren

Die NPD in Sachsen wird derzeit von einem schweren Beben erschüttert. Wie die über Ostsachsen hinaus bekannte Zittauer Stadträtin Antje Hiekisch am... mehr

Stau-Gebühr für Autofahrer?
mit 4 Kommentaren

In der "Umfrage der Woche" wollen wir wissen, wie Sie über aktuelle Themen denken. In der vergangenen Woche wollten wir  von Ihnen wissen... mehr

Briten knipsen Wolf
mit 2 Kommentaren

Ruth und Peter Wiseman aus England (kl. Foto) verbrachten ihren Urlaub im Ferienhaus der Familie Hummel. Bei einem Ausflug nach Bautzen staunten die... mehr

Reparatur-Café startet ab Januar im neuen Steinhaus
mit 1 Kommentar

Das Bautzener Reparatur-Café eröffnet am 6. Januar 2015 seine Türen im Steinhaus. Auf Initiative eines Bautzeners hat sich eine Gruppe von... mehr

Größter Wunsch: Fahrzeug für Ausflüge mit Marie
mit 65 Kommentaren

Die Familie möchte mit der schwerstkranken Marie mehr Ausflüge machen und braucht dafür Hilfe. Ideal wäre ein Fahrzeug... mehr


Anzeige
Frage der Woche
In der neuen Umfrage möchten wir von Ihnen wissen, was Sie vom Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) halten. Laut einem neuen Gutachten sollen Autofahrer eine Extra-Gebühr entrichten, wenn auf den Straßen besonders viel los ist. Die Abrechnung soll über Smartphones, Navigationsgeräte oder Mini-Chips im Auto die gefahrenen Strecken kilometergenau abrechnen. Ziel ist es, damit die Zahl der Staus  zu senken. Sagen Sie:





Webcam Bautzen
Bautzen - Kornmarkt

Vor dem Jahr 1999 stand an dieser Stelle ein Hochhaus mit 13 Etagen. Nach dessen Rückbau wurde die Fläche mehrere Jahre als Parkplatz genutzt. Seit wenigen Wochen nun befindet sich hier ein imposanter Gebäudekomplex mit rund 5.500 Quadratmeter Nutzfläche für Büros, Geschäfte und Wohnungen.