05.02.2012
GÖRLITZ
Justiz-Standort Görlitz wird gestärkt
FRANK-UWE MICHEL

Nach dem Beschluss des sächsischen Landtages wird der Justizstandort Görlitz weiter gestärkt. Nicht nur die Landgerichte Görlitz und Bautzen werden vereint, sondern auch die Staatsanwaltschaften – in beiden Fällen befindet sich der Sitz künftig in der Neißestadt. Im Bereich der Staatsanwaltschaft wird es im Vergleich zur jetzigen Situation in Zukunft eine "Mammut-Behörde" geben. Denn: Zu den 74 Beschäftigten in Görlitz – darunter 24 Staatsanwälte – kommen etwa 60 Kollegen aus Bautzen. Dort gibt es momentan 20 Staatsanwälte.

Nach Informationen des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Görlitz, der nach eigenen Aussagen der Fusion eher kritisch gegenüber stand, könnte es bei der Zusammenführung zu einigen Problemen kommen. "Bis zum Jahresbeginn 2013 gilt es, die jetzt noch unterschiedlichen EDV-Systeme zusammenzuführen", erläutert Martin Uebele. Außerdem sei es sicherlich nicht einfach, das Personal optimal auf beide Standorte zu verteilen, wobei Bautzen eben nur den Status einer – zweifellos großen – Außenstelle haben werde.
ANZEIGE



Die Räumlichkeiten in Görlitz würden nur noch wenig Kapazitäten bieten, weitere Kollegen aufzunehmen. Allerdings seien große Verschiebungen auch nicht geplant. Trotz seiner Skepsis sieht Uebele im Verwaltungsbereich durchaus mögliche Effizienzgewinne. Für den künftigen Leitenden Oberstaatsanwalt der neuen, größeren Behörde – der übrigens noch nicht fest steht – sieht Uebele ein Zeitproblem. "Was heute auf dem kurzen Dienstweg innerhalb des Gebäudes zu machen ist, bringt dann unweigerlich eine Dienstfahrt mit sich. Da bleibt viel Zeit auf der Straße." Trotzdem werde man natürlich alles daran setzen, eine gut funktionierende, für ganz Ostsachsen zuständige Staatsanwaltschaft zu etablieren.

Auch das Landgericht Bautzen wird zur Außenstelle. Nach dem Willen des sächsischen Landtages wird Görlitz zugleich zum sorbischen Heimatkreis erklärt. Im Vorfeld hatte es heftige Proteste gegen diese Pläne gegeben. Stadt und Landkreis Bautzen befürchteten eine Schwächung des Standortes in der Spreestadt. Zuletzt hatten Sorbenvertreter protestiert, weil sie ihr Recht auf die sorbische Sprache gefährdet sahen. "Sorbischer Heimatkreis bedeutet nicht Siedlungsgebiet", stellte der Bautzener  FDP-Abgeordnete Mike Hauschild klar.

Es bestehe keine Pflicht zur sorbischen Ausschilderung im Landkreis. Hingegen gebe es nun das Recht, am Gericht sorbisch zu sprechen. Auch für die Bürger ändere sich wenig. Sämtliche Kammern blieben in Bautzen, lediglich das Schwurgericht komme nach Görlitz und damit die Mordfälle und ähnlich schwere Verbrechen. "95 Prozent aller Verhandlungen bleiben in Bautzen", betont Hauschild. Das treffe auch für sämtliche Richter zu. Mit der Änderung sei aber gewährleistet, dass die Richter im Krankheitsfall in Görlitz einspringen könnten. Das sei nur innerhalb des Landgerichtsbezirks möglich. 

Zum Argument der Sorben gibt Mike Hauschild zu bedenken, dass deren Rechte sogar gestärkt würden. "Bisher war nur Bautzen Heimatkreis der Sorben, obwohl ihr Siedlungsgebiet mit der Region um Schleife auch im Kreis Görlitz liegt."  Mit der Änderung könnten sie nun sowohl in Bautzen als auch am Görlitzer Gerichtstandort sorbisch sprechen. Wichtig sei der Unterschied zwischen Siedlungsgebiet und Heimatkreis. Obwohl zum Beispiel Radeberg oder Arnsdorf zum Heimatkreis der Sorben zählen, werde man hier keine sorbische Beschilderung finden, da es sich nicht um das Siedlungsgebiet handle.  "Genauso ist das in Görlitz", meint Hauschild.

Kommentare zu

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

Ferenczy,

warum versteckst du dein Gesicht feige hinter
einer Maske? Bist du wirklich so häßlich,
dass du es nicht zeigen kannst?

Was soll bei deinem Beitrag
die Botschaft sein?

Etwa:
*Ich beleidige alle
und jeden!*

Von solchen Consorten haben wir
hier schon mehr als genug!

skepsis von übele ??? wohl nur weil die bautzner sich an recht und ordnung halten ...im gegensatz zu übele und consorten in görlitz , selbstkritik ? fehlanzeige , dafür beleidigungsanzeigen und rechtsbeugung auf ganzer linie ..
präsident amtsgericht Dresden ? da lachen doch die Hühner ...


Meistgeklickt


Rothenburger feiern am Tag der Einheit das Prellbockfest
Eigentlich ist Rothenburg ein bisschen abgeschnitten vom Rest der Welt. Bahntechnisch zumindest. Denn schon lange fährt hier kein Zug mehr vorbei.... mehr

Tatverdächtige zu versuchtem schweren Raub vorläufig festgenommen
In Bautzen sollen zwei Männer am Dienstagabend zwei Passanten bedroht und die Herausgabe von Bargeld gefordert haben. Die Polizei nahm die... mehr

Schlüsselübergabe im Kornmarkthaus
Einen kleinen Schlüssel erhielt Dr. Regine Rohark, Geschäftsführerin der BWB, zur Eröffnung des pünktlich fertiggestellten Kornmarkthauses. Falko Hinz... mehr

Nach dem Fest ist vor dem Fest
Lange hatten sich die Oktoberfest-Fans darauf gefreut – und nun liegt das erste Wochenende der Veranstaltung in Kemnitz schon wieder hinter den vielen... mehr

Wie lang wird der Pflaumenkuchen?
Hm, lecker. Gastwirt Frank Hilbrecht sowie die Händler und Gewerbetreibenden in der Hauptstraße Oybin laden zum Tag der Deutschen Einheit am Freitag... mehr

Mit einer Sprache die ganze Welt verstehen
mit 6 Kommentaren

Petra Richter spricht es fließend. Und ihr Ziel ist, dass noch mehr Menschen die Vorzüge dieser ganz besonderen Sprache erkennen. Es geht um Esperanto... mehr

Bundeswehr nicht einsatzbereit?
mit 4 Kommentaren

In der "Umfrage der Woche" wollen wir wissen, wie Sie über aktuelle Themen denken. In der vergangenen Woche ging es darum... mehr

Gibt es eine Zukunft für die Seenlandbahn?
mit 2 Kommentaren

Die Lausitzer Seenlandbahn hat in ihrer Premierensaison 150 Fahrgäste von Dresden, Pulsnitz, Kamenz oder Bernsdorf nach Senftenberg bzw. Hoyerswerda... mehr

Größter Wunsch: Fahrzeug für Ausflüge mit Marie
mit 65 Kommentaren

Die Familie möchte mit der schwerstkranken Marie mehr Ausflüge machen und braucht dafür Hilfe. Ideal wäre ein Fahrzeug... mehr

Waldmensch Öff! Öff! zu Gast in der Olaf Schubert-Show
mit 56 Kommentaren

Der Smalltalk zwischen diesen beiden Typen kann ja heiter werden. Jürgen Wagner,  alias Waldmensch Öff! Öff!... mehr


Anzeige
Frage der Woche
Passend zum Thema 25 Jahre friedliche Revolution beschäftigt uns in dieser Woche die Aussage: "Die DDR war ein Unrechtsstaat." Getroffen wurde diese Feststellung bei den Gesprächen zur Regierungsbildung in Thüringen von SPD, Linken und Grünen. Linkenchef Gregor Gysi widerspricht dieser Formulierung, bestreitet aber nicht, dass es Unrecht in der DDR gab. Was meinen Sie, war die DDR ein Unrechtsstaat?





Webcam Bautzen
Bautzen - Kornmarkt

Nachdem das Hochhaus auf dem Kornmarkt vor Jahren abgerissen worden war und die Fläche als Parkplatz genutzt wurde, entsteht auf dem Areal nun ein Gebäudekomplex mit rund 5.500 Quadratmeter Nutzfläche für Büros, Geschäfte und Wohnungen.