26.01.2012
BAUTZEN
Landgericht wird zur Außenstelle
MONIKA LENZ

Das Landgericht Bautzen wird Außenstelle des Landgerichts Görlitz. Das hat der sächsische Landtag mehrheitlich beschlossen. Görlitz wird zugleich zum sorbischen Heimatkreis erklärt. Im Vorfeld hatte es heftige Proteste gegen diese Pläne gegeben.

Stadt und Landkreis befürchteten eine Schwächung des Bautzener Standortes. Zuletzt hatten Sorbenvertreter protestiert, weil sie ihr Recht auf die sorbische Sprache gefährdet sahen. "Sorbischer Heimatkreis bedeutet nicht Siedlungsgebiet", stellte der Bautzener  FDP-Abgeordnete Mike Hauschild in einer ersten Reaktion klar. Es bestehe keine Pflicht zur sorbischen Ausschilderung im Landkreis.
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Hingegen gebe es nun das Recht, am Gericht sorbisch zu sprechen. Auch für die Bürger ändere sich wenig. Sämtliche Kammern blieben in Bautzen, lediglich das Schwurgericht komme nach Görlitz und damit die Mordfälle und ähnlich schwere Verbrechen. "95 Prozent aller Verhandlungen bleiben in Bautzen", betont Hauschild. Das treffe auch für sämtliche Richter zu. Mit der Änderung sei aber gewährleistet, dass die Richter im Krankheitsfall in Görlitz einspringen könnten. Das sei nur innerhalb des Landgerichtsbezirks möglich. 

Zum Argument der Sorben gibt Mike Hauschild zu bedenken, dass deren Rechte sogar gestärkt würden. "Bisher war nur Bautzen Heimatkreis der Sorben, obwohl ihr Siedlungsgebiet mit der Region um Schleife auch im Kreis Görlitz liegt."  Mit der Änderung könnten sie nun sowohl in Bautzen wie auch am Görlitzer Gerichtstandort sorbisch sprechen. Wichtig sei der Unterschied zwischen Siedlungsgebiet und Heimatkreis. Obwohl zum Beispiel Radeberg oder Arnsdorf zum Heimatkreis der Sorben zählen, werde man hier keine sorbische Beschilderung finden, da es sich nicht um das Siedlungsgebiet handle.  "Genauso ist das in Görlitz", meint Hauschild. Es sei unredlich, die Sorben vors Loch zu schieben, um das Standortortegesetz zu verhindern.

Der Bautzener CDU-Abgeordnete Marko Schiemann hatte sich bei der Abstimmung gegen seine Partei gestellt. Ein von ihm noch kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag wurde zuvor abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung stimmte er mit einem weiteren Koalitionsmitglied gegen das Gesetz.

Kommentare zu

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

Ja, Lars,
dass du in einer anderen Liga spielst, können aller User beim Lesen deiner Texte deutlich erkennen.

Erhard ! Ich spalte überhaupt nichts.Hier hast Du was irrtümlich interpretiert.Hatte mich lediglich dessen erinnert,was ich mal gelesen hatte.Und ob Wulff Vermittler ist und Gauck Spalter,überlasse ich der derzeit ermittelnden Presse allein.Ausserdem spiele ich in einer anderen LIGA.
Julian ! Ich bleibe dabei,was ich sagte.Die Sorben wollten im neugegründeten polnischen Staat aufgehen mit ihrem Teritorium.Dazu ist es aber nicht gekommen.Aber wahrscheinlich hat es auch Bestrebungen gegeben,der CSSR sich Link unterdrückt jedenfalls ist Fakt,das es diese Bestrebungen gab.Und da es sie gegeben hat,sind diese Bestrebungen auch heute vorhanden.In abgeschwächter Form durch Ermangelung von Möglichkeiten,diese Bestrebungen umsetzen zu können.Und klar ist auch,das kein Deutscher an Polen oder die Tschechoslowakei angeschlossen werden wollte.Daher ist es richtig,hier zu trennen zwischen Sorben und Deutschen und nicht zwischen Persönlichkeiten bürgerlichen Rechts.Und das hat nichts mit Spalterei zu tun,sondern etwas mit der Benennung von historischer Wahrheit,da es sich zugetragen hat.

Es gibt kein "sorbisches Nationaltheater" (gemeint ist wohl das Deutsch-Sorbische Volkstheater, was nicht ohne Grund genau so heißt) und die Anschlussbestrebungen, die nach dem 2. WK vom Sorbischen Nationalrat ausgingen, richteten sich an die Tschechoslowakei, nicht an Polen. Das war damals allerdings auch unter den Sorben eher eine Minderheitenposition. Es ist immer besser, Akteure zu nennen, als hier von "den Sorben" und "den Deutschen" zu sprechen. Aus heutiger Sicht hätte ein Anschluss an die ČSSR sicherlich mehr Nach- als Vorteile gehabt.

Lars,

du solltest keinen Keil zwischen die Sorben und
die Deutschen treiben. Es ist immer besser
als Vermittler statt als Spalter aufzutreten.

In diesem Sinne war ich damals auch froh, dass der
Vermittler Christian Wulff Ministerpräsident
geworden ist und nicht der Spalter
Joachim Gauck.

Julian ! Wenn es so ist wie Sie sagen,habe ich dem nichts beizugeben.Denn das meinte ich ja auch.Aber wenn es ein sorbisches Nationaltheater gibt,wäre eigentlich nächster Schritt Konstitution des dazugehörigen Staates.Ist aber ausgeblieben,obwohl mehrfach abngestrebt von den Sorben.Letztmalig 1947,wo die Sorben geschlossen in den neugegründeten polnischen Staat samt ihres Gebietes überwechseln wollten.Dem wurde aber von sowjetischer Seite nicht staatgegeben.So das die Sorben im deutschen Staatenverbabd verblieben sind.Damals die DDR,heute BRD.Aber wenn die Bestrebungen zum Austritt aus dem deutschen Staatenverband 1947 vorhanden waren,führt mich das zu der Annahme,das diese Bestrebungen auszutreten,auch heute nicht weniger minder vorhanden sind oder sein müssten.Denn eigene Sprache,eigene Kultur,eigene Religion,eigenes Siedlungsgebiet führt eigentlich in der Regel zur Gründung eines eigenen Staates bzw Autonomie,wenn man sein Siedlungsgebiet innerhalb eines Staates hat,der sich in den vorgenannte Attributen von denen der Sorben unterscheidet.Ist von mir nicht böse gemeint,sondern nur meine persönliche Analyse,die wiederum nichts bedingen soll.



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