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Weihnachtsfrieden für Autofahrer in Bautzen?

Weihnachtsfrieden für Autofahrer in Bautzen?

Im Bautzener Rathaus gibt es offenbar keine Lobby für Autofahrer. Foto: Archiv

Bautzen. Die Gier nach dem Kleingeld der Autofahrer kennt in Bautzen, der gut betuchten Knöllchenhauptstadt, offenbar keine Grenzen. Anders als in Görlitz, wo bis zum 2. Januar sämtliche Parkautomaten außer Betrieb genommen werden und Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit zum kostenfreien Parken via Parkscheibe erhalten, ist ein Entgegenkommen der Bautzener Rathausmannschaft auch in diesem Jahr nicht zu erwarten.

Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer begründete dies mit den geltenden Verkehrsregeln und Vorschriften. „Eine Aufhebung gesetzlicher Regeln kann auch Weihnachten hier nicht angestrebt werden“, sagte er dem Oberlausitzer Kurier auf Anfrage. Ein Sprecher der Görlitzer Stadtverwaltung hingegen zeigte sich da durchaus kreativer: „Diese Maßnahme dient letztendlich auch dem Schutz vor Sachbeschädigungen durch Böller. Die Arbeit unserer Kollegen vom Vollzugsdienst läuft jedoch normal weiter.“ Ein bisschen Weihnachtsfrieden gibt es dann aber doch in Bautzen. „In der Tat sind Vollstreckungen und damit verbundene Außenmaßnahmen an den Weihnachtstagen unpassend“, meinte Robert Böhmer und schränkte gleichzeitig ein, dass es sich möglicherweise bei Vollstreckungsaufträgen, die an Gerichtsvollzieher ausgereicht wurden, anders verhalten kann. „Gerichtsvollzieher handeln im eigenen Ermessen hinsichtlich der Organisation ihrer Vollstreckungsaufträge.“

Zuvor hatte bereits das Finanzministerium mitgeteilt, dass die sächsischen Finanzämter bis zum Neujahrstag von Außenprüfungen und Vollstreckungsmaßnahmen absehen werden. Auch das Landratsamt rief den Weihnachtsfrieden aus. Allerdings gilt der nur bis Silvester. Behördensprecher Gernot Schweitzer: „In dieser Zeit werden keine belastenden Verwaltungsakte versandt. Ausgenommen davon sind Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden aufgrund einer drohenden Verjährung oder bei Gefahr im Verzug.“

Redaktion / 23.12.2017

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Kommentare zum Artikel "Weihnachtsfrieden für Autofahrer in Bautzen?"

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

  1. Sebastian schrieb am

    ... Knöllchenhauptstadt? Meiner Ansicht nach ist das 'ne Ente.

    Bautzen konntrolliert von Montag bis Freitag, 06:00 bis spätestens 15:00 und Samstags am Vormittag und das unregelmäßig. An allen anderen Zeiten wird in der Bautzner Innenstadt geparkt, wie es einem passt. Es steht Sonntags der Ganze Fleischmarkt voll, z.B. mit Autos der Leute, die in die Kirche gehen, obwohl der Fleischmarkt gesperrt ist und eben kein Parkplatz. Die Autos stehen querfeldein - alles ist voll.

    Auch in der Fußgängerzohne im Brunnenhof wird geparkt, die Leute wissen, dass die Behörden schlafen. In diesen Zeiten ist der Schützenplatz jedoch immer leer.

    Selbst die Feuerwehrsperrzonen, z.B. in der Schülerstraße stehen regelmäßg voll und das die ganze Nacht. Meine Aufforderung, die geltende Ordnung wenigstens durchzusetzen, oder alternativ eben die Regeln aufzuheben, die eh nicht durchgesetzt werden können, wurden seitens Ordnungsamt inhaltlich abgeblockt - man kontrolliere angeblich unter Ausnutzung der verfügbaren Ressourcen und sieht keinen Grund zur Änderung.

    Leider gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen, so dass man die Kontrollhäufigkeit und Zeitpunkte auf Sinnhaftigkeit hinterfragen könnte. Meiner Wahrnehmung nach ist man mit den Zuständen zufrieden. Das Ordnungsamt ist an Ordnung offenbar nicht interessiert - es genügt denen der Anschein. Es ist Schlamperei.

    mfg

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