Gemeinde lehnt neue Tagebaupläne ab
In den zurückliegenden Wochen beklagten die Menschen in der Gemeinde Malschwitz eine verstärkte Staubbelastung. Sie machen den Steinbruch Pließkowitz dafür verantwortlich. Inzwischen lehnt die Kommune eine geplante Haldenerweiterung ab. Foto: privat
Malschwitz. Die Bürgerinitiative „Steinbruch Pließkowitz“ verschärft im Kampf um eine bessere Lebensqualität im Umkreis des Tagebaus ihre Gangart. Mit einer jüngst ins Leben gerufenen Unterschriftensammlung will sie eine einstweilige Schließung der Betriebsstätte erreichen – und zwar bis alle vermeintlichen Rechtsverletzungen geklärt sind. Erst vor wenigen Tagen musste laut BI-Angaben der Betreiber eine weitere Anlage im Steinbruch abbauen, für die offenbar keine Genehmigung bestand. Schon im Juli schritt das Oberbergamt ein und legte einen mobilen Brecher still.
Zu dem jüngsten Vorfall äußerte sich inzwischen auch das Sächsische Oberbergamt (OBA) in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde. Dessen Chef, Oberberghauptmann Dr. Bernhard Cramer, erklärte auf Anfrage: „Der Unternehmer hatte aufgrund eines Defekts an der Klassieranlage temporär eine mobile Siebanlage in Betrieb genommen und dies einschließlich der angewendeten Staubminderungsmaßnahmen dem OBA angezeigt. Leider gingen von dieser Anlage trotz Minderungsmaßnahmen noch erhebliche Staubemissionen aus.“ Seit Montag vergangener Woche laufe die Aufbereitungsanlage des Steinbruchs wieder im Regelbetrieb. Die mobile Siebanlage sei vom Betreiber des Tagebaus außer Betrieb genommen worden. Auch der am 19. Juli vom Oberbergamt stillgelegte mobile Brecher kommt vorerst nicht wieder zum Einsatz, „da der Bergbauunternehmer bislang keinen Antrag auf Änderung der Anlagenkonfiguration der Aufbereitungsanlagen beim OBA eingereicht hat“. Unterdessen seien der Bergbaubehörde keine ungeklärten Rechtsverletzungen bekannt. Noch einmal Bernhard Cramer: „Bei erkannten Verstößen gegen die Betriebsplanzulassungen veranlasst das OBA Maßnahmen zur Abstellung der Verstöße. Diese Maßnahmen müssen geeignet und verhältnismäßig sein.“ In dem Zusammenhang erteilte er der Forderung der BI, den Steinbruch einstweilig zu schließen, eine Absage: „Das wäre nach bisherigem Stand unverhältnismäßig.“
Die Malschwitzer Gemeindeverwaltung hat derweil einen ganz anderen Blick auf die Dinge. So kommt sie auch bezogen auf eine angedachte Erweiterung der Halden in ihrer Stellungnahme zur „2. Ergänzung der Abänderung des Rahmenbetriebsplanes Steinbruch Pließkowitz“ vom 25. Juni 2018 zu dem Schluss, dass „bislang keinerlei Punkte, die wir in den letzten beiden Stellungnahmen aufgeführt haben, in die Abänderung des Rahmenbetriebsplans für den Steinbruch Pließkowitz eingegangen sind“. Bürgermeister Matthias Seidel findet daher klare Worte: „Wir lehnen diese Ergänzung im Ganzen ab.“ Außerdem behält sich die Kommune vor, bei einer Genehmigung in Widerspruch zu gehen. Sie drängt unter anderem auf eine „umgehende Begrünung“ der bereits vorhandenen Aufschüttungen, um die von den künstlich angelegten Abraumbergen ausgehende Staubbelastung spürbar einzudämmen.
Zudem wird in dem Schreiben, welches dem OLK in Kopie vorliegt, bemängelt, dass im Fall eines Brandes keinerlei Löschwasserversorgung zur Verfügung stünde. „Es wird lediglich stark verschmutztes Grundwasser in einem Teich vorgehalten, das nicht mit den vorhandenen Pumpen der Wehren unserer Gemeinde genutzt werden kann“, betonte Matthias Seidel in der dreiseitigen Ausführung. Darüber hinaus gäbe es keine wasserrechtliche Genehmigung für die Einleitung von Regenwasser aus dem Steinbruchgelände in kommunale Gewässer wie den Jeserngraben. Zu guter Letzt seien die Bewohner einzelner Ortsteile des Nachts von einer stärkeren Lärmbelastung betroffen. Auch in dem Punkt richtet sich die Verwaltung mit einer klaren Ansage an die Aufsichtsbehörde in Freiberg: „Die Genehmigung der Nachtarbeit durch das Oberbergamt vom 9. Oktober 2006 widerspricht der Polizeiverordnung der Gemeinde.“ Mehr noch: „Besonders betroffen ist dabei die Ortslage Malschwitz. Die bislang genehmigten und gemessenen Werte widersprechen Regelungen für Wohngebiete. Da der Betreiber des Steinbruchs in diesem Jahr seit Januar diese Ausnahmegenehmigung durchgängig nutzt, ist eine untragbare Situation für die Einwohner entstanden, die wir als Gemeinde Malschwitz ablehnen.“
Am Donnerstag, 30. August, ab 18.30 Uhr wollen alle Beteiligten im Malschwitzer „Wassermann“ zusammenkommen und die verzwickte Lage erörtern. Der Steinbruchbetreiber wird zudem bezogen auf die angedachte Haldenerweiterung die beantragten Änderungen zum Rahmenbetriebsplan vorstellen.
Hintergrund: In dem Tagebau zwischen Pließkowitz und Kleinbautzen baut ein überregional agierender Konzern Granodiorit ab. Daraus wird eigenen Angaben zufolge die gesamte Palette von Baustoffen für den Tief- und Straßenbau sowie alle Zuschlagstoffe für Beton- und Asphaltmischanlagen produziert. Auch gewinnt der Steinbruchbetreiber vor Ort Werksteine, aus denen sich wiederum Sägeblöcke, Schichtenmauersteine, Pflaster und andere Endprodukte fertigen lassen. Das Gestein sei durch seine Feinkörnigkeit und blaue Färbung vor allem im Garten- und Landschaftsbau sehr gefragt. Der Freistaat Sachsen indes verdient an dem Geschäft mit. Laut einem Sprecher des Wirtschaftsministeriums erzielt das Land Einnahmen aus der gesetzlichen Feldes- und Förderabgabe. Wie hoch diese sind, darüber herrscht Stillschweigen. Die Bekanntgabe der Zahl lasse direkt auf die Fördermenge schließen und unterliege daher dem Datenschutz, heißt es zur Begründung. In den zurückliegenden Wochen beklagten die Menschen in der Gemeinde Malschwitz eine verstärkte Staubbelastung. Sie machen den Steinbruch Pließkowitz dafür verantwortlich. Inzwischen lehnt die Kommune eine geplante Haldenerweiterung unter den bislang gegebenen Umständen ab, damit sich die Lage nicht noch weiter verschärft.
