Fahnen sollen wehen vor den Schulen
Schon jetzt wehen die Bundes- und Landesflagge in trauter Zweisamkeit vor dem Landratsamt – wenn der Wind mitspielt.
Bautzen. Der Bautzener Kreistag hat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Verwaltungsgebäude des Landratsamtes in Bautzen und Kamenz ganzjährig mit der Europa-, Bundes- und Landesflagge sowie mit der Fahne der Sorben zu beflaggen – „als sichtbares Bekenntnis zu Heimat, Herkunft und gemeinsamen Werten“, wie das Landratsamt in seinem Sitzungsbericht mitteilt. Weiterhin sollen alle Schulen in Landkreisträgerschaft mit der Bundes- und der Landesflagge beflaggt werden. Bei den Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet kommt die Sorbenflagge hinzu. Bislang erfolgte die Beflaggung an Gebäuden des Landkreises lediglich zu einzelnen nationalen Anlässen. „Zunächst soll die neue Flaggenregelung an jenen Gebäuden im Eigentum des Landkreises umgesetzt werden, die über Fahnenmasten verfügen“, teilt die Landkreisverwaltung mit. Dies betrifft zehn der insgesamt 33 Schulstandorte in Trägerschaft des Landkreises. Neue Masten sollen zunächst nicht beschafft werden.
Eine zwischenzeitliche Version der Beschlussvorlage hatte vorgesehen, fehlende Fahnenmasten zu ergänzen. Dies hätte bei insgesamt 37 Masten Kosten in Höhe von 74.000 Euro verursacht, woran sich heftige Kritik entzündete. So monierte der Kreisverband der Partei Die Linke im Vorfeld der Sitzung, dass „Landrat Udo Witschas noch vor wenigen Monaten erklärte, es gebe keine Haushaltsmittel, um rund 50.000 Euro für die Fortführung der ’Partnerschaften für Demokratie’ zur Verfügung zu stellen. ... Nun aber hat er 80.000 Euro übrig, um Fahnenmasten aufstellen zu lassen. Das klingt nach einem Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes oder den Sächsischen Rechnungshof, aber nicht nach seriöser Politik!“ Und der TrägerverBunt, ein Zusammenschluss von Akteuren für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen, hatte erklärt: „Was hier als kulturelles Bekenntnis inszeniert wird, ersetzt keine Verantwortung. Während man im Landkreis Bautzen feierlich Fahnen hisst, hat man gleichzeitig die Ausländerbeauftragte abgeschafft, das Bundesprogramm ‚Partnerschaften für Demokratie‘ abgesetzt und zentrale Strukturen politischer Bildung gekappt. Die Flaggen sollen wehen um zu verdecken was fehlt. … Wenn demokratische Infrastruktur angeblich zu teuer ist, wie lässt sich dann die Finanzierung einer rein symbolischen Maßnahme rechtfertigen?“
Der Kreisverband der Partei BSW – Bündnis Sarah Wagenknecht teilte nach der Sitzung mit: „Der Errichtung neuer Masten mit Kosten in Höhe von fast 80.000 Euro hätte das BSW abgelehnt, da dies bei dem defizitären Haushalt des Kreises und der gestrichenen Finanzierung von Jugendprojekten wie der 48-h-Aktion nicht vermittelbar ist. Darüber hinaus wurde der Antrag des BSW mehrheitlich angenommen, auch die Beflaggung mit der Fahne des Freistaates Sachsen vorzunehmen, wo die baulichen Voraussetzungen gegeben sind.“
Parallel zu der Vorlage des Landratsamtes hatte auch die AfD-Fraktion einen Antrag zur Beflaggung kreiseigener Gebäude eingebracht. In diesem hieß es unter anderem: „Durch eine im Alltag deutlich sichtbare Beflaggung würde der Umgang mit unseren Nationalsymbolen eine dringend notwendige Normalisierung erfahren und der identitätsstiftende Charakter eines gegenwärtigen Symbols der gemeinsamen Werte und der Zusammengehörigkeit gestärkt werden.“
Nach der Zustimmung zur Landkreis-Vorlage wurde dieser Beschlussvorschlag zurückgezogen.
