Fast 350.000 Euro Corona-Bußgelder

Auch für Ministerpräsident Michael Kretschmer (hier im damaligen Impfzentrum Löbau) galt die Maskenpflicht, deren Nicht-Einhaltung 647 mal sanktioniert wurde. Foto: Archiv

Landkreis. Der Landkreis Bautzen hat zwischen 2020 und 2022 etwa 346.000 Euro an Bußgeldern wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzbestimmungen eingenommen. Dies geht aus der Antwort von Landrat Udo Witschas (CDU) auf eine Anfrage des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Kreistag, Steffen Lehmann, hervor. Die größten Einnahmen entfielen demnach auf Bußgelder wegen des „Verstoßes gegen Kontaktbeschränkungen und Verlassens der Unterkunft ohne triftigen Grund“, wo in 2407 Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt 137.000 Euro verhängt wurden. Wegen des Verstoßes gegen Versammlungsvorschriften erhob der Landkreis in 467 Fällen Strafzahlungen von insgesamt 117.000 Euro. Weitere Bußgelder in geringerer Höhe wurden wegen des Nicht-Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung (647 Fälle), fehlenden Hygienekonzepten in Gewerbebetrieben (61), Verstößen gegen Einreisevorschriften (57) sowie Quarantänevorschriften (53) verhängt. 

Steffen Lehmann fragte auch nach der „kritischen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen im Landkreis Bautzen.“ Der Antwort des Landrates zufolge erfolgt diese „kontinuierlich und unter Einbindung verschiedener regionaler und wissenschaftlicher Akteure.“ Bereits während der Pandemie habe ein „enger Austausch mit medizinischen Einrichtungen und weiteren relevanten Stellen“ stattgefunden. Ergänzend habe das Landratsamt auch Bürger- und Mitarbeiterbefragungen durchgeführt, so Udo Witschas. Zur „vertiefenden wissenschaftlichen Aufarbeitung“ beteilige sich der Landkreis am bundesweiten Forschungsnetzwerk „forGe370+“, in dem sich 23 (Stand vom August 2024) Gesundheitsämter zusammengeschlossen haben: „Erste Ergebnisse dieser Arbeiten werden im Herbst 2025 erwartet.“ Noch im Sommer sollen die Ergebnisse des Projektes „InnoResponse“ vorliegen, für das Bürger zur Kommunikation im öffentlichen Gesundheitsdienst befragt wurden. Fragesteller Steffen Lehmann fordert nun „eine schnelle Rückzahlung aller vereinnahmten Verwarnungs- und Bußgelder an die Betroffenen im Landkreis Bautzen, die ihnen wegen der Nichteinhaltung der Corona-Maßnahmen entstanden sind.“