Grundrente nach Bedürftigkeit?
Der sächsische SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Grundrente noch vor dem 1. September auf den Weg zu bringen. „Sorgen Sie dafür, dass die Union endlich ihre Blockadehaltung beim Thema Grundrente aufgibt. Ich erwarte bis September einen Durchbruch“, schrieb Dulig in einem Brief an Merkel, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
„Sollte die Hinhaltetaktik der CDU fortbestehen, dann sehe ich den Fortbestand der großen Koalition in Gefahr“, sagte Dulig auf Nachfrage des RND. Der Stillstand in der Frage der Grundrente sei insbesondere den Menschen in Ostdeutschland nicht länger vermittelbar.
In seinem Brief, den er in ähnlicher Form auch an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die kommissarische Parteispitze der SPD geschrieben hat, schrieb Dulig: „Allein in Sachsen würden rund 240.000 Frauen und Männer von der Grundrente profitieren. In Ostdeutschland sind es über 750.000 verdiente Bürgerinnen und Bürger.“ Im Februar hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erstmals Grundzüge für seine Pläne für eine Grundrente präsentiert, im Mai legte er einen Gesetzentwurf vor. Der Streitpunkt in der großen Koalition: Heil will, anders als im Koalitionsvertrag festgelegt, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Auf genau diese Bedürftigkeitsprüfung beharrt aber die Union.
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Kommentare zum Artikel "Grundrente nach Bedürftigkeit?"
Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.
Grundrente > Bedürftigkeitsprüfung!?!
Die CDU sagt "Ja!" und die SPD* sagt "Nein!" Also bleibt alles beim Alten! Dafür haben beide in Thüringen die Quittung bekommen!
Zur Bedürftigkeitsprüfung: Gibt es eine Bedürftigkeitprüfung bei anderen staatlichen Leistungen?
Beispielsweise: Erhöhte Rentenansprüche für Abgeordnete, Ex Minister, Ex Bundespräsidenten usw.
Steuersubventionen und Investitionzulagen für Unternehmen u.v.m.
Ich halte es mit Gott! Auch vor mir sind alle Menschen gleich!
Eine Bedürftigkeitsprüfung ist aus meiner Sicht nicht wichtig!
Wichtig ist, dass die Grundrente unverzüglich also sofort kommt!
Bitte eine Bedürftigkeitsprüfung nur anwenden bei die jenigen die nie eine Arbeit nach gegangen sind. Bitte trennen die almosen Berechtigten, von den Lebens geleisteten, für Bedürftigten die nie eine Jahrezehnte Arbeit Nachweisen ja, bei den andren mit Lebenleistung von Jahrezehten keine, so were Gerechter für die eine Gruppe und die andre auch
Der Streit der SPD und der CDU um die *Bedürftigkeits-Prüfung* für die Grundrente führt dazu, dass die Wähler das Vertrauen zu beiden Parteien bzw. ihren Führern verlieren.
Den betroffenen Rentnern ist es doch egal, ob eine Bedürftigkeits-Prüfung statt findet oder nicht? Wichtig ist doch das die *Grundrente* kommt und zwar "Unverzüglich sofort", um mit den Worten von Günther Schabowski zu sprechen.
Heinz, die SPD hat doch weniger mit den sagenhaft niedrigen Renten der Ex-DDR-Bürger zu tun! Das hat doch mehr mit dem *Einigungs-Vertrag* zu tun. Und bei diesem war nicht Schröder sondern Kohl federführend. Auch das viele Ostdeutsche zur Wende arbeitslos wurden und viele nicht mehr in den 1. Arbeitsmarkt gekommen sind hat nichts mit Schröder SPD sondern mit Kohl CDU zu tun.
Wenn wir einen Fakt betrachten, dann dürfen wir nicht lügen sondern müssen die Wahrheit sagen!
Das Problem hat ja Schröder mit seinen Reformen erst geschaffen. Daher sollte man diese Rentenkürzungen zurücknehmen, damit wäre eine Grundrente überflüssig. Dies wäre ein Vorschlag, der SPD gut zu Gesicht stehen würde.
Es sollte die Lebensleistung bewertet werden, nicht die Bedürftigkeit. Allerdings der geerbt oder im Lotto gewonnen hat, sollte anders bewertet werden.
Meine Frau geht mit 49 Jahren Arbeit 2021 in Rente. Sie soll 800 € Rente bekommen. Die letzten 10 Jahre durfte sie nur 100 Stunden im Monat im Hotel arbeiten, deshalb ist die Rente so gering.
Wir haben beide vor und nach der Wende immer zusätzlich geringfügig gearbeitet und dieses Geld für das Alter gespart. Viele die das nicht getan haben und lieber sich ausgeruht haben, sollen die Aufstockung erhalten und meine Frau laut CDU nicht. Das ist ungerecht und diskriminiert unser Leben.
Carola
sofern es sich um eine einmalige Bedürftigkeitsprüfung handelt ist es in Ordnung, wenn es sich aber um eine stetig wiederkehrende Bedürftigkeitsprüfung und noch dazu mit ständigen Kostenüberprüfungen und -senkende Auflagensysteme handeln sollte, ist es ein falsche Ansatz. Denn ständige Kontrollen durch teils willkürliches Beamtentum gibt es hierzulande seit der Einführung der Hartz-Gesetze schon viel zu viel, kostet überdimensional viel, befriedigt hauptsächlichst dass kontrollierende, sanktionierende Beamtentum(siehe Hartz 4) und schafft weitere gängelnde kontrollierende, sanktionierende Einrichtungen, Unzufriedenheit und einen Ausbau eines 4 Klassensystems.
Wer lange gearbeitet hat, muss von seiner Rente später auch leben können und nicht auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein. Mit einer Rente von monatlich 670 Euro bin ich auf Grundsicherung im Alter angewiesen, obwohl ich lange gearbeitet habe, jedeoch zehn Jahre arbeitslos war. Hinzu kam noch eine Scheidung, die entsprechend noch meine Rente kürzte, obwohl meine Frau länger arbeitete und wieder heiratete und so sich wesentlich besser steht. Eine Grundrente wäre für mich wichtig, damit ich am kulturellen Leben wieder teilhaben kann. Aber meine größte Befürchtung wäre, wenn die faschistische AfD bei uns in Sachsen die Mehrheit bei der Landtagswahl bekommen würde.
Nach 49 Arbeitsjahren wird meine Rente ca. 250 Euro unter der Grundrente liegen. Bei meiner Frau nach 47 Jahren in der Altenpflege 250 Euro über der Grundrente. Geht es also nach der Bedürftigkeitsprüfung der CDU würden die 250 Euro gegengerechnet werden und nach 47 Jahren teils schwerer Arbeit in der Pflege gibt's dann grad mal Grundrente. Deshalb meine Skepsis wenn die CDU von Bedürftigkeitsprüfung spricht.
Immer das Gleiche!!!
Jemand macht einen Vorschlag! Sofort gibt es einige Abgeordnete denen der Vorschlag nicht weit genug geht und andere denen er zu weit geht. Beide lehnen deshalb den Vorschlage ab.
Folglich bleibt alles wie es ist und die Rentner sind die Verlierer. Besonders sind die >armen Rentner< (welche keine Wohnungen und/oder keine Häuser vermieten können oder anderen zusätzlich Einnahmen haben) die >Gelackmeierten armen Rentner< unter 900 € keine *Grundrente* bekommen, sollte die SPD dem Vorschlag der CDU zustimmen und basta!
Wenn nicht werden das die Wähler am 1. September bei der SPD und der CDU zu "honorieren" wissen!
Die AfD krümmt sich doch schon jetzt vor Lachen über diesen Streit!