Kommt die Pulsnitzer Ortsumfahrung?

Der Freistaat Sachsen hält eine Ortsumfahrung für Pulsnitz für nötig. In der Pfefferkuchenstadt selbst wird dies anders gesehen.

Pulsnitz. Tot gesagte leben länger: Dies gilt offenbar auch für die von der sächsischen Staatsregierung geplante Ortsumgehung der Stadt Pulsnitz. Im Mitte 2019 verabschiedeten „Landesverkehrsplan 2030“ (LVP) ist ihr Bau als „geprüftes Vorhaben“ enthalten. „Im Rahmen der Fortschreibung des LVP erfolgte auch eine Überprüfung und Bewertung von Staatsstraßenneubaumaßnahmen. Für die Ortsumgehung Pulsnitz wurde der Bedarf bestätigt“, heißt es in der Stellungnahme des Landtages zu einer Petition, in der ein Bürger sich über die Verkehrssituation in Pulsnitz beschwert hatte.

Dies sagt allerdings noch nichts über den Beginn der Planungen oder gar des Baus aus.
„Nach der (zwischenzeitlich erfolgten, Anm. d. Red.) Verabschiedung des neuen Landesverkehrsplanes ist zu klären, wann die Aufnahme der Planungen für die Ortsumgehung möglich ist. Dabei werden im Zuge der ersten Planungsphasen alle sich aufdrängenden Varianten, die das Ziel einer durchgängig leistungsfähigen Verbindung bei gleichzeitiger Entlastung der Ortslage erfüllen, untersucht und bewertet. Zur konkreten Linienführung kann derzeit jedoch keine Aussage getroffen werden“, beschreibt der Petitionsausschuss des Landtages den gegenwärtigen Verfahrensstand.
Die voraussichtliche Länge der Neubaustrecke gibt der LVP 2030 mit 4,6 Kilometern, die Kosten mit 15,7 Millionen Euro an. „Es wird erwartet, dass sich mit Fertigstellung der S 177 bis zur AS Pulsnitz und mit der Erweiterung der Gewerbeansiedlungen im Raum Kamenz das Verkehrsaufkommen auf der S 95 erhöht“, begründete der Ausschuss die Notwendigkeit, weshalb an der Pulsnitzer Ortsumfahrung festgehalten wird.

Diese ist nämlich keineswegs unumstritten: Bereits 2013 hatte der Stadtrat im Zuge der Befassung mit dem Landesentwicklungsplan den Bau abgelehnt. Handel, Gastronomie und Tourismus würden leiden, weil potenzielle Nutzer einen Bogen um Pulsnitz machen. Außerdem sah sich die Stadt durch den Flächenvorbehalt des Freistaates in ihrer Entwicklung gehemmt.
Die gegenwärtige Ortsdurchfahrt befindet sich nach Ansicht des Petitionsausschusses in einem „guten Zustand, ist jedoch durch die historisch bedingte enge Bebauung sehr schmal und für den Lkw-Durchgangsverkehr nicht geeignet.“ 1995 wurde das zulässige Gesamtgewicht für Fahrzeuge auf 7,5 Tonnen begrenzt. Der Lkw-Verkehr in Richtung Kamenz werde über die A 4 und die Anschlussstellen Ohorn/S 56 und Burkau/S 94 geleitet.

Eine regelmäßige Kontrolle des zulässigen Gesamtgewichts, wie von dem Petenten ebenfalls gefordert, schätzt der Landtag unterdessen als schwierig ein: „Ein Verstoß kann in der Regel nur mittels einer aufwendigen Verwiegung an einer hierfür geeigneten Stelle unter Verwendung spezieller Vorrichtungen festgestellt werden. Geeignete Kontrollflächen sind in dem gesperrten Bereich jedoch nicht vorhanden.“ Weiter heißt es: „Unabhängig davon wird die Verkehrspolizeiinspektion der Polizeidirektion Görlitz die beschriebene Verkehrslage bei der Planung und Durchführung zukünftiger anlassbezogener Verkehrskontrollen beachten.“