Landespolitiker fordert: Mehr Bundespolizisten in die Lausitz
CDU-Landtagsabgeordneter Marko Schiemann: Bund muss mehr Beamte der Bundespolizei in die Grenzregion entsenden, um eine Festigung von Kriminalitätsstrukturen zu verhindern. Foto: RK
Bautzen. Vor dem Hintergrund der steigenden Einfuhr von Plagiaten aus der Ukraine und dem asiatischen Raum nach Deutschland sowie dem zunehmenden Menschenhandel hat der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann intensive Polizeikontrollen entlang der Autobahn A 4 gefordert. Es gebe eine enorme Dunkelziffer, die öffentlich nicht kommuniziert werde, sagte er im Gespräch mit dem Oberlausitzer Kurier am Freitag. Hinzu kämen der Schmuggel von Zigaretten und Drogen.
Der Zoll fühle sich von der Bundespolizei nicht in dem Maße unterstützt, wie es eigentlich der Fall sein sollte, erfuhr der Politiker eigenen Angaben zufolge seitens besorgter Beamter. Er habe sich daraufhin an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gewandt mit der Bitte, an den sächsischen Grenzen ähnlich wie im Freistaat Bayern Grenzkontrollen durchzuführen.
„Zumindest sollten mehr Beamte aus der Lausitz als bislang an der A4 im Einsatz sein und nicht ihren Dienst anderswo in Deutschland verrichten“, kritisierte Marko Schiemann die aktuelle Lage in der Region. Es dürfe sich später niemand darüber beklagen, dass es in der Bundesrepublik gefestigte Kriminalitätsstrukturen gäbe. Der Bund müsse jetzt die Initiative ergreifen und nicht die Augen vor den Tatsachen verschließen. Der Freistaat Sachsen indes könne die gemeinsame Einsatzgruppe, die entlang der Autobahn A 4 unter anderem auf der Jagd nach Autodieben ist, personell verstärken. Marko Schiemann bemängelte gleichzeitig die Kontrollsituation an der polnischen EU-Außengrenze zur Ukraine. Die sei nicht so, wie sie eigentlich sein sollte. Deshalb müsste im Innenraum der Union entsprechend mehr Polizei im Einsatz sein, um auch den Zollbeamten bei ihrer tagtäglichen Arbeit unter die Arme zu greifen. Die würden einen guten Job machen, hieß es.
Unabhängig davon sollte eine Korrektur des Schengen-Abkommens erfolgen. Dieses erlaubt eigentlich einen grenzkontrollfreien Transitverkehr innerhalb zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten. Damit der Effekt der EU-Außengrenze innerhalb der Europäischen Union jedoch gegeben sei, müsse die Politik auch hier zu Lande entsprechende Vorkehrungen treffen. Dazu gehöre auch die Aufstockung des Personals der Bundespolizei in der Lausitz. Nur so lasse sich eine höhere Kontrolldichte in der Region gewährleisten, sagte der auf Europapolitik spezialisierte Landtagsabgeordnete. „Ansonsten wird die A 4 zunehmend zur Transitstrecke für Kriminelle. Das will und kann ich nicht akzeptieren."
