Nein zur Brötchentaste
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Bautzen. OB Alexander Ahrens hat eines seiner wichtigsten Wahlversprechen jetzt mit einer komfortablen Stadtratsmehrheit beerdigen lassen: Ein kostenloses Kurzzeitparken wird es in Bautzen auch künftig nicht geben. Am Mittwoch plädierte der überwiegende Teil der Bürgervertreter für eine Beschlussvorlage der Verwaltung, wonach die gebührenfreie Kurzparkregelung an Parkscheinautomaten nicht weiter verfolgt werden soll. Zur Begründung hieß es, dass der Stadt anderenfalls pro Jahr Einnahmen in Höhe von rund 120.000 Euro entgehen. Es sei zudem rechtlich bedenklich, auf der einen Seite die Grundsteuer zu erhöhen und an anderer Stelle auf die Erhebung von Parkgebühren zu verzichten. Schon 2017 habe die Kommune Ausfälle verkraften müssen, hieß es. Grund waren in dem Fall jedoch Baumaßnahmen unter anderem an den Schilleranlagen.
