Neue Debatte um Grenzkontrollen

Dieses polnische Verkehrszeichen „Kontrola graniczna“ (Grenzkontrolle), fordert zum Anhalten auf. Foto: Matthias Wehnert
Region. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die stationären Grenzkontrollen an den Übergängen zu Polen und Tschechien in zwei konkreten Fällen für rechtswidrig erklärt und wirft damit weiterreichene Fragen zur Rechtmäßigkeit auf.
Betroffen waren ein polnischer Staatsbürger aus West-Görlitz und ein Deutscher aus dem Land Brandenburg.
Der polnische Kläger war am 25. September 2024 nach der Überquerung der Stadtbrücke von polnischer Seite auf die deutsche Seite von Görlitz von der Bundespolizei angehalten worden. Die Beamten verlangten seinen Ausweis und durchsuchten seinen Kleinbus. Der Mann besucht regelmäßig Familienangehörige in der eigenen Stadt, nur eben auf deren polnischer Seite. Er klagte gegen die Maßnahmen.
Im zweiten Fall ging es um einen Deutschen, der am 18. Mai 2026 aus Prag zurückkehrte. Sein Reisebus wurde an der Grenzkontrollstelle Breitenau auf der A 17 angehalten. Alle Insassen mussten ihre Ausweise vorzeigen. Auch dieser Mann klagte, da er regelmäßig nach Tschechien reist und dort Freunde besucht.
Das Gericht gab jetzt beiden Klägern recht. Die Kontrollen verstießen nach seiner Auffassung gegen die Vorgaben des europäischen Schengener Grenzkodex. Die Bundespolizei hatte sich auf die vom Bundesinnenministerium angeordneten und jeweils um sechs Monate verlängerten Grenzkontrollen berufen. Diese sollten nach Darstellung des Ministeriums der Begrenzung illegaler Migration und der inneren Sicherheit dienen. Nach Auffassung des Gerichts lassen sich die wiederholt verlängerten Kontrollen jedoch nicht mit den engen Voraussetzungen des Schengener Grenzkodex vereinbaren, der solche Maßnahmen nur als zeitlich begrenzte Reaktion auf eine konkrete schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit zulässt.
Die Bundesrepublik muss die Verfahrenskosten tragen. Das Verwaltungsgericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Fälle eine Berufung vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu. Die ausführlichen schriftlichen Urteilsbegründungen liegen noch nicht vor.
Da das Urteil zunächst zwei konkrete Kontrollen betrifft, ist damit nicht zwingend, dass sämtliche derzeitigen Grenzkontrollen automatisch rechtswidrig sind. Ob die Bundesrepublik Berufung einlegt, ist derzeit noch offen.
Auf das Urteil reagierten Grüne und Freie Sachsen besonders schnell. Monique Hänel, Sprecherin des Kreisverbands Görlitz vom Bündnis 90/Die Grünen, betonte: „Von Bundesinnenminister Dobrindt fordern wir, die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zu beenden. Von Sachsens Innenminister Schuster erwarte ich, dass er diese Forderung in Berlin vertritt.“
Freizügigkeit zu Arbeit, Schule oder Freunden müsse im Grenzraum eine Selbstverständlichkeit sein. Hingegen sehen die Freien Sachsen die wenigen Optionen einer Migrationsbegrenzung nun auch von Gerichten „ausgebremst“. Jedoch seien die stationären Kontrollen bei Schleusern ohnehin „längst bekannt“.