Regeln für Meinungsmache im digitalen Bereich?

Region. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hat eine heftige Debatte über politische „Meinungsmache“ im Netz losgetreten.

Hintergrund ist ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Wahlen am Sonntag gegen CDU und SPD.

Kramp-Karrenbauer sagte in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: „Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“ AKK argumentierte weiter, ein solcher Aufruf hätte eine heftige Diskussion hier zu Lande ausgelöst. „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache. Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten für den digitalen Bereich?“ Reaktionen auf dieses Statement ließen nicht lange auf sich warten.

Ihre Äußerungen sind dahingehend verstanden worden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Auch wenn AKK zurückruderte und twitterte, dass es „absurd“ sei, ihr zu unterstellen, dass sie „Meinungsäußerungen regulieren“ wolle, reißt die Kritik an ihr nicht ab.

Wir möchten in diesem Zusammenhang von Ihnen wissen, ob es Regeln für den digitalen Bereich in Wahlkampfzeiten braucht?