Direkt zum Inhalt springen
Auswertung & Info

Schuldenbremse in Frage stellen?

Umfrage der Woche

Region. Im Ringen um den Fortbestand der Großen Koalition hat der neu gewählte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Kompromisse angemahnt. Die „Schwarze Null“ als seit Jahren erklärtes Sparziel müsse dabei außer Acht gelassen werden. Vizekanzler Scholz hatte diese zuvor noch verteidigt. Nun aber will Norbert Walter-Borjans zugunsten von nötigen Investitionen notfalls auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verzichten. „Wenn die ‚Schwarze Null’ einer besseren Zukunft für unsere Kinder entgegensteht, dann ist sie falsch, dann muss sie weg“, sagte der neue SPD-Chef auf dem Parteitag in Berlin. „Und das gilt, machen wir uns nichts vor, wenn wir es nicht irgendwo umschiffen wollen, dann gilt es auch für die Schuldenbremse.“ Kein wachsendes Unternehmen würde sich so einer Investitionsbremse unterwerfen. Die Schuldenbremse besagt, dass Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt haben müssen, geringfügig neue Schulden zu machen ist erlaubt. Finanzminister Olaf Scholz hatte die „Schwarze Null“, also einen Haushalt ohne neue Schulden, stets gegen jegliche Kritik verteidigt. Der Bund habe auch mit ihr die Möglichkeit für Rekordinvestitionen, betonte er.

Wir möchten in diesem Zusammenhang von Ihnen wissen, was Sie davon halten, zugunsten von nötigen Investitionen notfalls auch auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu verzichten?

Die Abstimmung ist beendet, Sie können nicht mehr abstimmen.

Ergebnisse der Umfrage

  • Sagen Sie:

    1. Ja, das finde ich richtig. 29,9% (32 Stimmen)
    2. Nein, davon halte ich nichts. 62,6% (67 Stimmen)
    3. Bei dieser Frage bin ich unentschlossen. 7,5% (8 Stimmen)

Insgesamt wurden 107 Stimmen abgegeben.

Ein Klick ist Ihnen nicht genug? Sie haben mehr zu sagen? Dann schreiben Sie doch einen Kommentar und diskutieren mit! Sie können uns Ihre Leserpost an die E-Mail-Adresse: redaktion@LN-Verlag.de oder per Post an den "Oberlausitzer / Niederschlesischer Kurrier", Karl-Marx-Straße 4, 02625 Bautzen senden.

Was sagen Sie zu dem Thema?

Schreiben Sie uns Ihre Meinung

Die Mail-Adresse wird nur für Rückfragen verwendet und spätestens nach 14 Tagen gelöscht.

Mit dem Absenden Ihres Kommentars willigen Sie ein, dass der angegebene Name, Ihre Email-Adresse und die IP-Adresse, die Ihrem Internetanschluss aktuell zugewiesen ist, von uns im Zusammenhang mit Ihrem Kommentar gespeichert werden. Die Email-Adresse und die IP-Adresse werden natürlich nicht veröffentlicht oder weiter gegeben. Weitere Informationen zum Datenschutz bei alles-lausitz.de finden Sie hier. Bitte lesen Sie unsere Netiquette.

Kommentare zum Artikel "Schuldenbremse in Frage stellen?"

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

  1. Erhard Jakob schrieb am

    Dem Automechaniker und auch mir ist doch egal, ob der 100-Euro-Schein ein Schuldversprechen oder ein Schuldschein ist! Hauptsache er
    ist 100 € wert. Wenn der Schein gefälscht wurde ist er nämlich Null Euro wert!

  2. Hubert schrieb am

    Erhard Jakob,

    Um die Sache abzurunden. Du warst auf keinen Fall persönlich gemeint.

    Aber Geldschein (den Du dem Automechaniker gabst zur Entlohnung) darauf steht/stand, früher auf jedem Geldschein, heute, beim Euro, nur als Hinweis EZB, das heißt erkundigt Euch dort, Jedenfalls da stand, zum Beispiel: Ein Hundert Mark zahlt die Reichsbankhauptkasse in Berlin ohne Legitimationsprüfung dem Einlieferer dieser Banknote.

    Na, ist es ein Schuldschein? JA! Es ist ein Schuldschein der 100 Mark wert ist. Und zwar für jeden der ihn besitzt.

    Manche widersprechen hier und weisen darauf hin das Geld nur ein Schuldversprechen ist. Aber das ist wahrscheinlich dem allgemeinen Verfall des Geldes geschuldet. Den ich mit dem Beispiel der Autoreparatur aufzeigen wollte.

    Alles klar?
    Viele Grüße (Heute mal aus Baden)
    Hubert

  3. Erhard Jakob schrieb am

    Ersten:

    Wenn ein Automechaniker 2 Stunden mein Auto repariert, will er keinen Schuldschein und auch nicht bei mir 2 Stunden den Hof kehren! Dann will er sein Lohn (Geld). Wer dieses Geld gedruckt hat und wo es zwischenzeitlich gelagert wurde, ist ihm und auch mir sch..... egal!

    Zweiten:

    Habe ich nichts von einer sozialen Marktwirtschaft geschrieben! Laut Sahra Wagenknecht leben wir in einem Raubtier-Kapitalismus!
    Aus meiner Sicht ist das noch sehr milde ausgedrückt!

  4. Hubert schrieb am

    Erhard Jakob, so nett wie Du schreibst so nett hoffe ich Dir antworten zu können.

    Weil, und das muss ich am Anfang so hart sagen, hast Du zwei falsche Informationen geliefert. Es ist beileibe nicht Deine Schuld.
    Erstens. Die Banken wurde tatsächlich mit Hilfe der Banken gerettet. Sieh doch mal folgenden Fakt: Der Staat und mit ihm alle Steuerzahler haben einen Schuldenberg von 1,97 Billionen Euro. Schau in Wikipedia und Du liest: von 2008 auf 2010 stiegen unsere Schulden um rund 500 Milliarden Euro. Also woher kam das Geld? Na? .... Antwort von den Banken.

    Zweitens, und jetzt ist es ein wenig schwerer. Wir leben in keiner sozialen Marktwirtschaft. Dieses Märchen wurde dem Bundesbürger erzählt damit er dem Sozialismus etwas soziales entgegen zu setzen hatte. Wie leben in einer Danistakratie (Wissenschaftsmanufaktur). Was ist das? Es bedeutet, kurz gesagt, dass das Geld den Weg weist und wohin der Staat gelenkt wird.
    Aber wir waren ja bei der schwarzen Null. Das sollte bedeuten Rückzahlung der Schulden.

    Also, Erhard Jakob, wenn ich bei Dir Schulden habe. Sagen wir mal, weil Du mein Auto repariert hast. Dann besitzt Du einen Schuldschein von mir, wo darauf steht, das ich Dir, sagen wir mal..., zwei Stunden Arbeit schulde. Wenn ich die Arbeit abarbeite, weil ich Deinen Hof kehre.... Was wird dann mit dem Schuldschein? Er ist abgearbeitet, wertlos und wird zerrissen. Richtig?

    Die Geldscheine (Witz: es scheint das es was gelten würde), die Banknoten (von der Bank notierte Schuldscheine) sind auch Schuldscheine. Werden die zerrissen, wenn wir unsere Kredite (Schuld) zurückzahlen??? Denke mal darüber nach.

    Hubert

  5. Rainer schrieb am

    Hallo Herr Jakob, vieleicht nochmal in Ruhe lesen. Wir wissen alle, dass wir die Klatschhasen nicht gewollt und auch nicht gewählt haben. Aber es gibt auch genügend Wähler, die klatschen noch Beifall, wenn der Mittelstand und das Land immer weiter kaputtregiert wird.

  6. Erhard Jakob schrieb am

    Hallo Hubert,

    dass wir nicht die Regierung wählen, weiß ich auch! Wir wählen nur die Marionetten der Bilderberger!

    Deine Behauptung, dass die Kanzlerin das Geld von den Banken bekommt, welches sie den Banken gibt, ist falsch! Richtig ist, dass sie das Geld von den Steuerzahlern (dir und mir) bekommt!

    Richtig ist auch, dass in einer freien Marktwirtschaft folgender Grundsatz gilt:

    Wenn das Unternehmen Gewinn erzielt, geht dieser in private Taschen,
    bzw. auf private Konten. Wenn das Unternehmen (z.B. Thomas Cook)
    Schulden macht, werden diese verstaatlicht!

    Das hält auf Dauer der beste Staat nicht aus!

  7. Hubert schrieb am

    Hallo Erhard Jakob,

    wir wählen keine Regierung, sondern nur Politdarsteller. Die Regierung sitzt in Frankfurt, London und Washington und wird nicht gewählt.

    Etwas zum Nachdenken:

    Im Jahr 2008 hat unsere glorreiche Kanzlerin die Banken gerettet. Frage: Woher hatte sie das Geld? Antwort: Von den Banken

    Das exorbitant mit unserem Geld geschludert wird weiß jeder und ist bereits so abgedroschen, dass das keiner mehr hören möchte. Unter anderem zeigt das Schwarzbuch eklatante Steuerverschwendungen. Keinem interessiert das. Wirkung auf die Politdarsteller, die das zu vertreten haben - Fehlanzeige.

    Noch mal zur schwarzen Null: Im Moment sind die Zinsen so weit unten, das jede Zurückzahlung eine direkte Schuldensenkung nach sich zieht. Hätte Deutschland noch normale Zinsen zurückzuzahlen den hätte Deutschland 2018: 196,7 Milliarden Euro an Zinsen zu zahlen und würde sich mit 143,6 Milliarden Euro neu verschulden. (Es wurde gerade einmal 53,12 Milliarden Euro zurückgezahlt)
    Quelle: Wikipedia

    Liebe Mitbürger, diese Niedrig-Zins-Politik wird künstlich durch die EZB am "Leben erhalten". Falls die Euro-Drucker-Presse mal versagt, oder der Inflation die Garantien versagen, gehen die Staaten der EU reihenweise in die Pleite. Somit ist die hochgelobte "schwarze Null" ein Tropfen Wasser in einem Hochofen.

  8. Erhard Jakob schrieb am

    Hallo Uwe, Hubert und Rainer,

    ihr geht offenbar davon aus, dass sich das Volk das nächste Mal eine bessere Regierung wählt!

    Das ihr euch da mal nicht irrt!?!

  9. Uwe schrieb am

    Hallo Hubert und Rainer,

    die Politiker dieser Koalition sind komplett weltfremd geworden und leben in einer Glaskugel. Anstatt zu versuchen den Mittelstand wieder attraktiver zu machen und die Wirtschaft aus der Talsohle zu holen, versuchen Sie das Volk nur noch zu verarschen. Aber vielleicht merken sie es gar nicht, weil "Glaskugel".

  10. Erhard Jakob schrieb am

    Hallo Rainer, du tust ja hier so, als wenn wir Wähler das Volk, der Souverän zuvor bessere Kandidaten in ihre Hohen Ämter gehoben haben!?!

  11. Rainer schrieb am

    Hallo Hubert,

    dass trifft den Nagel auf dem Kopf! So ist das eben, wenn wir von ewigen Studenten und Schulabbrechern regiert werden.

    Rainer

  12. Erhard Jakob schrieb am

    Hubert, von einer Großen Koalition zu sprechen, ist doch dummes Gequatsche! Große Koalition wäre Union/AfD gewesen! Wenn wir schon von einer Koalition sprechen wollen, dann müssen wir von einer Kleinen Koalition sprechen!

  13. Hubert schrieb am

    Für wie dumm hält uns diese "Große Koalition" eigentlich. Wie arrogant muss man sein um so eine dreiste Misswirtschaft als positiv zu verkaufen.

    Jeder, von uns, geneigte Leser, hat doch in den letzten zwei Jahren erfahren wie tief die Zinsen für Kredite geschrumpft sind. Man spricht sogar von "negativ Zinsen".

    Da währe es doch für sorgfältige Politiker an der Zeit die Schulden NICHT zu erhöhen, sondern abzubauen. Gerade jetzt in der niedrig-Zins-Phase sollte das sogar einem Politiker gelingen.

    Aber nein, man lobt sich selbst das man die Schulden nur marginal erhöht hat. (um weiter zu schreiben fehlen mir die Worte)