SED-Millionen für Bautzen
Von der Verteilung des auf Schweizer Konten sichergestellten SED-Vermögens soll auch die Stadt Bautzen profitieren. Der Freistaat hat das geplante Brückenbauvorhaben über der Spreeaue auf eine entsprechende Projektliste gesetzt. Foto: Archiv
Bautzen. Sachsens Finanzminister öffnet die Kasse. Demnach sollen 16 Millionen Euro aus dem Vermögen der einstigen DDR-Parteien und Massenorganisationen landesweit in investive oder investitionsfördernde Maßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich fließen. Allerdings wird anders als gedacht nicht die Krone von diesem Geldsegen profitieren. Dafür hatte sich zuletzt eine Bürgerinitiative ausgesprochen, die sich für den Erhalt der ehemaligen Stadthalle stark macht. Vielmehr darf das Sorbische National-Ensemble (SNE) mit einem Zuschuss rechnen. Eine entsprechende Mitteilung veröffentlichte das Haus von Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange am Dienstag. Rund 1,8 Millionen Euro stehen im Raum. Mit der Summe kann das SNE einen Teil seines Domizils sanieren und umbauen lassen. Allerdings bedarf es laut einem Ministeriumssprecher noch einer genaueren Prüfung des Vorhabens. Und auch ein Projekt der Stadt hat eventuell Chancen. In Bezug auf die Idee der angedachten Spreequerung zwischen Ortenburg und Protschenberg stellte laut Rathaussprecher André Wucht die Verwaltung im Frühjahr einen entsprechenden Antrag. „Das Sächsische Staatsministerium für Finanzen hat eine Liste mit geförderten Projekten veröffentlicht. Darin enthalten ist die Fußgängerbrücke. Ein konkreter Betrag wurde noch nicht benannt, ein Förderbescheid liegt noch nicht vor. Jetzt hat die Stadt bis September 2019 Zeit, das Projekt voranzutreiben und die Förderung offiziell zu beantragen.“
Hintergrund: Insgesamt ist der Freistaat in der Lage, knapp 62 Millionen Euro auszuschütten, die aus dem sichergestellten Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR stammen. Das Geld soll wie im Fall der geplanten Spreebrücke auch für wirtschaftliche Zwecke verwendet werden können. Bislang hatte die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) das finanzielle Vermächtnis treuhänderisch verwaltet.
Unterdessen herrscht kurz vor dem Kauf des Stadthallenareals durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, für den die Stadträte in anderthalb Wochen in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause einen entsprechenden Beschluss fassen sollen, weiter Unklarheit darüber, wie mit dem Veranstaltungsgebäude nach dessen möglichem Erwerb verfahren werden soll. Schon am Dienstagabend befasste sich der Finanzausschuss mit der Angelegenheit. SPD und Linke ließen durchblicken, dass sie für eine Weiterbetreibung der Krone ihre Zustimmung verweigern. Die Christdemokraten hatten vor einiger Zeit den Vorschlag unterbreitet, einen dreijährigen Probebetrieb zu starten.
Dies jedoch steht am Beschlusstag nicht zur Debatte. Dann geht es erst einmal ausschließlich um den Kauf des etwa 9.000 Quadratmeter großen Geländes im Herzen von Bautzen, das die Kommune künftig in Eigenregie entwickeln kann (der OLK berichtete mehrmals). Vorausgesetzt, die Bürgervertreter sprechen sich mehrheitlich dafür aus. Der geschäftsführende Gesellschafter der Berliner Onnasch-Gruppe, Alexander Kindermann, rechnet damit, dass der Kaufvertrag am 20. September unter Dach und Fach gebracht wird. Er bezieht sich damit auf das ihm schriftlich dargelegte Prozedere, das abseits der Krone-Debatte vonstatten geht. Zudem steht nach Aussagen des Noch-Eigentümers für das Gebäude an der Steinstraße 15, das zu dem gesamten Ensemble gehört, bereits ein Interessent in den Startlöchern, der in dem Wohn- und Geschäftshaus eine ganze Etage anmieten möchte. Dabei soll es sich um ein größeres Versicherungsunternehmen handeln. Schon jetzt wirft die gesamte Immobilie, zu der ein Parkplatz mit rund 220 Stellflächen gehört, jährlich Einnahmen in sechsstelliger Höhe ab.
Rückblick: Der gesamte Stadtrat, Oberbürgermeister Alexander Ahrens und die Chefin der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, Kirsten Schönherr, hatten sich mit einem Schreiben an die Onnasch-Gesellschafter gewandt, in dem sie mit ihren Unterschriften glaubhaft versichern, dass die Kommune an einem Kauf des Anwesens zwischen Stein- und Töpferstraße interessiert ist. Dieses soll bis Jahresende für rund 2,1 Millionen Euro den Besitzer wechseln. Alexander Kindermann vertraut darauf, dass er die Stadt beim Wort nehmen kann. Wenn nicht, hätte abermals ein Schweizer Investor gute Karten, in Bautzen ein Pflegeheim zu errichten, beteuerte der Geschäftsmann. Dieses Unterfangen wiederum stößt bei so manch Stadtrat auf Widerstand. Bereits im Juni war beschlossen worden, dass für den Fall, ein Dritter erwirbt das Areal, die Verwaltung einen Bebauungsplan aufstellt – mit und ohne Veränderungssperre.
