Staatlicher Schutz für Kommunalpolitiker?
Annegret Kramp-Karrenbauer – kurz AKK – sorgt mit ihrem jüngsten Vorschlag einmal mehr für Gesprächsstoff. Die CDU-Chefin hat staatlichen Schutz für durch Gewaltdrohungen drangsalierte Kommunalpolitiker gefordert.
Wenn diese besonders gefährdet seien, müssten sie „entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen“ erhalten, sagte die Bundespolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern sei hingegen „nicht der richtige Weg“. Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf das Vorgehen des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD).
Dieser hatte wegen Drohungen aus der rechtsradikalen Szene einen Waffenschein beantragt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte dazu gesagt, es sei vor allem Aufgabe der Sicherheitsbehörden, für Schutz zu sorgen. Nur in Ausnahmefällen könne es ein Weg sein, sich selbst zu bewaffnen. Wir möchten in diesem Zusammenhang von Ihnen wissen, was Sie von der Forderung für staatlichen Schutz bedrohter Kommunalpolitiker halten.
Die Abstimmung ist beendet, Sie können nicht mehr abstimmen.
Ergebnisse der Umfrage
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Was halten Sie von der Forderung für staatlichen Schutz bedrohter Kommunalpolitiker?
- Ja, das finde ich richtig so. 15,5% (16 Stimmen)
- Nein, davon halte ich nichts. 77,7% (80 Stimmen)
- Bei dieser Frage bin ich unentschlossen. 6,8% (7 Stimmen)
Insgesamt wurden 103 Stimmen abgegeben.
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Kommentare zum Artikel "Staatlicher Schutz für Kommunalpolitiker?"
Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.
Die Frage bezieht sich eben nicht auf bewaffnete deutsche Polizisten! Sie bezieht sich auf unbewaffnete deutsche Politiker!
Hat denn ein Polizist bei Ausschreitungen eine Dienstwaffe? Eben wegen, wenn ein Beamter überwältigt wird, kann diese dann vom Gegner abgenommen werden. Die Frage bezieht sich auf deutsche Polizisten.
Der Meinung von S.W schließe ich mich uneingeschränkt an!
Ich frage mich was es hilft eine Waffe mit sich zu führen die man selbst im Notfall nicht einsetzen darf. Das zeigt doch gerade das jüngste Opfer von Politisch motivierter Gewalt. Zu Silvester wurde in Leipzig ein Polizist halb Tod geschlagen und konnte sich mit seiner Dienstwaffe nicht zu Wehr setzen. Obwohl nach meinen Rechtsverständnis nicht nur Er als Mensch oder Polizist , sondern mit seiner Uniform auch der Staat angegriffen wurde durfte die Dienstwaffe nicht zum Einsatz gebracht werden, was also soll es bringen wen Mandats träger egal welcher Politischen Fraktion sie angehören in Zukunft bewaffnet durch die Straßen laufen. Das ist Stimmungsmache und dummes Zeug.
Hallo, in den schon abgegebenen Kommentaren hierzu (außer von Herrn Jakob) steht genau das, was viele denken (und ich hoffe, es wachen immer mehr auf). Deshalb möchte ich hierzu nur ergänzen, zum Thema weltfremde "Glaskugel" in der die jetzige "Regierung" sitzt.
Zu der Umfrage Advent, Advent ... brennt; auch von mir ein Danke an den Kurier, für ihre Neutralität und der Darstellung, auch in der Printausgabe dazu. Nur noch mal zur Klarstellung, ohne die manipulierten Stimmen wären es 420 Stimmen gewesen und das Verhältnis genau anders herum. D. h. die Mehrheit hätte ihr das nicht abgenommen.
Kapitalismus ist doch keine Gesellschaftsordnung mit einem menschlichen Antlitz.
Sondern eine Geldgesellschaft mit einer sehr hässlichen Fratze!
Da müssen eher andere Berufsgruppen bewaffnet werden, wie Rettungsdienst, Feuerwehr, Busfahrer/ Taxifahrer, Tankstellenkassierer, Bankangestellter usw. Alle die mit den Bekloppten unserer Gesellschaft zu tun haben. Es wäre wie im wilden Westen dann.
Wenn ein Kommunalpolitiker würde seine Arbeit, was heißt Arbeit, seinen Posten richtig erfüllen, dann sollte dieser doch vom Volk geliebt werden?
Maßnahmen um vom Volk geliebt zu wären:
- Nach dreißig Jahren Einheit, Löhne auf gleichen Niveau, deutschlandweit
- sozialabgaben ändern, alle zahlen in ein und das selbe System ein, auch Beamte.
- nach 45 sozial pflichtigen Arbeitsjahren in den verdienten Ruhestand, bei Krankheit bereits eher.
- Deutsche sowie auch zugewanderte Bürger, werden Gemustert, dann je nach Arbeitsfähigkeit und Qualifikation regional zum kommunalen Arbeitseinsatz verpflichtet. Bei zugereisten Bürgern hätte es einen ganz netten Nebeneffekt.
- Einreise nach Schweizer/ Australischen/ Amerikanischen /Kanada Prinzip
Sicher fiel mir noch mehr ein. Keiner von den jetzigen Politikern denkt im Traum daran was für das Volk zu tun. Es wird lieber in die eigen Taschen gewirtschaftet, die Diäten und Pensionen nach belieben erhöht.
Und dann staunen , dass der Bürger grillig ist. Es ist die Lobby der besserverdienenden und einflussreichen Bosse, welche die Stimmung im Land machen. Vor allem die zich Berater der vielen Minister... oh mein Gott, es könnte ganz Afrika ernährt werden.
Da kann doch etwas nicht stimmen, wenn (Kommunal)Politiker Angst vor dem eigenen Volk haben müssen und sich gegen Dieses bewaffnen wollen.
Das zeigt doch deutlich, wie weit sich die etablierte Politik,- in ihrer Blase von Parteigemeinschaften, Besserverdienenden, Meinungsmedien, Opportunisten auf Postenjagt lebend, von Otto Normal Steuerzahler entfernt hat. Das erinnert fatal an das Gebaren der seligen Wandlitzregierung zu DDR-Zeiten.
Sicher, und das verurteile ich, ist der Umgang undemokratischer geworden, sowohl innerhalb der Parteienlandschaft (Etablierte versus der (einzigen echten)Opposition, als auch gewalttätiger, - unter den (Neu)Bürgern untereinander, wie auch Menschen einer bestimmten Kulturgruppe gegenüber schon *länger hier Lebenden.
Indem die etablierte Politik dies nicht konsequent unterbindet und auf gesetzlicher Grundlage bekämpft, braucht sie sich über die Reaktion vom/im Volk (abwenden, Politikverdrossenheit, bis hin zu allgemein und rechtlich zu verurteilenden Bedrohungen), nicht wundern.
Und nicht nur die Agierenden in etablierter Politik, auch die Medienschaffenden, die ihre eigene Meinung als Information verkaufen (versteckt, lasziv, oder offen) haben einen Anteil an der Situation.
In dem Zusammenhang Danke an den Kurier, für ihre Neutralität und der Darstellung, auch in der Printausgabe zur Umfrage Advent, Advent... .
Auch ich komme nicht umhin, zur "Bulle-brent"-Manipulation noch etwas los zu werden:
Na, da muss man ja wohl nicht lange raten, aus welcher Ecke dieses Netzwerk kommt, welches die Abstimmung zu ihren Gunsten beeinflusst hat!Ja klar. Aber vor allem dumm wie Bohnenstroh, haben sie sich doch mit dieser Manipulation einen Bärendienst erwiesen: Nun muss ja auch der letzte Ignorant merken, was dass für eine Bande ist: Verlogen und täuschend auf allen Ebenen!
Der Lebensabschnitt eines Lokalpolitikers, der es, ohne sich grundlegend zu ändern zu WAS (was auch immer das sein mag) brachte:
Wenn Man schon nichts tut, keine Taten vollbringt, sich hängen lässt, weil es (das Leben) so einfach ist. Mit der Zeit aber, kommen die Zweifel, sei es das die angetraute Ehefrau nervös wird, sei es das der „Vorgesetzte“ vom Landkreis was möchte. Also unkontrollierbare Medien, jetzt schon egal ob Frau oder Boss, wollen das ich was tue. Was tun, mein Gott, warum würde ich denn Lokalpolitiker? Weil ich nichts tun wollte. Und jetzt soll ich Politik machen. Dabei lese ich doch jeden Morgen die BILD-Zeitung und den Spiegel. Reicht ja wohl, aber DIE (siehe oben) wollen halt mehr.
HACH! Da habe ich doch die Idee: Ich werde angefeindet durch den BBKF (Bitter Böse Klassen Feind). Und der BBKF, das sind die, die rechts von Allen stehen. Also ohne Selbstbewaffnung geht ab heute nichts mehr.
So, jetzt nur noch Telefon in die Hand und KKK anrufen und einen Eurofighter nebst Hubschrauber in meinen Garten stellen lassen.
Und sowas soll ich kommentieren? Viele Grüße von Hubert
Ich finde es nicht gut, wie mit dem Abstimmungsergebnis bei der letzten Umfrage umgegangen wurde. Es ist richtig, dass das nicht wie sonst gelaufen ist und immer um rund 100 Nutzer abstimmen. Sicher hat ein GRÜNER intern Schulen und Universitäten aufgerufen und hier
Kommentar der Redaktion:mit abzustimmen! Das ist legitim und auch moralisch in Ordnung. Aus meiner Sicht hat niemand das Recht die Stimmen nicht zuzählen bzw. die ganz Abstimmung für richtig zu erklären!
Lieber Herr Jacob, unsere Prüfung hat ergeben, dass die Umfrage technisch manipuliert wurde. Aus diesem Grund haben wir die Abstimmung beendet und die Situation allen Usern erklärt. Aus unserer Sicht ist eine absichtliche Manipulation weder legitim noch moralisch in Ordnung! Das Abstimmungsergebnis ist für alle einsehbar!
Eine Gesetzesänderung ist nicht der richtige Weg. Es ist doch schon jetzt so, dass in besonders krassen Fällen >Polizeischutz< angeordnet werden kann. Heutzutage erhält doch jeder Politiker in der einen oder anderen Art per Telefon, Internet oder auch direkt
Gewaltandrohungen. Aber nicht nur Politiker sondern auch Ärzte, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter, Pfarrer, Journalisten, usw. werden regelmäßig bedroht.
Man kann nicht alle unter *Polizeischutz* stellen!