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Stadträte erledigen Rathausjobs

Stadträte erledigen Rathausjobs

Wird künftig eine solche Brücke die Spreeaue überspannen? Geht es nach dem Willen der Stadträte, sollen schon bald Tatsachen geschaffen werden – unter Einbeziehung der Bautzener. Foto: TU Dresden

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Steht in der Kritik, nicht energisch und konsequent genug wichtige Entscheidungen für die Stadtentwicklung zu treffen: Oberbürgermeister Alexander Ahrens. Foto: RK

Eigentlich funktioniert eine Stadt so: Die Verwaltung legt vor und setzt Entscheidungen um. In Bautzen ist nicht erst seit der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2015 alles ein wenig anders. Hier schaffen inzwischen verschiedene Akteure außerhalb des Rathauses Tatsachen und fühlen sich dabei auch noch ausgebremst, wie das Beispiel Hängebrücke zeigt.

Bautzen. Nachdem sich der Stadtrat in der vergangenen Woche für die Errichtung einer weiteren Spreequerung im historischen Zentrum ausgesprochen hat, werden nun Forderungen laut, Tatsachen folgen zu lassen. Doch es gibt durchaus skeptische Stimmen, die trotz des eindeutigen Votums einen zügigen Baubeginn in naher Zukunft nicht sehen. Geschuldet sei das der Arbeitsweise im Rathaus.

Weder der Oberbürgermeister selbst noch seine Baubürgermeisterin und sein Finanzbürgermeister hätten jemals zuvor eine Führungsposition bekleidet. Vor allem die Amtsleiter befänden sich in einer echten Zwickmühle, heißt es von verschiedenen Seiten und das nicht nur hinter vorgehaltener Hand. „Finanzbürgermeister Böhmer wird kein Geld ausreichen, solange Oberbürgermeister Ahrens keine klare Linie vorgibt“, mutmaßt beispielsweise Mike Hauschild, der schon seit mehreren Jahren für die FDP im Stadtrat sitzt und die Vorgänge in der Verwaltung kritisch hinterfragt. „Wiederum kann das Bauamt keine Aufträge auslösen ohne die notwendige finanzielle Ausstattung.“

Unabhängig davon mehren sich auffallend viele Stimmen in Bautzen und schon längst nicht mehr nur dort, dass das Stadtoberhaupt seinen Job im Rathaus nicht mit der Vehemenz ausübt, wie die Spreestädter es von ihm erwarten dürften. Mike Hauschild nennt in diesem Zusammenhang nur ein Beispiel: „Bereits vor zwei Jahren war im Zuge der angedachten Spreequerung ein Beschluss gefasst worden, der den Ankauf von mehreren Grundstücken zum Inhalt hatte, um den Parkplatz an der Schliebenstraße zu erweitern. Doch bis heute hat die Verwaltung keine zählbaren Ergebnisse vorgelegt.“

Weil das so ist, ergriffen Karl-Heinz Lehmann von der Fraktion Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) und er die Initiative. Sie stellten einen ersten Kontakt zu den Grundstückseigentümern her.

Jedoch nicht völlig auf eigene Faust. „Herr Lehmann besorgte sich zuvor ein vom Oberbürgermeister persönlich unterzeichnetes, schriftliches Einverständnis“, erinnert sich der FDP-Politiker.

Indes bereitet das Zögern und Taktieren im Rathaus zahlreichen Akteuren, die sich in und für Bautzen engagieren, zunehmend Sorgen. Die frühere Vorsitzende des Bautzener Tourismusvereins Maria Löcken-Hierl beispielsweise befürwortet seit Jahren gemeinsam mit Theaterintendant Lutz Hillmann den Bau einer weiteren Spreequerung zwischen dem Protschenberg und der Altstadt. „Das ist so im Zuge der Sanierung der Ortenburg vereinbart worden“, meinen beide. Hillmann geht sogar noch weiter, wenn er sagt: „Die Brücke zur Ortenburg hätte bereits 2003 realisiert werden müssen. Bei 40.000 Zuschauern im Jahr brauchen wir einen weiteren Zugang zum historischen Zentrum.“ Auf der Suche nach einem nahe der Spielstätte gelegenen Parkplatz ist das Publikum gezwungen, mit den eigenen Fahrzeugen durch Bautzen zu tuckern. Mit dem Bau einer zusätzlichen Spreequerung könnte sich das Ganze entspannen. „Auf diese Weise erreichen wir endlich eine spürbare Verkehrsberuhigung in der Altstadt. Trotzdem wird mehr Leben in die historische Mitte von Bautzen einziehen“, zeigt sich Maria Löcken-Hierl auch vor dem Hintergrund der angespannten Parkplatzsituation zwischen Kornmarkt und Schliebenstraße überzeugt.

Allerdings, so stellt sie klar, ist bei den künftigen Planungen darauf zu achten, dass die Sichtachse nicht über der der Friedensbrücke liegt. In dem Fall würde eine Hängebrücke alles kaputt machen und den Kritikern unnötig Wasser auf die Mühlen geben. Die befürchten, dass der denkmalgeschützte Anblick auf die Bautzener Altstadt Schaden nehmen könnte. Ersten Vorstellungen zufolge soll das Bauwerk etwa 120 Meter lang werden und über ein 1,30 Meter hohes Geländer verfügen.

Karl-Heinz Lehmann und Mike Hausschild indes wollen nun alle Beteiligten – das sind die Stadt als Bauherr, der Landkreis als Träger des Theaters, der Freistaat als möglicher Geldgeber sowie der Inhaber des Burghofes – schnellstmöglich in einer Arbeitsgruppe zusammenführen und auch die Bautzener selbst innerhalb von Diskussionsrunden mit ins Boot holen. Was den Besucherparkplatz an der Schliebenstraße anbelangt, sollten ihrer Auffassung nach zügig Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern zum Abschluss gebracht werden. Nach einer erzielten Einigung ließen sich zahlreiche weitere befestigte Stellflächen für Touristen schaffen – und sogar eine Blumenwiese, die im Bedarfsfall vor allem bei größeren Veranstaltungen zusätzliche Parkmöglichkeiten bietet.

Die Stadt hat inzwischen reagiert und einen eigenen Fahrplan vorgelegt. Auf Anfrage teilte eine Sprecherin der Verwaltung dem Oberlausitzer Kurier mit: „Da breite Zustimmung signalisiert wurde, wird die Idee der Errichtung einer Spreequerung weiter verfolgt. Ein erreichbares Ziel für den Baubeginn müsste das Jahr 2020 sein. Zuvor ist jedoch eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Darüber hinaus müssen wir Fördermittel beantragen.“

Roland Kaiser / 11.09.2017

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