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Auswertung & Info

Strafen für Falschnachrichten?

Umfrage der Woche

Region. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius fordert angesichts der jüngsten Zunahme von Falschnachrichten und Halbwahrheiten in der Corona-Krise ein härteres Vorgehen gegen deren Verbreitung. „Fake-News zur Versorgungslage in Zeiten der Corona-Krise sind brandgefährlich“, sagte Pistorius dem „Spiegel“. „Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken.“ Pistorius rief die Bundesregierung zum Handeln auf. „Ich bitte den Bund, koordinierend tätig zu werden und entweder Möglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz aufzuzeigen oder schnellstmöglich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise das Strafgesetzbuch anzupassen“, meinte der SPD-Politiker.

„Es muss verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen über die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten.“ Im Zuge der Corona-Krise wurden über Messengerdienste und soziale Medien vermehrt Falschnachrichten verbreitet.

Wir möchten in diesem Zusammenhang von Ihnen wissen, was Sie von Strafen für Falschnachrichten und Halbwahrheiten in der Corona-Krise halten.

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Kommentare zum Artikel "Strafen für Falschnachrichten?"

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

  1. Erhard Jakob schrieb am

    Natürlich ist es theoretisch möglich, dass ein Parteiloser zum Ministerpräsidenten bzw. Bundeskanzler gewählt werden kann. In Thüringen wurde schließlich auch ein FDP-Vorsitzender der mit Ach und Krach über die 5% Hürde gekommen ist, zum Regierungschef gewählt.

    Auch ein völlig Parteiloser kann vom Parlament (Landtag bzw. Bundestag) zum Ministerpräsidenten bzw. zum Kanzler gewählt werden.

    Voraussetzung ist, dass er im 1. Wahlgang über 50 % der Stimmen bzw. im letzten Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Wie er dann das Land bzw. den Bund regieren kann, steht auf einem ganz anderen Blatt!

  2. Harald schrieb am

    Deswegen finde ich die Eva Herman gut. Sie war mal eine Top ARD Ansagerin. Nur weil sie mal laut dachte... wurde sie abgesägt. (Johannes B. Kerner vom 09.10.2007). Jedoch kann man sie zu die hier aktuellen Fall, Corona bspw auf YouTube "Der andere Blick" sehen. Sie gehört als Kanzlerin... warum nicht Parteilos? Bei Bürgermeistern gibts das schließlich auch.

  3. Demokratin_2015 schrieb am

    Solche Verbote würden nur zur Meinungsdiktatur missbraucht. Zudem erleben wir bei der Politik eine sehr eingeschränkte Glaubwürdigkeit und Doppelmoral. Was heute als Fake-News bezeichnet wird, kann morgen wahr sein. Schließlich erleben wir (Görlitz) jeden Tag, dass auch ohne Corona z.B. eine normale medizinische Versorgung (besonders Bereich Orthopädie) oder der Unterricht von ausgebildeten Lehrern nicht möglich ist. "Wir schaffen das" war wirklich Fake-News vom Feinsten! Es gibt auch für Corona nicht ausreichend Schutzmittel (Masken). Und da soll es Meinungsverbote geben? Nein, glaubwürdiges Handeln und Kommunizieren sind die einzigen Mittel, um Hamsterkäufen, oder Panik durch beunruhigende Meinungen entgegenzuwirken.

  4. Erhard Jakob schrieb am

    Ich bin mehr als erstaunt, dass die Redaktion einen Kommentar freigeschalten hat, welcher nichts bzw. nur sehr weitläufig mit "Strafen für Falschnachrichten" in Bezug auf Corona zu tun hat. Allerdings bin ich schon der Meinung, dass alle Falschnachrichten unter Strafe gestellt werden sollten.

    Aus dieser Blickrichtung betrachtet, passt der Beitrag von Uwe schon zu diesem Thema. Den Journalisten, welche Falschnachrichten verbreiten, zu kündigen, hilft auch nicht weiter! Weil die Betroffenen der Meinung sind, dass ihre Nachrichten richtig sind.

    Brisante Themen nicht aufzugreifen bzw. Heiße Eisen nicht anzufassen, ist genauso falsch, wie unbewiesene Behauptungen aufzustellen. Hier sollten die Journalisten mit sich selbst ins Reine kommen. Doch so leicht ist das auch nicht. Schließlich haben auch Journalisten Vorgesetze. Und auch die Vorgesetzten haben Vorgesetzte. Am Schluss ist Geld der Übervorgesetzte. Alle Journalisten haben auch eine Familie und müssen Geld verdienen!

  5. Uwe schrieb am

    Ja, das finde ich schon lange richtig. Es sollte aber für alles gelten. Was bedeuten würde, dass alle öffentlichen Medien komplett umdenken müssten. Fast alle Journalisten müssten gekündigt werden bzw. die Seite wechseln, die Zensur müsste aufhören und viele Ämter, auch ganz oben, müssten neu besetzt werden. Dieses Wunschdenken wird nur leider nicht richtig passieren. Wir leben in einer Zeit, wo die Verdummung der Menschheit immer mehr vorangetrieben wird, von Kräften, die davon profitieren und die leben nicht in Europa. Nur haben die schon zu viele davon hier eingeschleust. Und die nutzen die immer größer werdende Verblödung der Menschheit aus.

    Kommentar der Redaktion:

    Lieber Uwe, in unserer Umfrage ging es eigentlich um Falschmeldungen im Zusammenhang mit der Corona-Virus!

  6. Erhard Jakob schrieb am

    Es wird schwierig werden, festzustellen, ob jemand vorsätzlich bzw. schuldhaft falsche Nachrichten verbreitet hat. Viele werden im guten Glauben daran, dass die Nachrichten wahr sind diese weiterverbreiten. Hier die Spreu vom Weizen zu trennen wird schwierig.

  7. Rainer schrieb am

    Hallo Herr Jakob, da gebe ich Ihnen Recht.

    Alles andere ist nur dämliches Gequatschte.

  8. Erhard Jakob schrieb am

    Hallo Rainer, die Wahrheit lässt mit sich nicht Schindluder treiben! Unehrliche und unaufrichtige Menschen versuchen mit der Wahrheit Schindluder zu treiben! Es gilt aber: Die Wahrheit kann man drücken aber nicht erdrücken!

    Ein Beispiel: Sachverständige behaupten, dass ein 100-Euro-Schein gefälscht wurde! Mitarbeiter der Sparkasse behaupten, dass er nicht gefälscht wurde!

    Welche Seite lügt? Bzw., welche Seite sagt die Wahrheit?

    Fälschlicherweise heißt es oft: Die Wahrheit liegt immer irgendwo in der Mitte! Diese Meinung ist falsch! Es gibt nur Fälschung bzw.
    Nicht-Fälschung!

    Alles andere ist nur dämliches Gequatsche!

  9. Rainer schrieb am

    Hallo Herr Jakob, hier geht es um bewusste Falschnachrichten. Was hat denn das mit Meinungen und Carona zutun?

    Die Wahrheit hat mit offen gelegten Beweisen und wenig mit Annahmen, Vermutungen und Meinungen zutun?? Herr Jakob, leben Sie auf einer Insel?
    Mit der Wahrheit wird genauso Schindluder getrieben, wie mit den Glauben.

  10. Erhard Jakob schrieb am

    Wahrheit ist was ganz absolutes. Was hier über Corona berichtet wird, sind nur Meinungen! Jeder hat seine Meinung! Auch Kira Yoshi hat ihre Meinung! Diese Meinung haben doch nichts mit der Wahrheit zu tun!

    Die Wahrheit hat viel mit offen gelegten Beweisen und wenig mit Annahmen, Vermutungen und Meinungen zu tun!

  11. Rainer schrieb am

    Hallo Kira Yoshi, besser kann man es nicht ausdrücken!!!!

    Wer sagt denn die Wahrheit und wer lügt? Wer hat Recht und wer hat Unrecht?

    Wer in der DDR aufgewachsen, gelebt und mit offenen Augen durchs Leben gegangen ist, der glaubt lange nicht mehr alles. Auch nicht alles, was uns unsere Presse und unsere Regierung vorgaukeln will. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise rüber, wenn es nicht anders geht. Verbote haben wir schon genug.

  12. Kira Yoshi schrieb am

    Wer legt fest, was die Wahrheit ist? Ist Wahrheit immer das, was die Regierung sagt? Werden andere Meinungen mundtot gemacht, wenn es nicht in die aktuelle politische Lage paßt? Wird die Regierung verurteilt, wenn sie Falschmeldungen verbreitet und diese als Wahrheit darstellt? Ich finde das Thema sehr sensibel und gucke lieber zweimal hin, bevor ich etwas glaube.

    Bestes Beispiel ist die aktuelle Krise. Frau Merkel redete in Ihrer Ansprache viel, sagte aber leider nichts. Keine Fakten, keine Zahlen, ebensowenig wie in den Nachrichten. Es wird nur betont, wie schlimm und gefährlich alles ist. Ist es das? 28 Corona-Tote in Deutschland bisher. Wo bleibt die Info über die Anzahl der genesenen Menschen? Wo bleibt die Info über die bisher ca. 350 Grippe-Opfer in dieser Grippe-Saison? 25000(!) Grippe-Tote im letzen Jahr - kein Wort davon in den Medien. Wo bleibt die Info, daß in China 80% der Menschen wieder genesen sind? Wieso zeigt man uns in allen Sendungen ein Corona-Virus, wenn es bisher nicht gefunden wurde. Wer weiß also, wie es aussieht? Die Test weisen bisher ja nur Antikörper nach.

    Ich fühle mich von den öffentlichen Nachrichten verarscht und fordere hiermit, daß die gesamte Medienlandschaft und die Regierung für Falschmeldungen und unterlassene Meldungen zur Rechenschaft gezogen wird. Da dies jedoch reines Wunschdenken bleiben wird, kann ich nur empfehlen: Augen auf, Gehirn einschalten, selbst nachdenken und "die Wahrheit" auch mal hinterfragen.

  13. Lothar schrieb am

    Bestrafung gilt nicht nur im Zusammenhang mit Corona sondern generell für alle Falschnachrichten (unabhängig ob vom Privatbürger oder anderen Quellen).

  14. Erhard Jakob schrieb am

    Wer die Unwahrheit sagt, weil er die Wahrheit nicht weiß, ist ein Dummkopf! Wer die Unwahrheit sagt, obwohl er die Wahrheit kennt, ist ein Verbrecher!