Update: Streit endet mit Vergleich
Bautzen. In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Oberbürgermeister (OB) Alexander Ahrens und FDP-Stadtrat Mike Hauschild wird es am morgigen Dienstag keine mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) geben. Das bestätigte Sprecherin Gesine Tews auf Anfrage. „Die Parteien haben sich verglichen, sodass der Termin aufgehoben worden ist“, sagte sie Alles-Lausitz. Zum Inhalt des Vergleichs konnte sie keine Auskunft geben.
Der FDP-Mann hatte sich wie andere Stadträte auch im Februar im Zusammenhang mit der von Alexander Ahrens veröffentlichten Halbzeitbilanz in einem Zeitungsartikel zu Wort gemeldet. Daraufhin sah sich der Oberbürgermeister einem Stadtsprecher zufolge genötigt, rechtlich gegen einige der Aussagen des Liberalen vorzugehen.
Bereits im April wies das Landgericht in Bautzen die Unterlassungsklage des OB zunächst ab. Zur Begründung hieß es, „dass einige der aufgeführten Behauptungen wahr seien, einige Meinungsäußerungen“. Im Übrigen fehle die Wiederholungsgefahr. Hiergegen habe sich die Berufung gerichtet, so die OLG-Sprecherin.
